Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wogen glätten

ShortId
11.3157
Id
20113157
Updated
25.06.2025 00:19
Language
de
Title
Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wogen glätten
AdditionalIndexing
08;10;24;2811;Doppelbesteuerung;diplomatisches Verhandeln;Steuererhebung;Europäische Union;Grenzgänger/in;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;Zuständigkeit für Asylgesuch;bilaterale Beziehungen;Dubliner Abkommen;Italien;Tessin;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L04K03010503, Italien
  • L04K10020104, bilaterale Beziehungen
  • L05K0301010117, Tessin
  • L05K1002010204, diplomatisches Verhandeln
  • L02K0903, Europäische Union
  • L04K11070302, Doppelbesteuerung
  • L05K0702020110, Grenzgänger/in
  • L04K11070602, Steuererhebung
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L06K090201010104, Dubliner Abkommen
  • L06K010801020103, Zuständigkeit für Asylgesuch
  • L04K09010102, Anwendung des Gemeinschaftsrechts
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gespräch und Verständigung zwischen Italien und der Schweiz sind ins Stocken geraten. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen, dem Schutzwall gegen Braindrain und der "A-la-Carte-Umsetzung" der Schengen-/Dublin-Übereinkommen verfolgt Italien gegenüber unserem Land eine willkürliche, manchmal aggressive, oft diskriminierende Politik. Italien hält sich auch nicht an die internationalen Übereinkommen. Auf die Fragen 10.5604, 11.5067 und 11.5192 antwortet der Bundesrat mit Samthandschuhen. Die eiserne Hand ist nicht zu spüren, obwohl sich die Situation weiter verschlechtert. </p><p>Die Auswirkungen sind aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht schlimm (Steueramnestie und schwarze Listen); unter dem Blickwinkel der Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind sie noch unklar (Schutzwall gegen Braindrain). Am meisten Sorgen machen aber die "kulturellen" Spannungen, die in den Grenzregionen, insbesondere im Tessin, ein bedrohliches Mass annehmen. Italien ist nicht nur für die italienische, sondern für die ganze Schweiz einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, ein Nachbarland, mit dem der Austausch in jeglicher Hinsicht fruchtbar und dicht ist, ein Land, in dem ein Teil der Schweiz seine kulturellen Wurzeln hat. Auch wenn die Streitigkeiten in der deutschen und der französischen Schweiz nur am Rande wahrgenommen und verstanden werden, so können sie doch für den nationalen Zusammenhalt und das friedliche Klima in der Schweiz - und damit meine ich die ganze Schweiz einschliesslich der Grenzgängerinnen und Grenzgänger - schwere Folgen haben.</p>
  • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zu Italien aktiv. Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensität der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex. Zudem haben die kürzlichen Äusserungen von italienischer Seite im internationalen Umfeld in der Schweiz Missfallen ausgelöst. Trotzdem misst der Bundesrat der Entschärfung dieser Situation grosse Bedeutung bei. Er verfolgt zu diesem Zweck eine Strategie, welche die Verbesserung der steuerpolitischen Beziehungen und parallel dazu die Wahrung der gemeinsamen bilateralen Interessen in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Expo 2015 in Mailand anstrebt.</p><p>a. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Dialog mit Italien in der Steuerfrage wieder aufgenommen werden muss. Ziel ist es, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen und zu optimalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zurückzufinden. Zu verbessern ist insbesondere die Rechtssicherheit, was durch die Umsetzung der von Italien eingegangenen internationalen Verpflichtungen erzielt werden kann. Die Schweiz ist zur Aufnahme von Gesprächen und zur Wiederherstellung einer Vertrauensbeziehung bereit. Zur Wiederbelebung des Dialogs kann sich der Bundesrat auf die jüngste Anpassung der Amtshilfepolitik abstützen und alle diplomatischen Kanäle ausschöpfen. Es geht darum, eine Gesamtlösung für die noch offenen Steuerfragen zu finden. Für Verhandlungen braucht es zwei, dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur möglich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele verfolgen und beide den Willen zur Lösungsfindung aufbringen.</p><p>b. Der Bundesrat wird - wie er es bisher schon regelmässig tat - die Regierungen der Kantone, die von den Steuerfragen mit Italien betroffen sind, in die Umsetzung seiner Strategie einbeziehen. </p><p>c. Im Übrigen will der Bundesrat bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der bilateralen Vereinbarungen seine Strategie der Zusammenarbeit mit den EU-Instanzen fortsetzen. Dieser Strategie des Bundesrates ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission am 14. März 2011 eine Untersuchung über allfällige Verstösse Italiens gegen die Pflichten aus den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz im Beschaffungswesen anordnete und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister daraufhin am 8. April 2011 die Aufhebung der Massnahme gegen Schweizer Unternehmen beschloss. Die Interventionen bei der EU-Kommission werden bis zur vollständigen Regelung aller finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mit Italien fortgesetzt.</p><p>d. Sollte die italienische Seite die Schweizer Einladung zu Gesprächen abschlagen, wird sich der Bundesrat erneut mit dieser Problematik befassen und seine Strategie überdenken. Um diese unbefriedigende Situation einer Lösung zuzuführen, wäre der Bundesrat demnach bereit, alle mit dem Völkerrecht vereinbaren Massnahmen zu prüfen. Er bleibt jedoch zuversichtlich, dass es möglich sein wird, mit Italien eine einvernehmliche Lösung zu finden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motionären aufgeworfenen Aspekte in dieselbe Richtung zielen wie die bereits laufenden Bemühungen im Verhältnis zu Italien.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in letzter Zeit sehr angespannt; dies nach langen Jahren der Ruhe. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen und dem Schutzwall gegen Braindrain verfolgt Italien eine aggressive und diskriminierende Politik gegenüber unserem Land. Die Folgen davon sind schlimm aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht, ungewiss unter dem Blickwinkel der Arbeitskräfte und schädlich für das "kulturelle" Klima. Sie sind zudem eine Bedrohung für den nationalen Zusammenhalt. </p><p>Ich beauftrage deshalb den Bundesrat: </p><p>a. eine klare Strategie zur Entspannung der gefährlich angespannten Lage zu entwickeln und sie umzusetzen;</p><p>b. die Regierungen der Kantone, die an Italien grenzen, insbesondere die Tessiner Regierung, bei der Erarbeitung dieser Strategie mit einzubeziehen;</p><p>c. die zuständigen Behörden der EU ebenfalls in die Erarbeitung dieser Strategie einzubeziehen, sodass auch Italien die gemeinschaftlichen Regeln einhält;</p><p>d. jedes Instrument zu nutzen, das es uns erlaubt, den für die Wahrung unserer Interessen notwendigen Druck zu erzeugen (insbesondere das Instrument der Überweisung des Anteils der Quellensteuer, die auf den Einkommen der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhoben wird).</p>
  • Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wogen glätten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gespräch und Verständigung zwischen Italien und der Schweiz sind ins Stocken geraten. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen, dem Schutzwall gegen Braindrain und der "A-la-Carte-Umsetzung" der Schengen-/Dublin-Übereinkommen verfolgt Italien gegenüber unserem Land eine willkürliche, manchmal aggressive, oft diskriminierende Politik. Italien hält sich auch nicht an die internationalen Übereinkommen. Auf die Fragen 10.5604, 11.5067 und 11.5192 antwortet der Bundesrat mit Samthandschuhen. Die eiserne Hand ist nicht zu spüren, obwohl sich die Situation weiter verschlechtert. </p><p>Die Auswirkungen sind aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht schlimm (Steueramnestie und schwarze Listen); unter dem Blickwinkel der Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind sie noch unklar (Schutzwall gegen Braindrain). Am meisten Sorgen machen aber die "kulturellen" Spannungen, die in den Grenzregionen, insbesondere im Tessin, ein bedrohliches Mass annehmen. Italien ist nicht nur für die italienische, sondern für die ganze Schweiz einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, ein Nachbarland, mit dem der Austausch in jeglicher Hinsicht fruchtbar und dicht ist, ein Land, in dem ein Teil der Schweiz seine kulturellen Wurzeln hat. Auch wenn die Streitigkeiten in der deutschen und der französischen Schweiz nur am Rande wahrgenommen und verstanden werden, so können sie doch für den nationalen Zusammenhalt und das friedliche Klima in der Schweiz - und damit meine ich die ganze Schweiz einschliesslich der Grenzgängerinnen und Grenzgänger - schwere Folgen haben.</p>
    • <p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zu Italien aktiv. Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensität der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex. Zudem haben die kürzlichen Äusserungen von italienischer Seite im internationalen Umfeld in der Schweiz Missfallen ausgelöst. Trotzdem misst der Bundesrat der Entschärfung dieser Situation grosse Bedeutung bei. Er verfolgt zu diesem Zweck eine Strategie, welche die Verbesserung der steuerpolitischen Beziehungen und parallel dazu die Wahrung der gemeinsamen bilateralen Interessen in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Expo 2015 in Mailand anstrebt.</p><p>a. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Dialog mit Italien in der Steuerfrage wieder aufgenommen werden muss. Ziel ist es, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen und zu optimalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zurückzufinden. Zu verbessern ist insbesondere die Rechtssicherheit, was durch die Umsetzung der von Italien eingegangenen internationalen Verpflichtungen erzielt werden kann. Die Schweiz ist zur Aufnahme von Gesprächen und zur Wiederherstellung einer Vertrauensbeziehung bereit. Zur Wiederbelebung des Dialogs kann sich der Bundesrat auf die jüngste Anpassung der Amtshilfepolitik abstützen und alle diplomatischen Kanäle ausschöpfen. Es geht darum, eine Gesamtlösung für die noch offenen Steuerfragen zu finden. Für Verhandlungen braucht es zwei, dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur möglich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele verfolgen und beide den Willen zur Lösungsfindung aufbringen.</p><p>b. Der Bundesrat wird - wie er es bisher schon regelmässig tat - die Regierungen der Kantone, die von den Steuerfragen mit Italien betroffen sind, in die Umsetzung seiner Strategie einbeziehen. </p><p>c. Im Übrigen will der Bundesrat bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der bilateralen Vereinbarungen seine Strategie der Zusammenarbeit mit den EU-Instanzen fortsetzen. Dieser Strategie des Bundesrates ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission am 14. März 2011 eine Untersuchung über allfällige Verstösse Italiens gegen die Pflichten aus den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz im Beschaffungswesen anordnete und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister daraufhin am 8. April 2011 die Aufhebung der Massnahme gegen Schweizer Unternehmen beschloss. Die Interventionen bei der EU-Kommission werden bis zur vollständigen Regelung aller finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mit Italien fortgesetzt.</p><p>d. Sollte die italienische Seite die Schweizer Einladung zu Gesprächen abschlagen, wird sich der Bundesrat erneut mit dieser Problematik befassen und seine Strategie überdenken. Um diese unbefriedigende Situation einer Lösung zuzuführen, wäre der Bundesrat demnach bereit, alle mit dem Völkerrecht vereinbaren Massnahmen zu prüfen. Er bleibt jedoch zuversichtlich, dass es möglich sein wird, mit Italien eine einvernehmliche Lösung zu finden.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motionären aufgeworfenen Aspekte in dieselbe Richtung zielen wie die bereits laufenden Bemühungen im Verhältnis zu Italien.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in letzter Zeit sehr angespannt; dies nach langen Jahren der Ruhe. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen und dem Schutzwall gegen Braindrain verfolgt Italien eine aggressive und diskriminierende Politik gegenüber unserem Land. Die Folgen davon sind schlimm aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht, ungewiss unter dem Blickwinkel der Arbeitskräfte und schädlich für das "kulturelle" Klima. Sie sind zudem eine Bedrohung für den nationalen Zusammenhalt. </p><p>Ich beauftrage deshalb den Bundesrat: </p><p>a. eine klare Strategie zur Entspannung der gefährlich angespannten Lage zu entwickeln und sie umzusetzen;</p><p>b. die Regierungen der Kantone, die an Italien grenzen, insbesondere die Tessiner Regierung, bei der Erarbeitung dieser Strategie mit einzubeziehen;</p><p>c. die zuständigen Behörden der EU ebenfalls in die Erarbeitung dieser Strategie einzubeziehen, sodass auch Italien die gemeinschaftlichen Regeln einhält;</p><p>d. jedes Instrument zu nutzen, das es uns erlaubt, den für die Wahrung unserer Interessen notwendigen Druck zu erzeugen (insbesondere das Instrument der Überweisung des Anteils der Quellensteuer, die auf den Einkommen der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger erhoben wird).</p>
    • Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Wogen glätten

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