Verbot von Privatarmeen in der Schweiz
- ShortId
-
11.308
- Id
-
20110308
- Updated
-
10.04.2024 18:09
- Language
-
de
- Title
-
Verbot von Privatarmeen in der Schweiz
- AdditionalIndexing
-
09;Sicherheitsfirma;Söldner
- 1
-
- L04K04020316, Söldner
- L04K04030306, Sicherheitsfirma
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Im Interesse der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik und zur Wahrung der Menschenrechte ist - möglichst im Dringlichkeitsverfahren - die Registrierung und Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen zu regeln und die Niederlassung von Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, in der Schweiz zu verbieten.</p>
- Verbot von Privatarmeen in der Schweiz
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Im Interesse der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik und zur Wahrung der Menschenrechte ist - möglichst im Dringlichkeitsverfahren - die Registrierung und Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen zu regeln und die Niederlassung von Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, in der Schweiz zu verbieten.</p>
- Verbot von Privatarmeen in der Schweiz
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