Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte

ShortId

11.3670

Id

20113670

Updated

28.07.2023 08:21

Language

Title

Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte

AdditionalIndexing

28;soziale Entwicklung;Kaufkraft;soziale Unterstützung;Sozialpolitik;Regierungsprogramm;Mittelschicht;sozio-ökonomische Verhältnisse;niedriges Einkommen;Lebenshaltungskosten;Einkommensverteilung

1

L05K0109010105, Mittelschicht
L06K080602010102, Regierungsprogramm
L03K010402, Sozialpolitik
L03K010404, soziale Unterstützung
L05K0704050205, Einkommensverteilung
L06K070405020501, niedriges Einkommen
L04K01090402, sozio-ökonomische Verhältnisse
L05K0704020204, Lebenshaltungskosten
L04K01090404, soziale Entwicklung
L05K0704050209, Kaufkraft

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Verschiedene neuere Studien (z. B. Schweizerischer Angestelltenverband; Schweizerischer Gewerkschaftsbund, SGB) lassen den Schluss zu, dass der Mittelstand und dabei vor allem der untere und mittlere Mittelstand zunehmend unter Druck kommen. So weist die Studie des Angestelltenverbandes nach, dass zwischen 2006 und 2008 eine Umverteilung zulasten der einkommensschwachen Haushalte und des Mittelstandes stattgefunden hat, während die einkommensstarken Haushalte anteilsmässig sowohl beim Bruttoeinkommen als auch beim verfügbaren Vermögen zugelegt haben. Ähnliches zeigt auch der Verteilungsbericht des SGB.Diese Entwicklung ist fatal. Bei den mittleren Einkommensgruppen, also dem Journalisten, der Pöstlerin, der Pflegefachfrau, dem Polier, der Bankangestellten, der Lehrerin, dem juristischen Sachbearbeiter, dem Architekten, dem Schreiner, dem Ingenieur oder der Weinhändlerin - um dem Mittelstand ein Gesicht zu geben -, macht sich das Gefühl breit: Ich arbeite immer mehr und komme doch nicht vom Fleck. Für eine freie Gesellschaft ist ein starker Mittelstand zentral. Es ist die Stütze für eine Politik des gesellschaftlichen Engagements, des Ausgleichs und des Masses. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat aufgefordert, mit konkreten Reformprojekten und Massnahmen aufzuzeigen, wie die mittleren Einkommensgruppen in den nächsten Jahren gestärkt werden können.
Die Motion fordert eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes. Gemäss inhaltlicher Beschreibung der Forderung geht es um die Erhöhung des verfügbaren Einkommens und Vermögens dieser Einkommensgruppen, also um deren absolute Besserstellung.Die Förderung des Wohlstands des Landes gehört zu den obersten Zielsetzungen des Bundesrates. Dabei hängt der Wohlstand nicht nur vom Wachstum des Sozialprodukts, sondern auch von dessen Verteilung ab. Deshalb will der Bundesrat im Rahmen seiner Wachstumspolitik die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz durch geeignete Massnahmen fördern. Gleichzeitig stellt die staatliche Umverteilung über das Steuer-Transfersystem und das staatliche Angebot an Gütern und Dienstleistungen sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen am Wohlstand des Landes teilhaben. Der Bundesrat berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Dazu bedarf es jedoch keiner gesonderten Strategie. Letztlich ist es ohnehin Aufgabe des Parlamentes, in Kenntnis der Wachstums- und Verteilungswirkungen der einzelnen Vorlagen Kosten und Nutzen angemessen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen nach Abzug aller Steuern und obligatorischer Ausgaben im Portemonnaie?).
Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Mitte

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Verschiedene neuere Studien (z. B. Schweizerischer Angestelltenverband; Schweizerischer Gewerkschaftsbund, SGB) lassen den Schluss zu, dass der Mittelstand und dabei vor allem der untere und mittlere Mittelstand zunehmend unter Druck kommen. So weist die Studie des Angestelltenverbandes nach, dass zwischen 2006 und 2008 eine Umverteilung zulasten der einkommensschwachen Haushalte und des Mittelstandes stattgefunden hat, während die einkommensstarken Haushalte anteilsmässig sowohl beim Bruttoeinkommen als auch beim verfügbaren Vermögen zugelegt haben. Ähnliches zeigt auch der Verteilungsbericht des SGB.Diese Entwicklung ist fatal. Bei den mittleren Einkommensgruppen, also dem Journalisten, der Pöstlerin, der Pflegefachfrau, dem Polier, der Bankangestellten, der Lehrerin, dem juristischen Sachbearbeiter, dem Architekten, dem Schreiner, dem Ingenieur oder der Weinhändlerin - um dem Mittelstand ein Gesicht zu geben -, macht sich das Gefühl breit: Ich arbeite immer mehr und komme doch nicht vom Fleck. Für eine freie Gesellschaft ist ein starker Mittelstand zentral. Es ist die Stütze für eine Politik des gesellschaftlichen Engagements, des Ausgleichs und des Masses. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat aufgefordert, mit konkreten Reformprojekten und Massnahmen aufzuzeigen, wie die mittleren Einkommensgruppen in den nächsten Jahren gestärkt werden können.
- Die Motion fordert eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes. Gemäss inhaltlicher Beschreibung der Forderung geht es um die Erhöhung des verfügbaren Einkommens und Vermögens dieser Einkommensgruppen, also um deren absolute Besserstellung.Die Förderung des Wohlstands des Landes gehört zu den obersten Zielsetzungen des Bundesrates. Dabei hängt der Wohlstand nicht nur vom Wachstum des Sozialprodukts, sondern auch von dessen Verteilung ab. Deshalb will der Bundesrat im Rahmen seiner Wachstumspolitik die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz durch geeignete Massnahmen fördern. Gleichzeitig stellt die staatliche Umverteilung über das Steuer-Transfersystem und das staatliche Angebot an Gütern und Dienstleistungen sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen am Wohlstand des Landes teilhaben. Der Bundesrat berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Dazu bedarf es jedoch keiner gesonderten Strategie. Letztlich ist es ohnehin Aufgabe des Parlamentes, in Kenntnis der Wachstums- und Verteilungswirkungen der einzelnen Vorlagen Kosten und Nutzen angemessen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen nach Abzug aller Steuern und obligatorischer Ausgaben im Portemonnaie?).
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