Mobilität und Arbeitsplätze. Der Bund als Vorbild

ShortId
11.3571
Id
20113571
Updated
28.07.2023 13:02
Language
de
Title
Mobilität und Arbeitsplätze. Der Bund als Vorbild
AdditionalIndexing
04;48;Mobilität;Dezentralisierung;Kanton;Preissteigerung;Pendlerverkehr;Bundesverwaltung;Arbeitsweg
1
  • L04K18010216, Pendlerverkehr
  • L05K0702050205, Arbeitsweg
  • L04K11050502, Preissteigerung
  • L04K01020406, Dezentralisierung
  • L04K08060103, Bundesverwaltung
  • L06K080701020108, Kanton
  • L04K18010212, Mobilität
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bis vor Kurzem hat der Bund eine Politik zur Förderung der Mobilität verfolgt, mit der er die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigte, zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln.</p><p>Doch in letzter Zeit hat der Bundesrat seinen Standpunkt geändert und greift den Pendelnden immer tiefer in die Tasche, wovon insbesondere Pendlerinnen und Pendler aus den peripheren und abgelegenen Regionen wie dem Kanton Jura betroffen sind. Zu den Massnahmen zählen die Erhöhung der Steuern auf privaten Verkehrsmitteln, uneinheitliche und steigende Tarife für Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel und eine Reduzierung der Steuerabzüge für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort.</p><p>Der Bund beschäftigt etwa 36 000 Angestellte, wovon die Mehrheit in Bern und Umgebung wohnt. Die Einschränkung der Mobilität ist kaum vereinbar mit der Wahrung eines gewissen linguistischen und kulturellen Gleichgewichts innerhalb der Bundesverwaltung, ja, sie steht sogar im Widerspruch dazu.</p><p>Wird dieser Weg weiterbeschritten, hat dies bedeutende Auswirkungen für Tausende von Berufspendlerinnen und -pendlern aus abgelegenen Regionen wie dem Kanton Jura. Zudem wäre es angesichts der bereits erschwerten Wohnsituation in den Agglomerationszentren schwierig, noch mehr Zuzügerinnen und Zuzüger aufzunehmen, die näher an ihrem Arbeitsplatz wohnen möchten.</p><p>Für den Bund wäre es angebracht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er seine Arbeitsplätze auf die Kantone verteilt, damit Arbeitsplatz und Wohnort der Mitarbeitenden näher beieinanderliegen.</p><p>Denkbar wäre eine Verteilung wie bei den Sitzen im Nationalrat, die sich nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilen, wobei den kleinen Kantonen eine Mindestzahl zugesichert wird. Dem Kanton Jura wären nach diesem System 360 Arbeitsplätze zuzuteilen.</p>
  • <p>Der Bundesrat bekennt sich in seiner Personalstrategie 2011-2015 dazu, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für Arbeitskräfte aus allen Landesgegenden und Sprachregionen bieten zu wollen. Soweit die betrieblichen Erfordernisse es erlauben, setzt sich die Bundesverwaltung denn auch dafür ein, dass flexible Arbeitszeitformen und Telearbeit ermöglicht werden. Kriterien für "ortsunabhängige Arbeitsplätze" werden definiert.</p><p>Hingegen würden es die betrieblichen Anforderungen gesamthaft nicht erlauben, dass die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung gleichmässig und zugleich effizient auf die verschiedenen Kantone verteilt würden.</p><p>Immerhin befinden sich bereits heute rund 22 Prozent oder rund 5300 Arbeitsplätze von insgesamt rund 24 000 Büroarbeitsplätzen der allgemeinen zivilen Bundesverwaltung ausserhalb der Agglomeration von Bern. Es handelt sich hierbei um 34 Standorte in 15 Kantonen, wovon viele auch kleinere oder peripher gelegene Kantone sind. Beispielsweise befinden sich Arbeitsplätze in folgenden Orten: Aarau, Basel, Chiasso, Cointrin, Genf, Grenchen, Kreuzlingen, Landquart, Locarno, Neuenburg, Payerne, St-Ursanne, Vallorbe, Visp, Zürich.</p><p>Darin noch nicht enthalten sind weitere Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung und Forschung (z. B. Agroscope), Sport, Kultur usw., die grundsätzlich dezentral bzw. ausserhalb von Bern untergebracht sind. Es handelt sich um 23 Standorte in 11 Kantonen, so namentlich in den Orten Avenches, Cadenazzo, Conthey, Nyon, Posieux, Pully, Schwyz, Stein am Rhein, Tenero, Wädenswil, Yverdon-les-Bains.</p><p>Zudem ist der Zoll in sämtlichen Grenzkantonen und das VBS in annähernd allen Kantonen präsent.</p><p>Der Bund hat die Standortfrage und die allfällige Dezentralisierungsmöglichkeit von einzelnen Einheiten geprüft. So wurde in der jüngeren Vergangenheit der Umzug des Bundesstrafgerichts nach Bellinzona realisiert. Die Verlegung des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen ist für das Jahr 2012 vorgesehen.</p><p>Dennoch ist zu berücksichtigen, dass in vielen Fällen eine räumliche Nähe der Verwaltungseinheiten zu den Departementen oder den mit ihnen verbundenen Organisationen von grossem Vorteil ist. Nur so können die Geschäfte der einzelnen Departemente und Verwaltungseinheiten effizient und effektiv abgewickelt werden. Kernprozesse können besser unterstützt und die Kosten für die Unterbringung optimiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gleichmässige und effiziente Verteilung seiner Arbeitsplätze auf die verschiedenen Kantone auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen und umzusetzen, damit die Kantone von den lokalen Arbeitsplätzen profitieren können.</p>
  • Mobilität und Arbeitsplätze. Der Bund als Vorbild
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bis vor Kurzem hat der Bund eine Politik zur Förderung der Mobilität verfolgt, mit der er die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigte, zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln.</p><p>Doch in letzter Zeit hat der Bundesrat seinen Standpunkt geändert und greift den Pendelnden immer tiefer in die Tasche, wovon insbesondere Pendlerinnen und Pendler aus den peripheren und abgelegenen Regionen wie dem Kanton Jura betroffen sind. Zu den Massnahmen zählen die Erhöhung der Steuern auf privaten Verkehrsmitteln, uneinheitliche und steigende Tarife für Abonnemente der öffentlichen Verkehrsmittel und eine Reduzierung der Steuerabzüge für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort.</p><p>Der Bund beschäftigt etwa 36 000 Angestellte, wovon die Mehrheit in Bern und Umgebung wohnt. Die Einschränkung der Mobilität ist kaum vereinbar mit der Wahrung eines gewissen linguistischen und kulturellen Gleichgewichts innerhalb der Bundesverwaltung, ja, sie steht sogar im Widerspruch dazu.</p><p>Wird dieser Weg weiterbeschritten, hat dies bedeutende Auswirkungen für Tausende von Berufspendlerinnen und -pendlern aus abgelegenen Regionen wie dem Kanton Jura. Zudem wäre es angesichts der bereits erschwerten Wohnsituation in den Agglomerationszentren schwierig, noch mehr Zuzügerinnen und Zuzüger aufzunehmen, die näher an ihrem Arbeitsplatz wohnen möchten.</p><p>Für den Bund wäre es angebracht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er seine Arbeitsplätze auf die Kantone verteilt, damit Arbeitsplatz und Wohnort der Mitarbeitenden näher beieinanderliegen.</p><p>Denkbar wäre eine Verteilung wie bei den Sitzen im Nationalrat, die sich nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilen, wobei den kleinen Kantonen eine Mindestzahl zugesichert wird. Dem Kanton Jura wären nach diesem System 360 Arbeitsplätze zuzuteilen.</p>
    • <p>Der Bundesrat bekennt sich in seiner Personalstrategie 2011-2015 dazu, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für Arbeitskräfte aus allen Landesgegenden und Sprachregionen bieten zu wollen. Soweit die betrieblichen Erfordernisse es erlauben, setzt sich die Bundesverwaltung denn auch dafür ein, dass flexible Arbeitszeitformen und Telearbeit ermöglicht werden. Kriterien für "ortsunabhängige Arbeitsplätze" werden definiert.</p><p>Hingegen würden es die betrieblichen Anforderungen gesamthaft nicht erlauben, dass die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung gleichmässig und zugleich effizient auf die verschiedenen Kantone verteilt würden.</p><p>Immerhin befinden sich bereits heute rund 22 Prozent oder rund 5300 Arbeitsplätze von insgesamt rund 24 000 Büroarbeitsplätzen der allgemeinen zivilen Bundesverwaltung ausserhalb der Agglomeration von Bern. Es handelt sich hierbei um 34 Standorte in 15 Kantonen, wovon viele auch kleinere oder peripher gelegene Kantone sind. Beispielsweise befinden sich Arbeitsplätze in folgenden Orten: Aarau, Basel, Chiasso, Cointrin, Genf, Grenchen, Kreuzlingen, Landquart, Locarno, Neuenburg, Payerne, St-Ursanne, Vallorbe, Visp, Zürich.</p><p>Darin noch nicht enthalten sind weitere Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung und Forschung (z. B. Agroscope), Sport, Kultur usw., die grundsätzlich dezentral bzw. ausserhalb von Bern untergebracht sind. Es handelt sich um 23 Standorte in 11 Kantonen, so namentlich in den Orten Avenches, Cadenazzo, Conthey, Nyon, Posieux, Pully, Schwyz, Stein am Rhein, Tenero, Wädenswil, Yverdon-les-Bains.</p><p>Zudem ist der Zoll in sämtlichen Grenzkantonen und das VBS in annähernd allen Kantonen präsent.</p><p>Der Bund hat die Standortfrage und die allfällige Dezentralisierungsmöglichkeit von einzelnen Einheiten geprüft. So wurde in der jüngeren Vergangenheit der Umzug des Bundesstrafgerichts nach Bellinzona realisiert. Die Verlegung des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen ist für das Jahr 2012 vorgesehen.</p><p>Dennoch ist zu berücksichtigen, dass in vielen Fällen eine räumliche Nähe der Verwaltungseinheiten zu den Departementen oder den mit ihnen verbundenen Organisationen von grossem Vorteil ist. Nur so können die Geschäfte der einzelnen Departemente und Verwaltungseinheiten effizient und effektiv abgewickelt werden. Kernprozesse können besser unterstützt und die Kosten für die Unterbringung optimiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gleichmässige und effiziente Verteilung seiner Arbeitsplätze auf die verschiedenen Kantone auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen und umzusetzen, damit die Kantone von den lokalen Arbeitsplätzen profitieren können.</p>
    • Mobilität und Arbeitsplätze. Der Bund als Vorbild

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