Massnahmen zugunsten der von Wechselkursschwankungen betroffenen Unternehmen

ShortId
11.3412
Id
20113412
Updated
28.07.2023 10:32
Language
de
Title
Massnahmen zugunsten der von Wechselkursschwankungen betroffenen Unternehmen
AdditionalIndexing
24;Unternehmensbeihilfe;Marktsicherung;Versicherung;Schweizerische Nationalbank;Finanzrecht;Wechselkurs;Kreditversicherung
1
  • L05K1103010301, Schweizerische Nationalbank
  • L04K11030304, Wechselkurs
  • L04K11060115, Finanzrecht
  • L04K11100104, Kreditversicherung
  • L03K111001, Versicherung
  • L06K070103030603, Marktsicherung
  • L05K0704010111, Unternehmensbeihilfe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Aus der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 11.5063 geht hervor, dass die SNB rund 200 Milliarden Franken auf dem Devisenmarkt investiert hat (150 Milliarden Franken mehr als 2009), ohne genau zu wissen, wie sich der starke Schweizerfranken auf die Unternehmen auswirkt.</p><p>Die SNB hat zwar bei den verschiedensten Unternehmen eine Umfrage gemacht. Allerdings ist die Auswahl der befragten Unternehmen nicht unbedingt repräsentativ. So wurde beispielsweise die Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Bevor die SNB solch gigantische Summen investiert, müsste sie über mehr Informationen verfügen. </p><p>Der Bundesrat sagt in der erwähnten Antwort, bloss 45 Prozent der Unternehmen seien den Auswirkungen des starken Frankens ausgesetzt. Nur 1,8 Prozent davon erlitten schwere Einbussen auf ihren Exportmargen und 27 Prozent leichte. Daraus folgt, dass rund 20 Prozent der Schweizer Unternehmen die Wechselkursschwankungen mit Hedging absichern.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft nur wenig unter dem hohen Frankenkurs leidet, ist die Investition von 200 Milliarden, die einen Buchverlust von rund 30 Milliarden nach sich zog, unverhältnismässig. Es gilt, den Einsatz des Hedgings durch alle Unternehmen, die den Wechselkursschwankungen (starker oder schwacher Franken) ausgesetzt sind, zu fördern, denn diese Art von Unterstützung käme den Staat deutlich weniger teuer zu stehen als die üppige Summe von 150 Milliarden Franken, die die SNB investiert hat.</p><p>Damit würde der Bundesrat zudem die private Initiative der Banken unterstützen, die ihrer Kundschaft das Hedging anbieten, und verhindern, dass in der Bundesverwaltung neue Stellen geschaffen werden müssen.</p><p>Überdies hätten die Banken, die diesen "Service public" anbieten, eine Garantie für Verluste, die ihnen aus dem Hedging-Markt erwachsen könnten.</p>
  • <p>Mit der in der Motion verlangten, weitgehenden Reglementierung der Währungsabsicherung würde der Staat in systemwidriger Weise in unternehmerische Entscheide eingreifen. Die Annahme der Motion würde zudem einen grossen regulativen Aufwand nach sich ziehen und die Schweiz als Wirtschaftsstandort schwächen. Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Eine Meldung der Währungsrisiken der einzelnen Unternehmen an die Nationalbank ist für die Durchführung der Geldpolitik nicht notwendig. Die Risiken werden auf gesamtwirtschaftlicher Ebene berücksichtigt.</p><p>2. Eine Pflicht, Währungsabsicherungen abzuschliessen, würde einen starken Eingriff in unternehmerische Entscheide bedeuten. Neben der Währungsabsicherung stehen den Unternehmen noch andere Möglichkeiten, wie etwa das "natural hedging" (Kauf von Vorleistungen aus dem Ausland), offen. Die Durchsetzung einer Pflicht, Währungsabsicherungen einer spezifischen Art einzusetzen, würde die Unternehmen letztlich schwächen und wäre für alle Beteiligten mit einem hohen Aufwand verbunden. </p><p>3. Eine Subventionierung der Währungsabsicherungen würde Verzerrungen in die Wirtschaftstätigkeit einführen. Der administrative und finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig hoch. </p><p>4. Die Absicherung des Währungsrisikos ist ein traditionelles Bankgeschäft, welches die Banken, ohne selber Risiken zu übernehmen, abwickeln können. Die Einführung eines Garantiefonds für die Banken wäre daher unnötig und systemwidrig. </p><p>Der Bundesrat hat am 16. Februar 2011 eine Situationsanalyse betreffend die Frankenstärke vorgenommen. Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für die Exportindustrie verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Unternehmen der SNB alle nützlichen Angaben zum Wechselkursrisiko, dem sie ausgesetzt sind, machen können;</p><p>2. gesetzlich die schweizerischen Unternehmen dazu zu verpflichten, das Wechselkursrisiko mit dem Mittel des Hedgings abzusichern;</p><p>3. die Exportunternehmen (Uhren- sowie Werkzeug- und Maschinenindustrie), die die Hedging-Kosten nicht finanzieren können, die Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt ist (Landwirtschaft), und die Tourismusindustrie mit Finanzhilfen zu unterstützen;</p><p>4. einen Garantiefonds zu finanzieren zugunsten der Banken, die auf dem Hedging-Markt Verluste einfahren.</p>
  • Massnahmen zugunsten der von Wechselkursschwankungen betroffenen Unternehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aus der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 11.5063 geht hervor, dass die SNB rund 200 Milliarden Franken auf dem Devisenmarkt investiert hat (150 Milliarden Franken mehr als 2009), ohne genau zu wissen, wie sich der starke Schweizerfranken auf die Unternehmen auswirkt.</p><p>Die SNB hat zwar bei den verschiedensten Unternehmen eine Umfrage gemacht. Allerdings ist die Auswahl der befragten Unternehmen nicht unbedingt repräsentativ. So wurde beispielsweise die Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Bevor die SNB solch gigantische Summen investiert, müsste sie über mehr Informationen verfügen. </p><p>Der Bundesrat sagt in der erwähnten Antwort, bloss 45 Prozent der Unternehmen seien den Auswirkungen des starken Frankens ausgesetzt. Nur 1,8 Prozent davon erlitten schwere Einbussen auf ihren Exportmargen und 27 Prozent leichte. Daraus folgt, dass rund 20 Prozent der Schweizer Unternehmen die Wechselkursschwankungen mit Hedging absichern.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Wirtschaft nur wenig unter dem hohen Frankenkurs leidet, ist die Investition von 200 Milliarden, die einen Buchverlust von rund 30 Milliarden nach sich zog, unverhältnismässig. Es gilt, den Einsatz des Hedgings durch alle Unternehmen, die den Wechselkursschwankungen (starker oder schwacher Franken) ausgesetzt sind, zu fördern, denn diese Art von Unterstützung käme den Staat deutlich weniger teuer zu stehen als die üppige Summe von 150 Milliarden Franken, die die SNB investiert hat.</p><p>Damit würde der Bundesrat zudem die private Initiative der Banken unterstützen, die ihrer Kundschaft das Hedging anbieten, und verhindern, dass in der Bundesverwaltung neue Stellen geschaffen werden müssen.</p><p>Überdies hätten die Banken, die diesen "Service public" anbieten, eine Garantie für Verluste, die ihnen aus dem Hedging-Markt erwachsen könnten.</p>
    • <p>Mit der in der Motion verlangten, weitgehenden Reglementierung der Währungsabsicherung würde der Staat in systemwidriger Weise in unternehmerische Entscheide eingreifen. Die Annahme der Motion würde zudem einen grossen regulativen Aufwand nach sich ziehen und die Schweiz als Wirtschaftsstandort schwächen. Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Eine Meldung der Währungsrisiken der einzelnen Unternehmen an die Nationalbank ist für die Durchführung der Geldpolitik nicht notwendig. Die Risiken werden auf gesamtwirtschaftlicher Ebene berücksichtigt.</p><p>2. Eine Pflicht, Währungsabsicherungen abzuschliessen, würde einen starken Eingriff in unternehmerische Entscheide bedeuten. Neben der Währungsabsicherung stehen den Unternehmen noch andere Möglichkeiten, wie etwa das "natural hedging" (Kauf von Vorleistungen aus dem Ausland), offen. Die Durchsetzung einer Pflicht, Währungsabsicherungen einer spezifischen Art einzusetzen, würde die Unternehmen letztlich schwächen und wäre für alle Beteiligten mit einem hohen Aufwand verbunden. </p><p>3. Eine Subventionierung der Währungsabsicherungen würde Verzerrungen in die Wirtschaftstätigkeit einführen. Der administrative und finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig hoch. </p><p>4. Die Absicherung des Währungsrisikos ist ein traditionelles Bankgeschäft, welches die Banken, ohne selber Risiken zu übernehmen, abwickeln können. Die Einführung eines Garantiefonds für die Banken wäre daher unnötig und systemwidrig. </p><p>Der Bundesrat hat am 16. Februar 2011 eine Situationsanalyse betreffend die Frankenstärke vorgenommen. Mit besonderem Nachdruck weiterverfolgt werden sollten alle längerfristigen wachstumspolitischen Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für die Exportindustrie verbessern, wie etwa Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenländern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Unternehmen der SNB alle nützlichen Angaben zum Wechselkursrisiko, dem sie ausgesetzt sind, machen können;</p><p>2. gesetzlich die schweizerischen Unternehmen dazu zu verpflichten, das Wechselkursrisiko mit dem Mittel des Hedgings abzusichern;</p><p>3. die Exportunternehmen (Uhren- sowie Werkzeug- und Maschinenindustrie), die die Hedging-Kosten nicht finanzieren können, die Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt ist (Landwirtschaft), und die Tourismusindustrie mit Finanzhilfen zu unterstützen;</p><p>4. einen Garantiefonds zu finanzieren zugunsten der Banken, die auf dem Hedging-Markt Verluste einfahren.</p>
    • Massnahmen zugunsten der von Wechselkursschwankungen betroffenen Unternehmen

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