Werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger von den USA überwacht?

ShortId
10.5598
Id
20105598
Updated
28.07.2023 11:48
Language
de
Title
Werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger von den USA überwacht?
AdditionalIndexing
09;Nachrichtendienst;USA
1
  • L04K03050305, USA
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
Texts
  • <p>Die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf haben 2006 und 2007 je ein Gesuch für ein sogenanntes Observationserkennungsprogramm eingereicht. Ende August 2007 hat der Bundesrat die beiden US-Gesuche wegen fehlender gesetzlicher oder staatsvertraglicher Grundlage abgelehnt. Dieser Entscheid wurde der US-Botschaft mitgeteilt. Über Abwehrmassnahmen im Bereich des verbotenen Nachrichtendienstes kann der Bundesrat keine öffentliche Auskunft geben. Diese Massnahmen werden von departementalen Kontrollorganen und vom Parlament durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert.</p>
  • <p>Internationale Medien haben berichtet, dass die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA auf dem Gebiet europäischer Staaten Bürgerinnen und Bürger überwacht haben.</p><p>- Haben derartige Aktivitäten auch in der Schweiz stattgefunden?</p><p>- Falls der Bundesrat davon nichts weiss, hat er diesbezüglich Nachforschungen angestellt?</p><p>- Hat der Bundesrat sein Einverständnis gegeben? Wenn ja, auf welcher Grundlage?</p><p>- Sollte der Bundesrat sein Einverständnis nicht gegeben haben, was hat er getan, um diesen Eingriff in die Souveränität der Schweiz zu stoppen?</p>
  • Werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger von den USA überwacht?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf haben 2006 und 2007 je ein Gesuch für ein sogenanntes Observationserkennungsprogramm eingereicht. Ende August 2007 hat der Bundesrat die beiden US-Gesuche wegen fehlender gesetzlicher oder staatsvertraglicher Grundlage abgelehnt. Dieser Entscheid wurde der US-Botschaft mitgeteilt. Über Abwehrmassnahmen im Bereich des verbotenen Nachrichtendienstes kann der Bundesrat keine öffentliche Auskunft geben. Diese Massnahmen werden von departementalen Kontrollorganen und vom Parlament durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert.</p>
    • <p>Internationale Medien haben berichtet, dass die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA auf dem Gebiet europäischer Staaten Bürgerinnen und Bürger überwacht haben.</p><p>- Haben derartige Aktivitäten auch in der Schweiz stattgefunden?</p><p>- Falls der Bundesrat davon nichts weiss, hat er diesbezüglich Nachforschungen angestellt?</p><p>- Hat der Bundesrat sein Einverständnis gegeben? Wenn ja, auf welcher Grundlage?</p><p>- Sollte der Bundesrat sein Einverständnis nicht gegeben haben, was hat er getan, um diesen Eingriff in die Souveränität der Schweiz zu stoppen?</p>
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