Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik

ShortId
11.3547
Id
20113547
Updated
24.06.2025 23:40
Language
de
Title
Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik
AdditionalIndexing
24;15;Mittelübertragung;Konjunkturpolitik;öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik;Haushaltspolitik;Antikrisenplan
1
  • L02K1108, öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
  • L06K070401020201, Antikrisenplan
  • L05K0704010202, Konjunkturpolitik
  • L04K11020206, Mittelübertragung
  • L03K110801, Haushaltspolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat die jüngste Wirtschaftskrise wesentlich besser überstanden als die meisten anderen Länder. Dies aus verschiedenen Gründen: Einerseits befanden sich Staat und Wirtschaft bei Ausbruch der Krise in einem gesunden Zustand, und andererseits hat die Schweiz mit verschiedenen Konjunkturpaketen zielgerichtet, vernünftig und massvoll reagiert. Das antizyklische Verhalten des Staates in der Krise darf aus heutiger Sicht als richtig bezeichnet werden. Antizyklisches Verhalten muss aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern über alle Zyklen konsequent verfolgt werden. Bei der nächsten Krise - wann immer diese sein wird - müssen wiederum entsprechende Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Antizyklisches Verhalten bedeutet deshalb, diese Mittel und Möglichkeiten ausserhalb von Krisenzeiten sicherzustellen. </p><p>Aufgelaufene Kreditreste am Ende eines jeweiligen Rechnungsjahres sind faktisch nichts anderes, als Investitionen und Ausgaben die eigentlich beschlossen und für die Wirtschaft vorgesehen gewesen wären. Es ist deshalb prüfenswert, solche Kreditreste zu äufnen und sie in Krisenzeiten mittels Konjunkturpaketen der Wirtschaft zuzuführen.</p>
  • <p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Schuldenbremse und die regelgebundene Finanzpolitik fortlaufend zu überprüfen und wenn nötig zu verbessern. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gemäss Postulat Graber 10.4022 zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.</p>
  • Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat die jüngste Wirtschaftskrise wesentlich besser überstanden als die meisten anderen Länder. Dies aus verschiedenen Gründen: Einerseits befanden sich Staat und Wirtschaft bei Ausbruch der Krise in einem gesunden Zustand, und andererseits hat die Schweiz mit verschiedenen Konjunkturpaketen zielgerichtet, vernünftig und massvoll reagiert. Das antizyklische Verhalten des Staates in der Krise darf aus heutiger Sicht als richtig bezeichnet werden. Antizyklisches Verhalten muss aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern über alle Zyklen konsequent verfolgt werden. Bei der nächsten Krise - wann immer diese sein wird - müssen wiederum entsprechende Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Antizyklisches Verhalten bedeutet deshalb, diese Mittel und Möglichkeiten ausserhalb von Krisenzeiten sicherzustellen. </p><p>Aufgelaufene Kreditreste am Ende eines jeweiligen Rechnungsjahres sind faktisch nichts anderes, als Investitionen und Ausgaben die eigentlich beschlossen und für die Wirtschaft vorgesehen gewesen wären. Es ist deshalb prüfenswert, solche Kreditreste zu äufnen und sie in Krisenzeiten mittels Konjunkturpaketen der Wirtschaft zuzuführen.</p>
    • <p>Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Schuldenbremse und die regelgebundene Finanzpolitik fortlaufend zu überprüfen und wenn nötig zu verbessern. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gemäss Postulat Graber 10.4022 zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.</p>
    • Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik

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