Stopp dem Handel mit Blutdiamanten

ShortId

11.3588

Id

20113588

Updated

27.07.2023 21:59

Language

Title

Stopp dem Handel mit Blutdiamanten

AdditionalIndexing

15;08;Ursprungsbezeichnung;Einfuhrbeschränkung;Bürgerkrieg;betrügerisches Handelsgeschäft;Kriegsopfer;Handelsregelung;Edelstein;Afrika;Menschenrechte

1

L04K17020103, Edelstein
L05K0701020103, Einfuhrbeschränkung
L05K0701030302, Handelsregelung
L05K0701010310, Ursprungsbezeichnung
L05K0401020202, Bürgerkrieg
L06K070103030201, betrügerisches Handelsgeschäft
L03K050202, Menschenrechte
L02K0304, Afrika
L03K040104, Kriegsopfer

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Sogenannte Blutdiamanten werden von Rebellen und ihren Anhängern eingesetzt, um bewaffnete Konflikte zu finanzieren, die rechtmässige Regierungen destabilisieren sollen. Der Kimberley-Prozess wurde 2003 von mehreren Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um den Handel mit Blutdiamanten zu beenden und um zu gewährleisten, dass ethische Kriterien eingehalten werden.Jedoch hat dieser Prozess mehrere grundlegende Schwachstellen. Unter anderem müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden, was Sanktionen gegen Mitgliedstaaten deutlich erschwert. So hat die Gruppe im November 2009 gegen den Ausschluss von Simbabwe gestimmt, obwohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf vom Militär begangene Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern von Marange hingewiesen hatte. Aus Simbabwe und der Elfenbeinküste werden damit weiterhin Blutdiamanten illegal in die ganze Welt exportiert.Als Gründungsmitglied des Kimberley-Prozesses muss sich die Schweiz aktiv für dessen Stärkung einsetzen und die Herkunft der Diamanten in den Schaufenstern der Juwelierläden prüfen. Die Schmuck- und die Uhrenherstellung gehören zu den tragenden Industriezweigen der Schweizer Wirtschaft. In Genf ist sogar die Bildung einer internationalen Plattform für den Handel mit Diamanten vorgesehen. Wenn die Schweiz auf diesem Markt eine wichtige Rolle spielen will, muss sie klar Stellung beziehen, damit der Abbau von und der Handel mit Blutdiamanten ein Ende haben.
1. Seit Einführung des Kimberley-Prozesses (KP) im Jahr 2003 hat sich die Schweiz auf nationaler wie internationaler Ebene kontinuierlich für dessen Ausbau und Stärkung eingesetzt, insbesondere durch die regelmässige Teilnahme an den KP-Verhandlungen und die Mitarbeit in verschiedenen Untergruppen.Im Rahmen der laufenden Verhandlungen hat sich die Schweiz stets bereit gezeigt, den Anwendungsbereich des KP insbesondere durch Aufnahme eines expliziten Verweises auf Menschenrechte auszudehnen. Damit wäre ein direkter Zusammenhang zwischen Blutdiamanten und Menschenrechtsverletzungen herstellbar, und Situationen wie der Abbau der Diamantenfelder von Marange, bei denen es sich nicht um eine Konfliktsituation im eigentlichen Sinn handelt, liessen sich leichter regeln. Einige beteiligte Länder wehren sich jedoch gegen jede entsprechende Neufassung. Diese Länder argumentieren, der KP sei als striktes Instrument der Konfliktlösung und -prävention entwickelt worden. Jede Änderung der Absichten des KP würde ihrer Ansicht nach eine Erneuerung des Mandats der Vereinten Nationen erfordern.Was den geltenden Entscheidungsmodus des Prozesses betrifft, mag das Einstimmigkeitsprinzip als Schwachstelle erscheinen. Es gilt aber zu beachten, dass die westlichen Länder im KP nicht die Mehrheit stellen, da insbesondere die Europäische Union nur über eine Stimme für all ihre Mitgliedsländer verfügt. So wäre der Ausschluss Simbabwes, um auf dieses Beispiel zurückzukommen, selbst bei einem Mehrheitsentscheid wahrscheinlich nicht durchgekommen. In der aktuellen Diskussion über Simbabwe bietet die Einstimmigkeit den Ländern, die Harare gegenüber kritisch eingestellt sind, sogar Vorteile. Denn obwohl Simbabwe nicht vollständig aus dem KP ausgeschlossen wurde, wurde es dennoch einer strengen internationalen Überwachung unterstellt und kann die Marange-Diamanten zurzeit nicht nach eigenem Gutdünken frei ausführen. Während die Länder, die gegen den Ausschluss Simbabwes waren, heute die Aufhebung dieser Sondermassnahmen fordern, können sich die Verfechter einer härteren Gangart gegenüber Harare, zu denen auch die Schweiz zählt, gegen eine solche Aufweichung stellen, indem sie ihrerseits auf das Einstimmigkeitsprinzip verweisen.2. Bereits 2004 hat sich die Schweiz einer Peer Review unterzogen, d. h. einer Überprüfung der nationalen Umsetzung durch eine Expertengruppe. Diese ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die Mindestanforderungen des KP erfüllt. Die verschiedenen für die nationale KP-Umsetzung zuständigen Schweizer Ämter und Behörden, namentlich das Seco und die Eidgenössische Zollverwaltung, arbeiten systematisch zusammen, um an den Grenzen ein hohes Mass an Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass keine Blutdiamanten auf den Schweizer Markt gelangen. Im Laufe der Jahre ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Handelspartnern für Rohdiamanten einerseits und anerkannten internationalen Fachleuten, die uns in der Umsetzung der KP-Beschlüsse anleiten sollen, andererseits entstanden.Im Übrigen hat sich die Schweiz selbst wiederholt an Überprüfungsvisiten im Ausland beteiligt, um nicht nur die nationale Umsetzung in den entsprechenden Ländern zu beurteilen, sondern sich auch über bewährte Praktiken auszutauschen und diese weiterzuentwickeln, um die Wirksamkeit der vom KP vorgesehenen Massnahmen laufend zu verbessern.Die Schweiz hat andererseits mit einem jährlichen Beitrag von 15 000 Schweizerfranken den Kimberley Process Civil Society Trust Fund unterstützt, der eingerichtet wurde, um die Teilnahme von NGO aus dem Süden an den KP-Aktivitäten zu ermöglichen. Derselbe Betrag wurde auch für Sonderprojekte im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung von Schmuggel, der Gewaltprävention im Diamantenbereich und der Erhöhung des direkten Nutzens für die lokalen Diamantenschürfer gesprochen. Antwort des Bundesrates.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Kimberley-Prozess sowohl in seinen Abläufen wie auch in seinem Wirkungsbereich gestärkt wird?2. Ist er bereit, Massnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, um den Handel mit Blutdiamanten zu stoppen?
Stopp dem Handel mit Blutdiamanten

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Sogenannte Blutdiamanten werden von Rebellen und ihren Anhängern eingesetzt, um bewaffnete Konflikte zu finanzieren, die rechtmässige Regierungen destabilisieren sollen. Der Kimberley-Prozess wurde 2003 von mehreren Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um den Handel mit Blutdiamanten zu beenden und um zu gewährleisten, dass ethische Kriterien eingehalten werden.Jedoch hat dieser Prozess mehrere grundlegende Schwachstellen. Unter anderem müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden, was Sanktionen gegen Mitgliedstaaten deutlich erschwert. So hat die Gruppe im November 2009 gegen den Ausschluss von Simbabwe gestimmt, obwohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf vom Militär begangene Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern von Marange hingewiesen hatte. Aus Simbabwe und der Elfenbeinküste werden damit weiterhin Blutdiamanten illegal in die ganze Welt exportiert.Als Gründungsmitglied des Kimberley-Prozesses muss sich die Schweiz aktiv für dessen Stärkung einsetzen und die Herkunft der Diamanten in den Schaufenstern der Juwelierläden prüfen. Die Schmuck- und die Uhrenherstellung gehören zu den tragenden Industriezweigen der Schweizer Wirtschaft. In Genf ist sogar die Bildung einer internationalen Plattform für den Handel mit Diamanten vorgesehen. Wenn die Schweiz auf diesem Markt eine wichtige Rolle spielen will, muss sie klar Stellung beziehen, damit der Abbau von und der Handel mit Blutdiamanten ein Ende haben.
- 1. Seit Einführung des Kimberley-Prozesses (KP) im Jahr 2003 hat sich die Schweiz auf nationaler wie internationaler Ebene kontinuierlich für dessen Ausbau und Stärkung eingesetzt, insbesondere durch die regelmässige Teilnahme an den KP-Verhandlungen und die Mitarbeit in verschiedenen Untergruppen.Im Rahmen der laufenden Verhandlungen hat sich die Schweiz stets bereit gezeigt, den Anwendungsbereich des KP insbesondere durch Aufnahme eines expliziten Verweises auf Menschenrechte auszudehnen. Damit wäre ein direkter Zusammenhang zwischen Blutdiamanten und Menschenrechtsverletzungen herstellbar, und Situationen wie der Abbau der Diamantenfelder von Marange, bei denen es sich nicht um eine Konfliktsituation im eigentlichen Sinn handelt, liessen sich leichter regeln. Einige beteiligte Länder wehren sich jedoch gegen jede entsprechende Neufassung. Diese Länder argumentieren, der KP sei als striktes Instrument der Konfliktlösung und -prävention entwickelt worden. Jede Änderung der Absichten des KP würde ihrer Ansicht nach eine Erneuerung des Mandats der Vereinten Nationen erfordern.Was den geltenden Entscheidungsmodus des Prozesses betrifft, mag das Einstimmigkeitsprinzip als Schwachstelle erscheinen. Es gilt aber zu beachten, dass die westlichen Länder im KP nicht die Mehrheit stellen, da insbesondere die Europäische Union nur über eine Stimme für all ihre Mitgliedsländer verfügt. So wäre der Ausschluss Simbabwes, um auf dieses Beispiel zurückzukommen, selbst bei einem Mehrheitsentscheid wahrscheinlich nicht durchgekommen. In der aktuellen Diskussion über Simbabwe bietet die Einstimmigkeit den Ländern, die Harare gegenüber kritisch eingestellt sind, sogar Vorteile. Denn obwohl Simbabwe nicht vollständig aus dem KP ausgeschlossen wurde, wurde es dennoch einer strengen internationalen Überwachung unterstellt und kann die Marange-Diamanten zurzeit nicht nach eigenem Gutdünken frei ausführen. Während die Länder, die gegen den Ausschluss Simbabwes waren, heute die Aufhebung dieser Sondermassnahmen fordern, können sich die Verfechter einer härteren Gangart gegenüber Harare, zu denen auch die Schweiz zählt, gegen eine solche Aufweichung stellen, indem sie ihrerseits auf das Einstimmigkeitsprinzip verweisen.2. Bereits 2004 hat sich die Schweiz einer Peer Review unterzogen, d. h. einer Überprüfung der nationalen Umsetzung durch eine Expertengruppe. Diese ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz die Mindestanforderungen des KP erfüllt. Die verschiedenen für die nationale KP-Umsetzung zuständigen Schweizer Ämter und Behörden, namentlich das Seco und die Eidgenössische Zollverwaltung, arbeiten systematisch zusammen, um an den Grenzen ein hohes Mass an Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass keine Blutdiamanten auf den Schweizer Markt gelangen. Im Laufe der Jahre ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Handelspartnern für Rohdiamanten einerseits und anerkannten internationalen Fachleuten, die uns in der Umsetzung der KP-Beschlüsse anleiten sollen, andererseits entstanden.Im Übrigen hat sich die Schweiz selbst wiederholt an Überprüfungsvisiten im Ausland beteiligt, um nicht nur die nationale Umsetzung in den entsprechenden Ländern zu beurteilen, sondern sich auch über bewährte Praktiken auszutauschen und diese weiterzuentwickeln, um die Wirksamkeit der vom KP vorgesehenen Massnahmen laufend zu verbessern.Die Schweiz hat andererseits mit einem jährlichen Beitrag von 15 000 Schweizerfranken den Kimberley Process Civil Society Trust Fund unterstützt, der eingerichtet wurde, um die Teilnahme von NGO aus dem Süden an den KP-Aktivitäten zu ermöglichen. Derselbe Betrag wurde auch für Sonderprojekte im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung von Schmuggel, der Gewaltprävention im Diamantenbereich und der Erhöhung des direkten Nutzens für die lokalen Diamantenschürfer gesprochen. Antwort des Bundesrates.
- Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Kimberley-Prozess sowohl in seinen Abläufen wie auch in seinem Wirkungsbereich gestärkt wird?2. Ist er bereit, Massnahmen auf nationaler Ebene vorzusehen, um den Handel mit Blutdiamanten zu stoppen?
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