Strategiewechsel gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten

ShortId
11.3228
Id
20113228
Updated
25.06.2025 00:13
Language
de
Title
Strategiewechsel gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten
AdditionalIndexing
08;internationale Politik (allgemein);Diktatur;Bericht;Nordafrika;Demokratisierung;Politik der Zusammenarbeit;aussenpolitische Grundhaltung;Naher und Mittlerer Osten;Handelspolitik (speziell)
1
  • L01K10, internationale Politik (allgemein)
  • L04K07010303, Handelspolitik (speziell)
  • L03K030401, Nordafrika
  • L03K030301, Naher und Mittlerer Osten
  • L03K100105, aussenpolitische Grundhaltung
  • L05K0807010203, Diktatur
  • L03K020206, Bericht
  • L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
  • L04K08020304, Demokratisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Triumph des Freiheitswillens in Ägypten und Tunesien über autoritäre und korrupte Staatsstrukturen und die breite soziale und demokratische Protestbewegung in vielen weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens erfordern auch von der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik einen klaren Strategiewechsel. Der Westen hat in dieser Region allzu lange autokratische Regimes unterstützt, systematische Menschenrechtsverletzungen und grassierende Korruption geduldet und sich hinter der falschen Behauptung versteckt, die einzige Alternative zu den Autokraten sei der Islamismus, den es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Diese doppelbödige, verlogene Politik ist gescheitert.</p><p>Was es jetzt braucht, ist eine aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie, welche Autokratien nicht mehr - wie in der Vergangenheit üblich - einfach gleich behandelt wie demokratische Staaten. Vielmehr muss auch die Aussenpolitik der Schweiz das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten und den Verfassungsauftrag umsetzen, weltweit zur Förderung der Demokratie beizutragen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht zudem darlegen, welche Möglichkeiten er sieht, in enger Koordination mit der Uno und der EU mit den erneuerten Staaten in Nordafrika Transformationspartnerschaften einzugehen und auf partnerschaftlicher Grundlage langfristige Hilfsprogramme zum demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau zu entwickeln.</p><p>Die Schweiz und Europa sind fundamental darauf angewiesen, dass die Demokratie in Nordafrika eine Chance erhält und die Menschen in ihren eigenen Ländern eine echte politische und soziale Perspektive erhalten. Die EU und die Uno müssen die erneuerten Länder im Nahen Osten und in Nordafrika unterstützen, einen Aufbauplan entwerfen und umsetzen. Zusätzlich zur aktuellen Nothilfe braucht es langfristig angelegte Partnerschaften in Wirtschaft und Finanzsektor, soziale und ökologische Öffnung der Märkte, strategische Energiepartnerschaften, Reisefreiheit, Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen, Zusammenarbeit der Universitäten und Austausch von Studierenden.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die im Postulat geäusserte Meinung, wonach die Schweiz nach den Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten ihre Aussenpolitik in dieser Region neu ausrichten muss. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 11. März 2011 die Stossrichtung seiner Nordafrika-Strategie festgelegt. Diese enthält eine Reihe von kurz- und langfristigen Massnahmen, die die politische Transition begleiten und unterstützen sollen. Seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten äusserte die Schweiz ihre Bereitschaft, die demokratische Transition zu unterstützen, und zwar in allen Ländern der Region, in denen eine solche Unterstützung erforderlich ist. Es ist ihr aber auch wichtig, dass die Anfragen von den lokalen Behörden selber formuliert werden und dass sie die Hauptverantwortung für die anstehenden Reformen tragen. </p><p>Um eine möglichst gezielte Unterstützung durch die Schweiz sicherzustellen, wurde im April 2011 eine regionale Botschafterkonferenz in Tunesien durchgeführt. An dieser Konferenz haben ebenfalls die Leiter der Kooperationsbüros teilgenommen. </p><p>Die Schweiz ist bereit, mit allen internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, die eine Transition unterstützen, die den Völkern Nordafrikas und des Nahen Ostens zugutekommt, und wird ihre Massnahmen für Nordafrika mit den internationalen Partnern in der Region koordinieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine bisherige aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten neu auszurichten und darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • Strategiewechsel gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Triumph des Freiheitswillens in Ägypten und Tunesien über autoritäre und korrupte Staatsstrukturen und die breite soziale und demokratische Protestbewegung in vielen weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens erfordern auch von der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik einen klaren Strategiewechsel. Der Westen hat in dieser Region allzu lange autokratische Regimes unterstützt, systematische Menschenrechtsverletzungen und grassierende Korruption geduldet und sich hinter der falschen Behauptung versteckt, die einzige Alternative zu den Autokraten sei der Islamismus, den es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Diese doppelbödige, verlogene Politik ist gescheitert.</p><p>Was es jetzt braucht, ist eine aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie, welche Autokratien nicht mehr - wie in der Vergangenheit üblich - einfach gleich behandelt wie demokratische Staaten. Vielmehr muss auch die Aussenpolitik der Schweiz das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten und den Verfassungsauftrag umsetzen, weltweit zur Förderung der Demokratie beizutragen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht zudem darlegen, welche Möglichkeiten er sieht, in enger Koordination mit der Uno und der EU mit den erneuerten Staaten in Nordafrika Transformationspartnerschaften einzugehen und auf partnerschaftlicher Grundlage langfristige Hilfsprogramme zum demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau zu entwickeln.</p><p>Die Schweiz und Europa sind fundamental darauf angewiesen, dass die Demokratie in Nordafrika eine Chance erhält und die Menschen in ihren eigenen Ländern eine echte politische und soziale Perspektive erhalten. Die EU und die Uno müssen die erneuerten Länder im Nahen Osten und in Nordafrika unterstützen, einen Aufbauplan entwerfen und umsetzen. Zusätzlich zur aktuellen Nothilfe braucht es langfristig angelegte Partnerschaften in Wirtschaft und Finanzsektor, soziale und ökologische Öffnung der Märkte, strategische Energiepartnerschaften, Reisefreiheit, Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen, Zusammenarbeit der Universitäten und Austausch von Studierenden.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die im Postulat geäusserte Meinung, wonach die Schweiz nach den Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten ihre Aussenpolitik in dieser Region neu ausrichten muss. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 11. März 2011 die Stossrichtung seiner Nordafrika-Strategie festgelegt. Diese enthält eine Reihe von kurz- und langfristigen Massnahmen, die die politische Transition begleiten und unterstützen sollen. Seit Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten äusserte die Schweiz ihre Bereitschaft, die demokratische Transition zu unterstützen, und zwar in allen Ländern der Region, in denen eine solche Unterstützung erforderlich ist. Es ist ihr aber auch wichtig, dass die Anfragen von den lokalen Behörden selber formuliert werden und dass sie die Hauptverantwortung für die anstehenden Reformen tragen. </p><p>Um eine möglichst gezielte Unterstützung durch die Schweiz sicherzustellen, wurde im April 2011 eine regionale Botschafterkonferenz in Tunesien durchgeführt. An dieser Konferenz haben ebenfalls die Leiter der Kooperationsbüros teilgenommen. </p><p>Die Schweiz ist bereit, mit allen internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, die eine Transition unterstützen, die den Völkern Nordafrikas und des Nahen Ostens zugutekommt, und wird ihre Massnahmen für Nordafrika mit den internationalen Partnern in der Region koordinieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine bisherige aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten neu auszurichten und darüber Bericht zu erstatten.</p>
    • Strategiewechsel gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten

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