Für eine echte Demokratie mit mehr Transparenz im Ständerat

ShortId
11.477
Id
20110477
Updated
10.04.2024 11:48
Language
de
Title
Für eine echte Demokratie mit mehr Transparenz im Ständerat
AdditionalIndexing
421;Ständerat;Transparenz;namentliche Abstimmung;Informationsverbreitung
1
  • L06K080305030201, Ständerat
  • L05K0803010104, namentliche Abstimmung
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 und nach so vielen anderen Wahlen und Abstimmungen beschweren sich - mehr oder weniger ehrlich - Bundesrat, Ratskollegen und Kommentatoren über die Quote der Enthaltungen. Kann die Fortsetzung der aktuellen Praxis noch gerechtfertigt werden? Sie führt dazu, dass der Souverän z. B. im Kanton Jura nicht "en connaissance de cause" zur Wiederwahl seiner Abgeordneten schreiten kann, da er nicht weiss, wie Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP) und Ständerat Claude Hêche (SP) in den letzten vier Jahre abgestimmt haben?</p><p>Zur Erinnerung: Selbst in Ländern, deren Volk nicht in den Genuss eines Initiativ- und eines Referendumsrechts kommt und die nur teilweise demokratisch sind, werden die Abstimmungen der Mitglieder beider Kammern veröffentlicht. </p><p>Die vorgeschlagene Änderung der aktuellen Praxis ist umso dringlicher, da diverse Ständeratsmitglieder nicht gewillt scheinen, etwas in diese Richtung zu unternehmen, weil sie sonst von anderen angeschuldigt werden könnten, nicht die Interessen der jeweiligen Kantone zu vertreten, sondern von den Lobbys "instrumentalisiert" zu sein, deren Bemühungen sich de facto zum Grossteil auf den Ständerat konzentrieren. </p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Stimmverhalten der einzelnen Ständerätinnen und Ständeräte wird unverzüglich auf der Website des Parlamentes veröffentlicht, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürger sehen können, wer wie abgestimmt hat. Das Parlament bestimmt die Form dieser Aufzeichnung; diese muss zuverlässig sein.</p>
  • Für eine echte Demokratie mit mehr Transparenz im Ständerat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 und nach so vielen anderen Wahlen und Abstimmungen beschweren sich - mehr oder weniger ehrlich - Bundesrat, Ratskollegen und Kommentatoren über die Quote der Enthaltungen. Kann die Fortsetzung der aktuellen Praxis noch gerechtfertigt werden? Sie führt dazu, dass der Souverän z. B. im Kanton Jura nicht "en connaissance de cause" zur Wiederwahl seiner Abgeordneten schreiten kann, da er nicht weiss, wie Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP) und Ständerat Claude Hêche (SP) in den letzten vier Jahre abgestimmt haben?</p><p>Zur Erinnerung: Selbst in Ländern, deren Volk nicht in den Genuss eines Initiativ- und eines Referendumsrechts kommt und die nur teilweise demokratisch sind, werden die Abstimmungen der Mitglieder beider Kammern veröffentlicht. </p><p>Die vorgeschlagene Änderung der aktuellen Praxis ist umso dringlicher, da diverse Ständeratsmitglieder nicht gewillt scheinen, etwas in diese Richtung zu unternehmen, weil sie sonst von anderen angeschuldigt werden könnten, nicht die Interessen der jeweiligen Kantone zu vertreten, sondern von den Lobbys "instrumentalisiert" zu sein, deren Bemühungen sich de facto zum Grossteil auf den Ständerat konzentrieren. </p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Stimmverhalten der einzelnen Ständerätinnen und Ständeräte wird unverzüglich auf der Website des Parlamentes veröffentlicht, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürger sehen können, wer wie abgestimmt hat. Das Parlament bestimmt die Form dieser Aufzeichnung; diese muss zuverlässig sein.</p>
    • Für eine echte Demokratie mit mehr Transparenz im Ständerat

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