Cassis-de-Dijon-Prinzip. Moratorium

ShortId
11.3261
Id
20113261
Updated
28.07.2023 09:46
Language
de
Title
Cassis-de-Dijon-Prinzip. Moratorium
AdditionalIndexing
55;Einfuhrbeschränkung;Moratorium;Handel mit Agrarerzeugnissen;Cassis-de-Dijon-Prinzip;Warenqualität;Qualitätssicherung;Lebensmittelrecht;Nahrungsmittel;Konsumentenschutz
1
  • L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
  • L03K140203, Nahrungsmittel
  • L04K08020318, Moratorium
  • L05K0701020103, Einfuhrbeschränkung
  • L06K070305020401, Qualitätssicherung
  • L04K01050606, Lebensmittelrecht
  • L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
  • L05K0706010305, Warenqualität
  • L05K0701060301, Konsumentenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nach neun Monaten seit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist klar, was die Konsequenzen davon sind. Minderwertige Lebensmittel aus ausländischer Produktion gelangen auf den Tisch der Schweizer Konsumenten, oft ohne dass sich diese des Umstands bewusst sind. Da nun Produkte, welche den Rechtsanforderungen der europäischen Länder genügen, ohne Einschränkungen in der Schweiz verkauft werden können, bringt dies eine Herabminderung des bislang herausragenden Qualitätsstandards mit sich. Es ist zu befürchten, dass künftig auch Schweizer Produzenten aus Kostengründen darauf verzichten, nach den bisherigen hohen Anforderungen zu produzieren, sofern sie diesen Schritt nicht bereits unternommen haben. Da es sich nicht um vernachlässigbare Unterschiede, sondern um eklatante Qualitätsunterschiede handelt, verlangt die SVP im Interesse der Schweizer Bauern, Produzenten und Konsumenten ein sofortiges Moratorium des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Bereich Lebensmittel. Es darf nicht sein, dass aufgespritzter wässriger Schinken auf unseren Tellern landet, dass wir Reibkäse, welcher mit Stärkemittel versetzt ist, aufgetischt erhalten, Rahm mit geringerem Fettanteil in Kauf nehmen müssen oder der Anteil Wasser am Apfelwein neu bis zu 85 Prozent betragen darf anstatt wie bisher maximal 30 Prozent.</p><p>Nicht nur Konsumenten erfahren durch diese minderwertigen Lebensmittel Beeinträchtigungen, auch die produzierende Landwirtschaft und die weiterverarbeitenden Betriebe, welche sich seit Jahren an den bislang verbindlichen Qualitätsanforderungen orientierten und dementsprechend ausrichteten, stehen vor der Entscheidung, ob sie weiterhin nach den hohen schweizerischen Qualitätsstandards produzieren und somit gewaltig an Konkurrenzfähigkeit einbüssen oder ob sie sich zu einer minderwertigen Produktionsweise gemäss europäischem Standard verleiten lassen sollen.</p><p>Deshalb verlangt die SVP, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, welche aufgrund der minimalen Anforderungen gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip in die Schweiz eingeführt werden dürfen, per sofort mit einem Importverbot vom schweizerischen Markt ferngehalten werden, und zwar so lange, bis das Bundesamt für Gesundheit die vom Schweizerischen Bauernverband eingereichten und nach wie vor hängigen Beschwerden beantwortet hat.</p>
  • <p>Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen. Mit Artikel 16a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der schweizerischen Rechtsordnung verankert. Ein Gesetzeserlass kann nur durch einen Erlass gleicher Stufe geändert werden und nicht durch den Bundesrat. </p><p>Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgt neben der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz auch das Ziel einer Erhöhung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschränken und über die zum Schutz der öffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Bei Produkten, die gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wurden, ist sichergestellt, dass sie die hohen Schweizer Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Bei Lebensmitteln wird dies im Rahmen der Erteilung der Allgemeinverfügung durch das BAG geprüft. </p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion von Siebenthal 10.3922.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen.</p>
  • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Moratorium
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach neun Monaten seit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist klar, was die Konsequenzen davon sind. Minderwertige Lebensmittel aus ausländischer Produktion gelangen auf den Tisch der Schweizer Konsumenten, oft ohne dass sich diese des Umstands bewusst sind. Da nun Produkte, welche den Rechtsanforderungen der europäischen Länder genügen, ohne Einschränkungen in der Schweiz verkauft werden können, bringt dies eine Herabminderung des bislang herausragenden Qualitätsstandards mit sich. Es ist zu befürchten, dass künftig auch Schweizer Produzenten aus Kostengründen darauf verzichten, nach den bisherigen hohen Anforderungen zu produzieren, sofern sie diesen Schritt nicht bereits unternommen haben. Da es sich nicht um vernachlässigbare Unterschiede, sondern um eklatante Qualitätsunterschiede handelt, verlangt die SVP im Interesse der Schweizer Bauern, Produzenten und Konsumenten ein sofortiges Moratorium des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Bereich Lebensmittel. Es darf nicht sein, dass aufgespritzter wässriger Schinken auf unseren Tellern landet, dass wir Reibkäse, welcher mit Stärkemittel versetzt ist, aufgetischt erhalten, Rahm mit geringerem Fettanteil in Kauf nehmen müssen oder der Anteil Wasser am Apfelwein neu bis zu 85 Prozent betragen darf anstatt wie bisher maximal 30 Prozent.</p><p>Nicht nur Konsumenten erfahren durch diese minderwertigen Lebensmittel Beeinträchtigungen, auch die produzierende Landwirtschaft und die weiterverarbeitenden Betriebe, welche sich seit Jahren an den bislang verbindlichen Qualitätsanforderungen orientierten und dementsprechend ausrichteten, stehen vor der Entscheidung, ob sie weiterhin nach den hohen schweizerischen Qualitätsstandards produzieren und somit gewaltig an Konkurrenzfähigkeit einbüssen oder ob sie sich zu einer minderwertigen Produktionsweise gemäss europäischem Standard verleiten lassen sollen.</p><p>Deshalb verlangt die SVP, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, welche aufgrund der minimalen Anforderungen gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip in die Schweiz eingeführt werden dürfen, per sofort mit einem Importverbot vom schweizerischen Markt ferngehalten werden, und zwar so lange, bis das Bundesamt für Gesundheit die vom Schweizerischen Bauernverband eingereichten und nach wie vor hängigen Beschwerden beantwortet hat.</p>
    • <p>Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen. Mit Artikel 16a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der schweizerischen Rechtsordnung verankert. Ein Gesetzeserlass kann nur durch einen Erlass gleicher Stufe geändert werden und nicht durch den Bundesrat. </p><p>Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgt neben der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz auch das Ziel einer Erhöhung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschränken und über die zum Schutz der öffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Bei Produkten, die gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wurden, ist sichergestellt, dass sie die hohen Schweizer Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Bei Lebensmitteln wird dies im Rahmen der Erteilung der Allgemeinverfügung durch das BAG geprüft. </p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion von Siebenthal 10.3922.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen.</p>
    • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Moratorium

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