Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

ShortId

11.3053

Id

20113053

Updated

27.07.2023 22:38

Language

Title

Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

AdditionalIndexing

10;Vertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;Rückzug;bilaterales Abkommen;EU-Beitrittsverhandlung

1

L05K0902030101, EU-Beitrittsverhandlung
L04K08010208, Rückzug
L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
L04K09020101, Vertrag mit der EU
L05K1002020103, bilaterales Abkommen

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Während der vergangenen Monate ist die Diskussion um einen EU-Beitritt der Schweiz wieder verstärkt geführt worden. Während Vertreter der EU (Kommissionspräsident Barroso, Botschafter Reiterer) den bilateralen Weg in seinen Möglichkeiten für ausgeschöpft erklärten und von der Schweiz die institutionalisierte Übernahme von EU-Recht verlangten, haben sich sowohl die Wirtschaft (Economiesuisse) als auch der Bundesrat klar für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ausgesprochen, der mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar ist. Im Sinne einer Klärung der Positionen ist somit ein Rückzug des Beitrittsgesuchs angezeigt, zumal nun auch andere Parteien, allen voran die FDP an der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2010, den EU-Beitritt als Ziel aufgegeben haben. Die Liste der gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur EU ist lang. Im Vordergrund stehen dabei:- der Abbau an weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechten;- die Preisgabe der bewährten Neutralität;- der immer grösser werdende Verlust an wirtschaftspolitischer Handlungsfreiheit;- die Verdoppelung der Mehrwertsteuer;- die Leistung von Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank und von überproportional hohen Beitragszahlungen an die EU zur Mitfinanzierung der Schulden und Haushaltsdefizite der Länder in der Eurozone;- der Verlust der Währungsautonomie, Preisgabe des Schweizerfrankens und Übernahme des Euro;- die höhere Zinsbelastung;- sowie ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.All diese Faktoren würden zu einem bedeutenden Freiheits- und Wohlstandsverlust führen. Der Bundesrat sollte sich somit ausschliesslich auf den bilateralen Weg konzentrieren und der EU mit dem Rückzug des Beitrittsgesuches unmissverständlich signalisieren, dass die Option Beitritt ausser Betracht gefallen ist.
Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung der Motion der SVP-Fraktion 10.3960 vom 14. Dezember 2010 einen Rückzug dieses Gesuchs ab. Die vom Bundesrat jeweils dargelegten Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig. So belastet das ruhende Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als auch der Nationalrat zum letzten Mal am 24. November 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt hat, der Ständerat am 20. März 2007. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU (damals EG) zurückzuziehen.
Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Während der vergangenen Monate ist die Diskussion um einen EU-Beitritt der Schweiz wieder verstärkt geführt worden. Während Vertreter der EU (Kommissionspräsident Barroso, Botschafter Reiterer) den bilateralen Weg in seinen Möglichkeiten für ausgeschöpft erklärten und von der Schweiz die institutionalisierte Übernahme von EU-Recht verlangten, haben sich sowohl die Wirtschaft (Economiesuisse) als auch der Bundesrat klar für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ausgesprochen, der mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar ist. Im Sinne einer Klärung der Positionen ist somit ein Rückzug des Beitrittsgesuchs angezeigt, zumal nun auch andere Parteien, allen voran die FDP an der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2010, den EU-Beitritt als Ziel aufgegeben haben. Die Liste der gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur EU ist lang. Im Vordergrund stehen dabei:- der Abbau an weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechten;- die Preisgabe der bewährten Neutralität;- der immer grösser werdende Verlust an wirtschaftspolitischer Handlungsfreiheit;- die Verdoppelung der Mehrwertsteuer;- die Leistung von Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank und von überproportional hohen Beitragszahlungen an die EU zur Mitfinanzierung der Schulden und Haushaltsdefizite der Länder in der Eurozone;- der Verlust der Währungsautonomie, Preisgabe des Schweizerfrankens und Übernahme des Euro;- die höhere Zinsbelastung;- sowie ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.All diese Faktoren würden zu einem bedeutenden Freiheits- und Wohlstandsverlust führen. Der Bundesrat sollte sich somit ausschliesslich auf den bilateralen Weg konzentrieren und der EU mit dem Rückzug des Beitrittsgesuches unmissverständlich signalisieren, dass die Option Beitritt ausser Betracht gefallen ist.
- Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung der Motion der SVP-Fraktion 10.3960 vom 14. Dezember 2010 einen Rückzug dieses Gesuchs ab. Die vom Bundesrat jeweils dargelegten Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig. So belastet das ruhende Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als auch der Nationalrat zum letzten Mal am 24. November 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt hat, der Ständerat am 20. März 2007. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU (damals EG) zurückzuziehen.
- Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

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