Quersubventionen zwischen Schiene und Strasse seit 1950

ShortId
11.3391
Id
20113391
Updated
25.06.2025 00:13
Language
de
Title
Quersubventionen zwischen Schiene und Strasse seit 1950
AdditionalIndexing
48;öffentlicher Verkehr;Buchführung;Kostenrechnung;Subvention;Kostenwahrheit;Rechnung;Strassenverkehr
1
  • L03K180301, Strassenverkehr
  • L04K18010213, öffentlicher Verkehr
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
  • L06K070302020109, Kostenwahrheit
  • L05K1102030202, Subvention
  • L04K07030201, Buchführung
  • L04K11020208, Rechnung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative des VCS "für den öffentlichen Verkehr" vor Kurzem einen Entwurf zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) in die Vernehmlassung gegeben. Im erläuternden Bericht zu diesem Entwurf fehlt indes eine Übersicht über die Milliarden, die die Strassenbenützerinnen und -benützer während der letzten Jahre zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und des Schienenverkehrs im Besonderen (Verwendung des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten wie der Neat durch den Gotthard) gezahlt haben.</p><p>Von Urheberinnen und Urhebern der erwähnten VCS-Initiative war im Westschweizer Fernsehen zu vernehmen, dass der Strassenverkehr während mehrerer Jahre durch den öffentlichen Schienenverkehr subventioniert worden sei - eine Aussage, die die Bürgerinnen und Bürger und auch gewisse Ratsmitglieder in die Irre führen könnte.</p><p>Damit die Transparenz staatlichen Handelns gewährleistet ist, sind eine Übersicht über mehrere Jahre und eine Bilanz der Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs (Schiene) durch den Strassenverkehr und gegebenenfalls umgekehrt erforderlich. Die Veröffentlichung eines Berichts des Bundesrates, mindestens aber ein ausführliches Kapitel zu diesem Thema in der zukünftigen Botschaft zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur ist vor diesem Hintergrund unverzichtbar.</p>
  • <p>Angesichts der laufenden Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Sinne einer Diskussionsgrundlage auch die entsprechenden Finanzflüsse in der Vergangenheit aufzuzeigen. Aufgezeigt werden sollen nach Auffassung des Bundesrates insbesondere die Entwicklung der Rechtsgrundlagen mit den dazugehörigen politischen Entscheiden sowie den Begründungen (Entlastungswirkung von finanzierten Massnahmen), die Finanzierungsquellen, die Mittelverwendung und der Umfang der Finanzflüsse. Sollte sich im Rahmen der Erarbeitung der Diskussionsgrundlage zeigen, dass die Resultate nicht bis zur Verabschiedung der Botschaft "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi; Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr") durch den Bundesrat vorliegen, behält der Bundesrat sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Bericht zu verabschieden. Der Bundesrat wird sich aus Ressourcengründen in seinem Bericht auf das Nötigste beschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine transparente Übersicht über die Finanzflüsse (Quersubventionen) zwischen Strassenverkehr und öffentlichem Verkehr (Schiene und öffentlicher Agglomerationsverkehr) zwischen 1950 und 2010 vorzulegen; dabei sollen sowohl die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur wie auch die Beiträge an die Betriebskosten (Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene) ausgewiesen werden.</p>
  • Quersubventionen zwischen Schiene und Strasse seit 1950
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative des VCS "für den öffentlichen Verkehr" vor Kurzem einen Entwurf zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) in die Vernehmlassung gegeben. Im erläuternden Bericht zu diesem Entwurf fehlt indes eine Übersicht über die Milliarden, die die Strassenbenützerinnen und -benützer während der letzten Jahre zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und des Schienenverkehrs im Besonderen (Verwendung des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten wie der Neat durch den Gotthard) gezahlt haben.</p><p>Von Urheberinnen und Urhebern der erwähnten VCS-Initiative war im Westschweizer Fernsehen zu vernehmen, dass der Strassenverkehr während mehrerer Jahre durch den öffentlichen Schienenverkehr subventioniert worden sei - eine Aussage, die die Bürgerinnen und Bürger und auch gewisse Ratsmitglieder in die Irre führen könnte.</p><p>Damit die Transparenz staatlichen Handelns gewährleistet ist, sind eine Übersicht über mehrere Jahre und eine Bilanz der Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs (Schiene) durch den Strassenverkehr und gegebenenfalls umgekehrt erforderlich. Die Veröffentlichung eines Berichts des Bundesrates, mindestens aber ein ausführliches Kapitel zu diesem Thema in der zukünftigen Botschaft zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur ist vor diesem Hintergrund unverzichtbar.</p>
    • <p>Angesichts der laufenden Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Sinne einer Diskussionsgrundlage auch die entsprechenden Finanzflüsse in der Vergangenheit aufzuzeigen. Aufgezeigt werden sollen nach Auffassung des Bundesrates insbesondere die Entwicklung der Rechtsgrundlagen mit den dazugehörigen politischen Entscheiden sowie den Begründungen (Entlastungswirkung von finanzierten Massnahmen), die Finanzierungsquellen, die Mittelverwendung und der Umfang der Finanzflüsse. Sollte sich im Rahmen der Erarbeitung der Diskussionsgrundlage zeigen, dass die Resultate nicht bis zur Verabschiedung der Botschaft "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi; Gegenentwurf zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr") durch den Bundesrat vorliegen, behält der Bundesrat sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Bericht zu verabschieden. Der Bundesrat wird sich aus Ressourcengründen in seinem Bericht auf das Nötigste beschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine transparente Übersicht über die Finanzflüsse (Quersubventionen) zwischen Strassenverkehr und öffentlichem Verkehr (Schiene und öffentlicher Agglomerationsverkehr) zwischen 1950 und 2010 vorzulegen; dabei sollen sowohl die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur wie auch die Beiträge an die Betriebskosten (Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene) ausgewiesen werden.</p>
    • Quersubventionen zwischen Schiene und Strasse seit 1950

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