Vaterschaftsurlaub statt Wiederholungskurse

ShortId
11.3666
Id
20113666
Updated
27.07.2023 20:11
Language
de
Title
Vaterschaftsurlaub statt Wiederholungskurse
AdditionalIndexing
28;09;Geburtenpolitik;Wiederholungskurs;Familienpolitik;Erwerbsersatzordnung;Vaterschaftsurlaub
1
  • L05K0402030704, Wiederholungskurs
  • L05K0104030102, Vaterschaftsurlaub
  • L04K01040107, Erwerbsersatzordnung
  • L04K01030304, Familienpolitik
  • L05K0107030201, Geburtenpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Diese Motion wurde erstmals im Jahr 2009 eingereicht. Das Interesse der Medien und der Bevölkerung an diesem Vorschlag sowie die zahlreichen Forderungen nach einer Armeereform und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (insbesondere vom Verband Travail Suisse gefordert) verlangen nach einer neuen Auseinandersetzung mit diesem Thema.</p><p>Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiges Instrument der Familienpolitik und wird von zahlreichen Mitgliedern des Parlamentes in verschiedenen Motionen als solches anerkannt. Die besorgniserregende Situation einiger Sozialversicherungen erfordert ebenfalls eine innovative Geburtenpolitik.</p><p>Die Möglichkeit, Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub zu ersetzen, hat den Vorteil, finanziell "neutral" zu sein und keine bestehende Versicherung zu belasten. Die Väter würden künftig den Lohn erhalten, der ihnen laut Gesetz für die Absolvierung der Wiederholungskurse zusteht, und zwar in Form der bekannten Erwerbsausfallentschädigungen.</p><p>Um Missbräuche zu verhindern, müsste der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen solchen Vaterschaftsurlaub festlegen. Im Idealfall könnte jede militärdienstpflichtige Person im Jahr der Geburt ihres Kindes oder im darauffolgenden Jahr die Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzen.</p><p>Durch diese Massnahme würde es endlich als Beitrag ans Vaterland anerkannt werden, wenn jemand Kinder hat. Tatsächlich werden Kinder heute eher als Last denn als Zukunftshoffnung des Landes empfunden. Dabei sind sie das Fundament des zukünftigen Wohlstands.</p>
  • <p>Der Bundesrat erachtet seine im Jahre 2009 gegebene Antwort nach wie vor als gültig und korrekt (Motion 09.3943 - Vaterschaftsurlaub anstatt Wiederholungskurse). Die vom Motionär angeführte neuerliche öffentliche Diskussion um die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes oder Reformprojekte der Armee ändern nichts an der Tatsache, dass das Ableisten der Militärdienstpflicht mittels eines Vaterschaftsurlaubes grundsätzlich verfassungswidrig wäre.</p><p>Nach geltendem Recht ist sichergestellt, dass ein Familienvater seinen Wiederholungskurs aus persönlichen Gründen verschieben kann. Zudem besteht die Möglichkeit einer Teildienstleistung oder einer entsprechenden Urlaubsregelung. Dies ermöglicht den Betroffenen, die Dienstleistungen mindestens teilweise mit ihrer privaten Situation abzustimmen. Zudem ist die Armee permanent darum bemüht, die Vereinbarkeit von Militärdienstleistungen und beruflichen oder privaten Verpflichtungen zu optimieren, vor allem im Zusammenhang mit der Kadernachwuchsförderung.</p><p>Schliesslich ist die Motivation Kinder zu haben vorwiegend ein persönlicher und privater Entscheid der Eltern. Diese Beweggründe könnten aus Sicht des Bundesrates mit der vom Motionär vorgeschlagenen Massnahme nicht wesentlich beeinflusst werden. Auch würde dadurch der Kinderwunsch kaum vermehrt als Dienst an Staat und Gemeinschaft angesehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Militärgesetzes (MG) vorzulegen, wonach Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzt werden können, der durch Erwerbsausfallentschädigungen finanziert wird.</p>
  • Vaterschaftsurlaub statt Wiederholungskurse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Diese Motion wurde erstmals im Jahr 2009 eingereicht. Das Interesse der Medien und der Bevölkerung an diesem Vorschlag sowie die zahlreichen Forderungen nach einer Armeereform und der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (insbesondere vom Verband Travail Suisse gefordert) verlangen nach einer neuen Auseinandersetzung mit diesem Thema.</p><p>Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiges Instrument der Familienpolitik und wird von zahlreichen Mitgliedern des Parlamentes in verschiedenen Motionen als solches anerkannt. Die besorgniserregende Situation einiger Sozialversicherungen erfordert ebenfalls eine innovative Geburtenpolitik.</p><p>Die Möglichkeit, Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub zu ersetzen, hat den Vorteil, finanziell "neutral" zu sein und keine bestehende Versicherung zu belasten. Die Väter würden künftig den Lohn erhalten, der ihnen laut Gesetz für die Absolvierung der Wiederholungskurse zusteht, und zwar in Form der bekannten Erwerbsausfallentschädigungen.</p><p>Um Missbräuche zu verhindern, müsste der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen solchen Vaterschaftsurlaub festlegen. Im Idealfall könnte jede militärdienstpflichtige Person im Jahr der Geburt ihres Kindes oder im darauffolgenden Jahr die Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzen.</p><p>Durch diese Massnahme würde es endlich als Beitrag ans Vaterland anerkannt werden, wenn jemand Kinder hat. Tatsächlich werden Kinder heute eher als Last denn als Zukunftshoffnung des Landes empfunden. Dabei sind sie das Fundament des zukünftigen Wohlstands.</p>
    • <p>Der Bundesrat erachtet seine im Jahre 2009 gegebene Antwort nach wie vor als gültig und korrekt (Motion 09.3943 - Vaterschaftsurlaub anstatt Wiederholungskurse). Die vom Motionär angeführte neuerliche öffentliche Diskussion um die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes oder Reformprojekte der Armee ändern nichts an der Tatsache, dass das Ableisten der Militärdienstpflicht mittels eines Vaterschaftsurlaubes grundsätzlich verfassungswidrig wäre.</p><p>Nach geltendem Recht ist sichergestellt, dass ein Familienvater seinen Wiederholungskurs aus persönlichen Gründen verschieben kann. Zudem besteht die Möglichkeit einer Teildienstleistung oder einer entsprechenden Urlaubsregelung. Dies ermöglicht den Betroffenen, die Dienstleistungen mindestens teilweise mit ihrer privaten Situation abzustimmen. Zudem ist die Armee permanent darum bemüht, die Vereinbarkeit von Militärdienstleistungen und beruflichen oder privaten Verpflichtungen zu optimieren, vor allem im Zusammenhang mit der Kadernachwuchsförderung.</p><p>Schliesslich ist die Motivation Kinder zu haben vorwiegend ein persönlicher und privater Entscheid der Eltern. Diese Beweggründe könnten aus Sicht des Bundesrates mit der vom Motionär vorgeschlagenen Massnahme nicht wesentlich beeinflusst werden. Auch würde dadurch der Kinderwunsch kaum vermehrt als Dienst an Staat und Gemeinschaft angesehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Militärgesetzes (MG) vorzulegen, wonach Wiederholungskurse durch einen Vaterschaftsurlaub ersetzt werden können, der durch Erwerbsausfallentschädigungen finanziert wird.</p>
    • Vaterschaftsurlaub statt Wiederholungskurse

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