Intervention betreffend das Atomkraftwerk Fessenheim

ShortId

11.3283

Id

20113283

Updated

28.07.2023 11:39

Language

Title

Intervention betreffend das Atomkraftwerk Fessenheim

AdditionalIndexing

66;nukleare Sicherheit;Elsass;Frankreich;Erdbeben;Kernkraftwerk;Kraftwerksstilllegung

1

L04K17030201, Kernkraftwerk
L04K17010113, Kraftwerksstilllegung
L04K17030106, nukleare Sicherheit
L04K03010106, Frankreich
L04K03020608, Elsass
L05K0602020601, Erdbeben

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das französische Atomkraftwerk in Fessenheim ist aufgrund seines Alters und seiner Lage eine Gefahr für die Schweiz. Basel liegt nur 38 Kilometer davon entfernt. Dieses AKW wird ohne ausreichende Berücksichtigung der an diesem Standort vorhandenen Erdbebengefährdung betrieben. Es ist einem Überflutungsrisiko ausgesetzt, das bei einem Bruch des Rheinseitenkanals besteht. Und es ist im Normalbetrieb ausgesprochen häufig Schauplatz von Zwischenfällen. Diese lassen auf eine mangelnde Sicherheitskultur schliessen.Die Experten sagen, dass eine Abschätzung der Erdbebengefährdung auf der Basis von historischen Ereignissen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht (deterministischer Ansatz). Die Erdbebengefährdung müsste heute im Wesentlichen auf einer probabilistischen Analyse basieren: Nicht bloss die grossen, sondern auch die kleineren Erdbeben müssen mit einbezogen werden, weil sie die Atomanlage durch deren Bauweise zerstören könnten.Im Zuge der Zehnjahresüberprüfung wurden jüngst Arbeiten zur Reduktion der seismischen Risiken im sekundären Bereich der Anlage ausgeführt (z. B. neue Befestigungen für Transformer und elektrotechnische Komponenten), nicht aber im radioaktiv entscheidenden Primärkreislauf. An peripheren Details wurde nachgebessert, in der Kernzone des Reaktors aber nichts unternommen. Für die schweizerische Bevölkerung stellt dieses AKW deshalb ein erhebliches Risiko dar.
Der Bundesrat sieht aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass für diplomatische Demarchen. Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im Völkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben würden, die französische Regierung zu einer Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten und Nuklearsicherheit verstärkt international diskutiert werden müssen. Er ist bereit, diese Fragen mit der französischen Regierung zu thematisieren. Die zuständige französische Ministerin hat gegenüber der Vorsteherin des UVEK anlässlich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 bestätigt, dass Frankreich Sicherheitsprüfungen der KKW durchführen wird.Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.Im Rahmen der CFS befassen sich Arbeits- und Expertengruppen mit dem Thema Notfallschutz. Dabei geht es insbesondere um die gegenseitige Orientierung über den aktuellen Stand, Veränderungen und Tendenzen im Notfallschutz. Treffen dieser Gruppen erfolgen auf regelmässiger Basis. Im Ereignisfall stehen die zuständigen Behörden in engem Kontakt miteinander. Französische und schweizerische Fachleute führen regelmässig gemeinsame Inspektionen bei Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der jeweils anderen Partei teil. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt. Antwort des Bundesrates.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Bevölkerung der Schweiz vor einer möglichen Katastrophe im AKW Fessenheim zu schützen?Gedenkt er, sich bei den französischen Behörden für ein Abschalten des AKW Fessenheim einzusetzen?
Intervention betreffend das Atomkraftwerk Fessenheim

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das französische Atomkraftwerk in Fessenheim ist aufgrund seines Alters und seiner Lage eine Gefahr für die Schweiz. Basel liegt nur 38 Kilometer davon entfernt. Dieses AKW wird ohne ausreichende Berücksichtigung der an diesem Standort vorhandenen Erdbebengefährdung betrieben. Es ist einem Überflutungsrisiko ausgesetzt, das bei einem Bruch des Rheinseitenkanals besteht. Und es ist im Normalbetrieb ausgesprochen häufig Schauplatz von Zwischenfällen. Diese lassen auf eine mangelnde Sicherheitskultur schliessen.Die Experten sagen, dass eine Abschätzung der Erdbebengefährdung auf der Basis von historischen Ereignissen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht (deterministischer Ansatz). Die Erdbebengefährdung müsste heute im Wesentlichen auf einer probabilistischen Analyse basieren: Nicht bloss die grossen, sondern auch die kleineren Erdbeben müssen mit einbezogen werden, weil sie die Atomanlage durch deren Bauweise zerstören könnten.Im Zuge der Zehnjahresüberprüfung wurden jüngst Arbeiten zur Reduktion der seismischen Risiken im sekundären Bereich der Anlage ausgeführt (z. B. neue Befestigungen für Transformer und elektrotechnische Komponenten), nicht aber im radioaktiv entscheidenden Primärkreislauf. An peripheren Details wurde nachgebessert, in der Kernzone des Reaktors aber nichts unternommen. Für die schweizerische Bevölkerung stellt dieses AKW deshalb ein erhebliches Risiko dar.
- Der Bundesrat sieht aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass für diplomatische Demarchen. Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im Völkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben würden, die französische Regierung zu einer Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten und Nuklearsicherheit verstärkt international diskutiert werden müssen. Er ist bereit, diese Fragen mit der französischen Regierung zu thematisieren. Die zuständige französische Ministerin hat gegenüber der Vorsteherin des UVEK anlässlich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 bestätigt, dass Frankreich Sicherheitsprüfungen der KKW durchführen wird.Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.Im Rahmen der CFS befassen sich Arbeits- und Expertengruppen mit dem Thema Notfallschutz. Dabei geht es insbesondere um die gegenseitige Orientierung über den aktuellen Stand, Veränderungen und Tendenzen im Notfallschutz. Treffen dieser Gruppen erfolgen auf regelmässiger Basis. Im Ereignisfall stehen die zuständigen Behörden in engem Kontakt miteinander. Französische und schweizerische Fachleute führen regelmässig gemeinsame Inspektionen bei Kernanlagen und Strahlenschutzeinrichtungen in beiden Ländern durch und nehmen als Beobachter an Notfallübungen der jeweils anderen Partei teil. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird von der Schweiz als sehr wertvoll und lehrreich geschätzt. Antwort des Bundesrates.
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Bevölkerung der Schweiz vor einer möglichen Katastrophe im AKW Fessenheim zu schützen?Gedenkt er, sich bei den französischen Behörden für ein Abschalten des AKW Fessenheim einzusetzen?
- Intervention betreffend das Atomkraftwerk Fessenheim

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