Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK

ShortId
11.454
Id
20110454
Updated
10.04.2024 18:08
Language
de
Title
Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK
AdditionalIndexing
04;10;parlamentarische Untersuchungskommission;Kostenrechnung;Volksabstimmung;Abstimmungserläuterungen;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L03K080102, Volksabstimmung
  • L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Kosten, welche durch den Beitritt zum Schengen-Raum resultieren, entsprechen einem Vielfachen der in den Abstimmungsunterlagen veranschlagten Kosten. Statt den im Abstimmungsbüchlein erwähnten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Schweizerfranken resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Schweizerfranken; bis 2014 werden gemäss Schätzungen weitere 345 Millionen Schweizerfranken anfallen. Schon vor der Abstimmung mehrten sich zudem die Anzeichen, dass das System in näherer Zeit nicht funktionstauglich sein würde. Bis heute ist die Schweiz nicht an das SIS II angeschlossen, da sich dieses aufgrund mehrerer technischer Mängel und Schwierigkeiten immer noch in Vorbereitung befindet und vermutlich noch lange nicht praxistauglich sein wird.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche:</p><p>- die Fehlinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung über die Abkommen zu Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 untersucht;</p><p>- die genauen Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesrates und der involvierten Departemente für die erfolgte Falschinformation abklärt und aufzeigt, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden das Schweizer Stimmvolk bei künftigen Abstimmungen nicht mehr mit falschen Zahlen und Aussagen irreführen;</p><p>- insbesondere der Frage nachgeht, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten viel zu tiefen Kosten von lediglich 7,4 Millionen Schweizerfranken pro Jahr für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben;</p><p>- abklärt, ob nicht damals bereits absehbar war, dass das Versprechen nach mehr Sicherheit durch den Anschluss der Schweiz an das Schengener Informationssystem SIS II nicht fristgerecht erfüllt werden kann.</p>
  • Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kosten, welche durch den Beitritt zum Schengen-Raum resultieren, entsprechen einem Vielfachen der in den Abstimmungsunterlagen veranschlagten Kosten. Statt den im Abstimmungsbüchlein erwähnten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Schweizerfranken resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Schweizerfranken; bis 2014 werden gemäss Schätzungen weitere 345 Millionen Schweizerfranken anfallen. Schon vor der Abstimmung mehrten sich zudem die Anzeichen, dass das System in näherer Zeit nicht funktionstauglich sein würde. Bis heute ist die Schweiz nicht an das SIS II angeschlossen, da sich dieses aufgrund mehrerer technischer Mängel und Schwierigkeiten immer noch in Vorbereitung befindet und vermutlich noch lange nicht praxistauglich sein wird.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche:</p><p>- die Fehlinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung über die Abkommen zu Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 untersucht;</p><p>- die genauen Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesrates und der involvierten Departemente für die erfolgte Falschinformation abklärt und aufzeigt, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden das Schweizer Stimmvolk bei künftigen Abstimmungen nicht mehr mit falschen Zahlen und Aussagen irreführen;</p><p>- insbesondere der Frage nachgeht, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten viel zu tiefen Kosten von lediglich 7,4 Millionen Schweizerfranken pro Jahr für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben;</p><p>- abklärt, ob nicht damals bereits absehbar war, dass das Versprechen nach mehr Sicherheit durch den Anschluss der Schweiz an das Schengener Informationssystem SIS II nicht fristgerecht erfüllt werden kann.</p>
    • Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK

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