Importsystem beim Fleisch. Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe des EVD

ShortId
11.3087
Id
20113087
Updated
28.07.2023 11:28
Language
de
Title
Importsystem beim Fleisch. Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe des EVD
AdditionalIndexing
55;Fleischindustrie;Handel mit Agrarerzeugnissen;Einfuhrpolitik;Einfuhr;Fleisch;Zollkontingent
1
  • L04K14020501, Fleisch
  • L04K07010302, Einfuhrpolitik
  • L05K0701040114, Zollkontingent
  • L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
  • L05K1402030102, Fleischindustrie
  • L05K0701020303, Einfuhr
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bezug nehmend auf die Beratungen im Ständerat zur Motion Büttiker 09.3547, "Neues Importsystem für Fleisch", setzte das EVD die Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch ein. Diese ist dabei einhellig zum Schluss gekommen, dass die Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils von Importkontingenten von Fleisch wieder eingeführt werden soll.</p><p>Die Arbeitsgruppe ist zu diesem Vorschlag gelangt, weil die Einführung der Versteigerung im Bereich Fleisch bei gewissen Teilmärkten zu Problemen geführt hat. Teilweise finden inländische Tiere kaum mehr Absatz. Aufgrund der Marktstrukturen sind die Probleme insbesondere beim roten Fleisch vorhanden. Ausgeprägt ist die Problematik bei Tieren der Schaf- und Ziegengattung, bei Pferden und teilweise auch bei den grossen Banktieren der Rindergattung. Daher ist die Inlandleistungskomponente primär beim roten Fleisch einzuführen.</p><p>Weil gemäss des Vorschlages der Arbeitsgruppe nur ein Teil der Importkontingente auf der Basis der Inlandleistung zugeteilt wird, haben reine Handelsbetriebe weiterhin Zugang zum Fleischimport. Der Wettbewerb im Importmarkt bleibt damit vollkommen bestehen und es werden keine Akteure diskriminiert.</p><p>In Übereinstimmung mit den Forderungen der Motion Büttiker 09.3547 ist die Einführung der Inlandleistungskomponente so umzusetzen, dass durch die sinkenden Erlöse aus der Versteigerung keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft entstehen. Dies kann gewährt werden, wenn die Inlandleistung gemäss Vorschlag beim roten Fleisch eingeführt wird. Die Versteigerungserlöse würden um zirka 25 Millionen auf 160 Millionen Franken sinken. Diese Mittel reichen aus, um die Entsorgungsbeiträge in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken und den Beitrag zur Schuldenbremse im Umfang von 100 Millionen Franken zu finanzieren.</p>
  • <p>Die Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2014-2017. Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017" zeigte zwar eine grosse Unterstützung der direkt betroffenen Kreise für den Hauptvorschlag der Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch (neue zusätzliche Inlandleistungsanteile für Rind-, Kalb- und Schaffleisch von 50 Prozent und für Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch sowie Rindsbinden von 33 Prozent), jedoch sehr oft mit Vorbehalten, falls in der Folge der Landwirtschaftskredit gekürzt werden müsste.</p><p>Mit einer Wiedereinführung einer zusätzlichen Inlandleistung müssen nach Ansicht des Bundesrates die Mindereinnahmen aus der Versteigerung für die Bundeskasse bei den Ausgaben kompensiert werden. Dies ist eine konsequente Folge der finanzpolitischen Entscheide (Verzicht auf Kürzungen bei den Landwirtschaftsausgaben und neue Entsorgungsbeiträge), welche mit der Einführung der Versteigerung in der Agrarpolitik 2007 getroffen wurden. Der Bundesrat würde im Falle einer Wiedereinführung der Inlandleistung in erster Linie die Entsorgungsbeiträge zugunsten der Schlachtbetriebe und Rindviehhalter und in zweiter Priorität andere Ausgaben zugunsten der Viehwirtschaft senken.</p><p>Eine teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten würde den Wettbewerb stark einschränken und zu unerwünschten Importrenten im Markt führen, welche zulasten von Produzenten und Konsumenten gehen. Weil die meisten Tiere in wenigen grossen Betrieben geschlachtet werden, z. B. im Fall von Geflügel oder von Rindern, wäre die Folge eine starke Konzentration der Importe bei diesen Betrieben. Dies unter der Annahme, dass dafür die Zahl der Schlachtungen als Kriterium der Inlandleistung gelten würde.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017) darlegt, ist er der Auffassung, dass die heutige Versteigerung der Zollkontingente Fleisch nach wie vor aus wettbewerbspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen die beste Verteilungsart der Zollkontingente für Fleisch ist.</p><p>Für Rind- und Schaffleisch sollen jedoch wie bisher 10 Prozent des Kontingentes nach einer Inlandleistung mit dem Kriterium "Zahl der auf öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere" verteilt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere für das rote Fleisch die Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Wiedereinführung des Kriteriums der Inlandleistung und die damit verbundenen sinkenden Versteigerungserlöse zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft führen.</p>
  • Importsystem beim Fleisch. Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe des EVD
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bezug nehmend auf die Beratungen im Ständerat zur Motion Büttiker 09.3547, "Neues Importsystem für Fleisch", setzte das EVD die Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch ein. Diese ist dabei einhellig zum Schluss gekommen, dass die Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils von Importkontingenten von Fleisch wieder eingeführt werden soll.</p><p>Die Arbeitsgruppe ist zu diesem Vorschlag gelangt, weil die Einführung der Versteigerung im Bereich Fleisch bei gewissen Teilmärkten zu Problemen geführt hat. Teilweise finden inländische Tiere kaum mehr Absatz. Aufgrund der Marktstrukturen sind die Probleme insbesondere beim roten Fleisch vorhanden. Ausgeprägt ist die Problematik bei Tieren der Schaf- und Ziegengattung, bei Pferden und teilweise auch bei den grossen Banktieren der Rindergattung. Daher ist die Inlandleistungskomponente primär beim roten Fleisch einzuführen.</p><p>Weil gemäss des Vorschlages der Arbeitsgruppe nur ein Teil der Importkontingente auf der Basis der Inlandleistung zugeteilt wird, haben reine Handelsbetriebe weiterhin Zugang zum Fleischimport. Der Wettbewerb im Importmarkt bleibt damit vollkommen bestehen und es werden keine Akteure diskriminiert.</p><p>In Übereinstimmung mit den Forderungen der Motion Büttiker 09.3547 ist die Einführung der Inlandleistungskomponente so umzusetzen, dass durch die sinkenden Erlöse aus der Versteigerung keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft entstehen. Dies kann gewährt werden, wenn die Inlandleistung gemäss Vorschlag beim roten Fleisch eingeführt wird. Die Versteigerungserlöse würden um zirka 25 Millionen auf 160 Millionen Franken sinken. Diese Mittel reichen aus, um die Entsorgungsbeiträge in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken und den Beitrag zur Schuldenbremse im Umfang von 100 Millionen Franken zu finanzieren.</p>
    • <p>Die Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2014-2017. Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017" zeigte zwar eine grosse Unterstützung der direkt betroffenen Kreise für den Hauptvorschlag der Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch (neue zusätzliche Inlandleistungsanteile für Rind-, Kalb- und Schaffleisch von 50 Prozent und für Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch sowie Rindsbinden von 33 Prozent), jedoch sehr oft mit Vorbehalten, falls in der Folge der Landwirtschaftskredit gekürzt werden müsste.</p><p>Mit einer Wiedereinführung einer zusätzlichen Inlandleistung müssen nach Ansicht des Bundesrates die Mindereinnahmen aus der Versteigerung für die Bundeskasse bei den Ausgaben kompensiert werden. Dies ist eine konsequente Folge der finanzpolitischen Entscheide (Verzicht auf Kürzungen bei den Landwirtschaftsausgaben und neue Entsorgungsbeiträge), welche mit der Einführung der Versteigerung in der Agrarpolitik 2007 getroffen wurden. Der Bundesrat würde im Falle einer Wiedereinführung der Inlandleistung in erster Linie die Entsorgungsbeiträge zugunsten der Schlachtbetriebe und Rindviehhalter und in zweiter Priorität andere Ausgaben zugunsten der Viehwirtschaft senken.</p><p>Eine teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten würde den Wettbewerb stark einschränken und zu unerwünschten Importrenten im Markt führen, welche zulasten von Produzenten und Konsumenten gehen. Weil die meisten Tiere in wenigen grossen Betrieben geschlachtet werden, z. B. im Fall von Geflügel oder von Rindern, wäre die Folge eine starke Konzentration der Importe bei diesen Betrieben. Dies unter der Annahme, dass dafür die Zahl der Schlachtungen als Kriterium der Inlandleistung gelten würde.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017) darlegt, ist er der Auffassung, dass die heutige Versteigerung der Zollkontingente Fleisch nach wie vor aus wettbewerbspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen die beste Verteilungsart der Zollkontingente für Fleisch ist.</p><p>Für Rind- und Schaffleisch sollen jedoch wie bisher 10 Prozent des Kontingentes nach einer Inlandleistung mit dem Kriterium "Zahl der auf öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere" verteilt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere für das rote Fleisch die Wiedereinführung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Wiedereinführung des Kriteriums der Inlandleistung und die damit verbundenen sinkenden Versteigerungserlöse zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft führen.</p>
    • Importsystem beim Fleisch. Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe des EVD

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