CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

ShortId
11.3130
Id
20113130
Updated
28.07.2023 02:17
Language
de
Title
CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Auswirkungen auf die Bundesfinanzen
AdditionalIndexing
15;48;24;Steuererhebung;Energiepreis;Mineralölsteuer;öffentliche Finanzen;wirtschaftliche Auswirkung;CO2-Abgabe;Strassenverkehr;Tourismus;Benzin
1
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
  • L04K11070602, Steuererhebung
  • L03K110802, öffentliche Finanzen
  • L03K180301, Strassenverkehr
  • L04K01010103, Tourismus
  • L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
  • L06K170401010101, Benzin
  • L05K1701010605, Energiepreis
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen bedeutet eine zusätzliche Preiserhöhung von rund 28 Rappen pro Liter Benzin (Bleifrei 95) oder Diesel. Ein Liter Bleifrei 95 würde folglich Fr. 2.02, ein Liter Diesel Fr. 2.15 kosten. Das lässt sich aus der am 2. März 2011 veröffentlichten Statistik des TCS "Treibstoffpreise", die übrigens regelmässig aktualisiert wird, ableiten. </p><p>Eine solche Preiserhöhung würde bedeuten, dass ein Liter Benzin in der Schweiz (Fr. 2.02) teurer wäre als in Deutschland (Fr. 1.97), in Frankreich (Fr. 1.96), in Italien (Fr. 1.93) und insbesondere in Österreich (Fr. 1.67).</p><p>Eine solche Preiserhöhung würde bedeuten, dass ein Liter Diesel in der Schweiz (Fr. 2.15) deutlich teurer wäre als in Deutschland (Fr. 1.82), in Frankreich (Fr. 1.82), in Italien (Fr. 1.78) und insbesondere in Österreich (Fr. 1.65).</p><p>Diese Preiserhöhung würde erstens das Ende des Tanktourismus (ausländische Automobilistinnen und Automobilisten tanken günstigeres Benzin in der Schweiz) bedeuten, was Steuerausfälle von rund 600 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. </p><p>Zweitens wäre zudem mit jährlichen Steuerausfällen von x Millionen Franken zu rechnen - als Folge eines allfälligen Tanktourismus der Schweizer Grenzgängerinnen und Grenzgänger (in den Kantonen Genf, Basel, Schaffhausen, Tessin und St. Gallen), die in Frankreich, Deutschland, Italien und insbesondere in Österreich günstiger tanken.</p>
  • <p>Die Frage der Auswirkungen einer Treibstoffpreiserhöhung auf den Tanktourismus stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, sondern auch in Bezug auf die mittelfristig notwendige Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Des Weiteren wird die Thematik vom Bundesrat auch im Rahmen des Berichts zum Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3583, "CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern", behandelt.</p><p>Zum Phänomen des Tanktourismus in die Schweiz wurde in den Jahren 2009 und 2010 im Auftrag des Bundesamtes für Energie und der Erdölvereinigung eine umfangreiche Studie durchgeführt. Die Studie basiert auf einer breiten Datengrundlage und analysiert die Absatzentwicklung eines wesentlichen Teils der Schweizer Tankstellen im Zeitraum 2001-2008. Fundierte Schätzungen zu einem möglichen Tanktourismus ins Ausland sind hingegen kaum möglich. Detaillierte Daten ausländischer Tankstellen dürften nicht erhältlich sein. Beim Benzin fehlen zudem historische Erfahrungswerte, da die Preise in den letzten Jahren in der Schweiz immer günstiger waren als im grenznahen Ausland. Beim Diesel ist eine Modellierung des Tankverhaltens aufgrund verschiedener Besonderheiten im Transportgewerbe (z. B. Betriebstankstellen, Tankinhaltsbeschränkungen beim Grenzübertritt usw.) äusserst schwierig.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorhandene Datenbasis zum Tanktourismus ausreichend ist und die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der eingangs erwähnten Vorlagen abgedeckt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die eine solche Abgabe auf die Bundesfinanzen im Allgemeinen und auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Besonderen haben wird.</p><p>Der Bericht soll einerseits die voraussichtlichen Steuerausfälle neu beurteilen, die das Ende des Tanktourismus ausländischer Automobilistinnen und Automobilisten in der Schweiz nach sich ziehen würde; bisher sind die Ausfälle auf 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt worden. Andererseits sollen die Folgen einer allfälligen Umkehrung des Tanktourismus skizziert werden, die bedeuten würde, dass Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten nahe der französischen, deutschen, österreichischen und italienischen Grenze im Ausland tanken würden, wo die Treibstoffpreise tiefer wären als in der Schweiz, die im Alleingang eine CO2-Abgabe einführen will.</p>
  • CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Auswirkungen auf die Bundesfinanzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen bedeutet eine zusätzliche Preiserhöhung von rund 28 Rappen pro Liter Benzin (Bleifrei 95) oder Diesel. Ein Liter Bleifrei 95 würde folglich Fr. 2.02, ein Liter Diesel Fr. 2.15 kosten. Das lässt sich aus der am 2. März 2011 veröffentlichten Statistik des TCS "Treibstoffpreise", die übrigens regelmässig aktualisiert wird, ableiten. </p><p>Eine solche Preiserhöhung würde bedeuten, dass ein Liter Benzin in der Schweiz (Fr. 2.02) teurer wäre als in Deutschland (Fr. 1.97), in Frankreich (Fr. 1.96), in Italien (Fr. 1.93) und insbesondere in Österreich (Fr. 1.67).</p><p>Eine solche Preiserhöhung würde bedeuten, dass ein Liter Diesel in der Schweiz (Fr. 2.15) deutlich teurer wäre als in Deutschland (Fr. 1.82), in Frankreich (Fr. 1.82), in Italien (Fr. 1.78) und insbesondere in Österreich (Fr. 1.65).</p><p>Diese Preiserhöhung würde erstens das Ende des Tanktourismus (ausländische Automobilistinnen und Automobilisten tanken günstigeres Benzin in der Schweiz) bedeuten, was Steuerausfälle von rund 600 Millionen Franken pro Jahr zur Folge hätte. </p><p>Zweitens wäre zudem mit jährlichen Steuerausfällen von x Millionen Franken zu rechnen - als Folge eines allfälligen Tanktourismus der Schweizer Grenzgängerinnen und Grenzgänger (in den Kantonen Genf, Basel, Schaffhausen, Tessin und St. Gallen), die in Frankreich, Deutschland, Italien und insbesondere in Österreich günstiger tanken.</p>
    • <p>Die Frage der Auswirkungen einer Treibstoffpreiserhöhung auf den Tanktourismus stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, sondern auch in Bezug auf die mittelfristig notwendige Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Des Weiteren wird die Thematik vom Bundesrat auch im Rahmen des Berichts zum Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3583, "CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern", behandelt.</p><p>Zum Phänomen des Tanktourismus in die Schweiz wurde in den Jahren 2009 und 2010 im Auftrag des Bundesamtes für Energie und der Erdölvereinigung eine umfangreiche Studie durchgeführt. Die Studie basiert auf einer breiten Datengrundlage und analysiert die Absatzentwicklung eines wesentlichen Teils der Schweizer Tankstellen im Zeitraum 2001-2008. Fundierte Schätzungen zu einem möglichen Tanktourismus ins Ausland sind hingegen kaum möglich. Detaillierte Daten ausländischer Tankstellen dürften nicht erhältlich sein. Beim Benzin fehlen zudem historische Erfahrungswerte, da die Preise in den letzten Jahren in der Schweiz immer günstiger waren als im grenznahen Ausland. Beim Diesel ist eine Modellierung des Tankverhaltens aufgrund verschiedener Besonderheiten im Transportgewerbe (z. B. Betriebstankstellen, Tankinhaltsbeschränkungen beim Grenzübertritt usw.) äusserst schwierig.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorhandene Datenbasis zum Tanktourismus ausreichend ist und die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der eingangs erwähnten Vorlagen abgedeckt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die eine solche Abgabe auf die Bundesfinanzen im Allgemeinen und auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Besonderen haben wird.</p><p>Der Bericht soll einerseits die voraussichtlichen Steuerausfälle neu beurteilen, die das Ende des Tanktourismus ausländischer Automobilistinnen und Automobilisten in der Schweiz nach sich ziehen würde; bisher sind die Ausfälle auf 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt worden. Andererseits sollen die Folgen einer allfälligen Umkehrung des Tanktourismus skizziert werden, die bedeuten würde, dass Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten nahe der französischen, deutschen, österreichischen und italienischen Grenze im Ausland tanken würden, wo die Treibstoffpreise tiefer wären als in der Schweiz, die im Alleingang eine CO2-Abgabe einführen will.</p>
    • CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

Back to List