Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag

ShortId
11.464
Id
20110464
Updated
10.04.2024 18:06
Language
de
Title
Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag
AdditionalIndexing
04;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Volksinitiative;Gegenvorschlag;Abstimmungsverfahren
1
  • L04K08010203, Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen
  • L04K08010111, Abstimmungsverfahren
  • L05K0801020406, Gegenvorschlag
  • L04K08010204, Volksinitiative
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Möglichkeit, mit einer Stichfrage eine Abstimmung zu entscheiden, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seit 1987. Am 5. April 1987 wurde dieses Begehren in der Bundesverfassung verankert.</p><p>An sich sind Auszählungen von Volksabstimmungen einfach. Wer mehr gültige Stimmen hat, obsiegt. Das gilt aber nur bei Referenden. Bei Verfassungsänderungen gilt das doppelte Mehr. Es müssen die Mehrheit der Stimmenden, aber auch jene der Kantone für eine Neuerung sein, damit sie aufgenommen wird.</p><p>Stellt das Parlament einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist es noch komplizierter. Es gibt bezüglich der Varianten vier Kombinationen:</p><p>1. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr, der Gegenentwurf nicht: Die Initiative ist direkt angenommen.</p><p>2. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr nicht, der Gegenentwurf schon: Der Gegenentwurf ist direkt angenommen.</p><p>3. Weder Initiative noch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist abgelehnt.</p><p>4. Sowohl Initiative wie auch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist vorläufig angenommen.</p><p>Nur im vierten Fall wird die Stichfrage relevant.</p><p>Gestellt wurde die Stichfrage das erste Mal im September 2000, als über die Volksinitiative "für einen Solarrappen" und über den Gegenvorschlag mit einer Förderabgabe für erneuerbare Energien entschieden wurde. Relevant war die Stichfrage damals nicht, weil beide Vorlagen scheiterten. Im September 2002 folgte die zweite Stichfrage zur Gold-Initiative, "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", und zum Gegenvorschlag, "Gold für AHV, Kantone und Stiftung". Auch in diesem Fall war die Stichfrage nicht relevant, weil beide Vorlagen verworfen wurden.</p><p>Am 28. November 2010 kam es im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf zu einer Stichfrage. Es war das dritte Mal auf Bundesebene. Dem Volksbegehren zugestimmt haben 1 398 360 Abstimmende (52,9 Prozent). Abgelehnt haben es 1 243 325 Stimmende (47,1 Prozent). Beim Gegenvorschlag war das Resultat das Folgende: 1 189 186 stimmten dem Gegenvorschlag zu (45,8 Prozent); abgelehnt haben den Gegenvorschlag 1 407 743 Stimmende (54,2 Prozent). Bei der Stichfrage waren 1 252 625 für die Initiative. Die Mehrheit war mit 1 270 831 Stimmen für den Gegenvorschlag. Bei den Ständen waren 13 4/2 Stimmen für die Initiative, 7 2/2 Stimmen für den Gegenvorschlag.</p><p>Einen effektiven Nutzen haben, wie erwähnt, die Kreuze bei der Stichfrage nur bei einem doppelten Ja. Doch auch wer eine oder beide Vorlagen ablehnt, kann ein Kreuz setzen und damit festlegen, was er oder sie als "kleineres Übel" akzeptieren würde, falls die Abstimmung nicht wie gewünscht herauskommen sollte. Dies führt dazu, dass die Neinstimmenden im Vergleich zu den Jastimmenden einen erhöhten Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen können. Sie können einerseits beide Vorlagen ablehnen; wenn Sie aber unterliegen, so haben sie trotzdem Einfluss auf das Endergebnis.</p><p>Dass die Stichfrage bei einem doppelten Ja nicht unumstritten ist und auf kommunaler Ebene auch schon entsprechende Anträge auf Aufhebung gestellt wurden, zeigt der Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Muri (BE). Mittels Postulat verlangen die SP-Fraktion und die EVP unter dem Titel "Erleichterung von Variantenabstimmungen", auf die Stichfrage beim doppelten Ja zu verzichten. In diesen Fällen soll der Entscheid mit dem höheren Anteil an Jastimmen massgebend sein.</p><p>Ein weiteres Beispiel ist Worb (BE). Dort wird generell auf eine Stichfrage verzichtet. Im entsprechenden Reglement heisst es: "Stimmen die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zu, ist diejenige Vorlage angenommen, die mehr Jastimmen erhalten hat; die andere ist verworfen. Erhalten beide Vorlagen gleich viele Jastimmen, ist diejenige angenommen, die weniger Neinstimmen erhalten hat."</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 139b der Bundesverfassung, welcher das Verfahren bei einer Volksabstimmung zu einer Volksinitiative mit Gegenentwurf umschreibt, ist dahingehend anzupassen, dass nicht mehr eine Stichfrage gestellt wird. Vielmehr obsiegt bei einem doppelten Ja die Vorlage, welche mehr Stimmen erhalten hat.</p>
  • Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Möglichkeit, mit einer Stichfrage eine Abstimmung zu entscheiden, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seit 1987. Am 5. April 1987 wurde dieses Begehren in der Bundesverfassung verankert.</p><p>An sich sind Auszählungen von Volksabstimmungen einfach. Wer mehr gültige Stimmen hat, obsiegt. Das gilt aber nur bei Referenden. Bei Verfassungsänderungen gilt das doppelte Mehr. Es müssen die Mehrheit der Stimmenden, aber auch jene der Kantone für eine Neuerung sein, damit sie aufgenommen wird.</p><p>Stellt das Parlament einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist es noch komplizierter. Es gibt bezüglich der Varianten vier Kombinationen:</p><p>1. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr, der Gegenentwurf nicht: Die Initiative ist direkt angenommen.</p><p>2. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr nicht, der Gegenentwurf schon: Der Gegenentwurf ist direkt angenommen.</p><p>3. Weder Initiative noch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist abgelehnt.</p><p>4. Sowohl Initiative wie auch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist vorläufig angenommen.</p><p>Nur im vierten Fall wird die Stichfrage relevant.</p><p>Gestellt wurde die Stichfrage das erste Mal im September 2000, als über die Volksinitiative "für einen Solarrappen" und über den Gegenvorschlag mit einer Förderabgabe für erneuerbare Energien entschieden wurde. Relevant war die Stichfrage damals nicht, weil beide Vorlagen scheiterten. Im September 2002 folgte die zweite Stichfrage zur Gold-Initiative, "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", und zum Gegenvorschlag, "Gold für AHV, Kantone und Stiftung". Auch in diesem Fall war die Stichfrage nicht relevant, weil beide Vorlagen verworfen wurden.</p><p>Am 28. November 2010 kam es im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf zu einer Stichfrage. Es war das dritte Mal auf Bundesebene. Dem Volksbegehren zugestimmt haben 1 398 360 Abstimmende (52,9 Prozent). Abgelehnt haben es 1 243 325 Stimmende (47,1 Prozent). Beim Gegenvorschlag war das Resultat das Folgende: 1 189 186 stimmten dem Gegenvorschlag zu (45,8 Prozent); abgelehnt haben den Gegenvorschlag 1 407 743 Stimmende (54,2 Prozent). Bei der Stichfrage waren 1 252 625 für die Initiative. Die Mehrheit war mit 1 270 831 Stimmen für den Gegenvorschlag. Bei den Ständen waren 13 4/2 Stimmen für die Initiative, 7 2/2 Stimmen für den Gegenvorschlag.</p><p>Einen effektiven Nutzen haben, wie erwähnt, die Kreuze bei der Stichfrage nur bei einem doppelten Ja. Doch auch wer eine oder beide Vorlagen ablehnt, kann ein Kreuz setzen und damit festlegen, was er oder sie als "kleineres Übel" akzeptieren würde, falls die Abstimmung nicht wie gewünscht herauskommen sollte. Dies führt dazu, dass die Neinstimmenden im Vergleich zu den Jastimmenden einen erhöhten Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen können. Sie können einerseits beide Vorlagen ablehnen; wenn Sie aber unterliegen, so haben sie trotzdem Einfluss auf das Endergebnis.</p><p>Dass die Stichfrage bei einem doppelten Ja nicht unumstritten ist und auf kommunaler Ebene auch schon entsprechende Anträge auf Aufhebung gestellt wurden, zeigt der Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Muri (BE). Mittels Postulat verlangen die SP-Fraktion und die EVP unter dem Titel "Erleichterung von Variantenabstimmungen", auf die Stichfrage beim doppelten Ja zu verzichten. In diesen Fällen soll der Entscheid mit dem höheren Anteil an Jastimmen massgebend sein.</p><p>Ein weiteres Beispiel ist Worb (BE). Dort wird generell auf eine Stichfrage verzichtet. Im entsprechenden Reglement heisst es: "Stimmen die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zu, ist diejenige Vorlage angenommen, die mehr Jastimmen erhalten hat; die andere ist verworfen. Erhalten beide Vorlagen gleich viele Jastimmen, ist diejenige angenommen, die weniger Neinstimmen erhalten hat."</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 139b der Bundesverfassung, welcher das Verfahren bei einer Volksabstimmung zu einer Volksinitiative mit Gegenentwurf umschreibt, ist dahingehend anzupassen, dass nicht mehr eine Stichfrage gestellt wird. Vielmehr obsiegt bei einem doppelten Ja die Vorlage, welche mehr Stimmen erhalten hat.</p>
    • Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag

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