Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand

ShortId

11.3679

Id

20113679

Updated

28.07.2023 11:39

Language

Title

Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand

AdditionalIndexing

24;12;Rechtsschutz;nationales Recht;direkte Bundessteuer;kantonales Recht;Frist

1

L04K11070202, direkte Bundessteuer
L04K05030203, kantonales Recht
L04K05030205, nationales Recht
L03K050402, Rechtsschutz
L05K0503020802, Frist

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fristhemmende Bestimmungen nach dem kantonalen Recht für die direkte Bundessteuer nicht beachtlich. Die praktische Konsequenz daraus ist, dass bei den Staats- und Gemeindesteuern die Fristen stillstehen, bei der direkten Bundessteuer allerdings nicht. Der Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass über Weihnachten und Ostern und während der Sommerferien bei der direkten Bundessteuer die gesetzlichen Fristen immer stillstehen.
Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) enthält keine Bestimmung über den Stillstand der gesetzlichen Fristen. Das Ziel der Motion ist offenbar, den Fristenlauf im kantonalen Instanzenzug bei der direkten Bundessteuer demjenigen bei den Kantons- und Gemeindesteuern anzugleichen. Die Motion kann aber dieses Ziel nicht erreichen.Eine Durchsicht der kantonalen Steuergesetzgebungen und auch der Verfahrensregelungen im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat ergeben, dass etliche Kantone entweder keine Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen haben (BL, BE, LU, SO, ZG) oder aber deren Anwendung im Bereich der streitigen Steuerverfahren ausschliessen (AR, BS, SH, SZ, TG, VS, ZH). Alle diese Kantone haben aus sicher wohldurchdachten Gründen darauf verzichtet, in steuerlichen Streitigkeiten oder gar im gesamten Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Fristen durch Gerichtsferien zu verlängern. Die anderen Kantone verweisen entweder auf die diesbezüglichen Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (AG, NE, OW, SG, UR), oder sie haben besondere Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen (AI, GE, GL, GR, JU, NW, TI, VD, VS).Wenn bei einer Annahme der Motion im Bereich der direkten Bundessteuer die Gerichtsferien nach den Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) eingeführt würden, dann ergäbe sich für alle Kantone, welche im kantonalen Verfahrensrecht andere Gerichtsferien kennen als die Zivilprozessordnung (die eine mit dem BGG identische Regelung vorsieht), wiederum eine Diskrepanz zwischen den Fristenregelungen für die direkte Bundessteuer und denjenigen für die Kantons- und Gemeindesteuern. Dies kann nicht der Sinn und das Ziel der beabsichtigten Regelung sein. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.
Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fristhemmende Bestimmungen nach dem kantonalen Recht für die direkte Bundessteuer nicht beachtlich. Die praktische Konsequenz daraus ist, dass bei den Staats- und Gemeindesteuern die Fristen stillstehen, bei der direkten Bundessteuer allerdings nicht. Der Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass über Weihnachten und Ostern und während der Sommerferien bei der direkten Bundessteuer die gesetzlichen Fristen immer stillstehen.
- Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) enthält keine Bestimmung über den Stillstand der gesetzlichen Fristen. Das Ziel der Motion ist offenbar, den Fristenlauf im kantonalen Instanzenzug bei der direkten Bundessteuer demjenigen bei den Kantons- und Gemeindesteuern anzugleichen. Die Motion kann aber dieses Ziel nicht erreichen.Eine Durchsicht der kantonalen Steuergesetzgebungen und auch der Verfahrensregelungen im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat ergeben, dass etliche Kantone entweder keine Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen haben (BL, BE, LU, SO, ZG) oder aber deren Anwendung im Bereich der streitigen Steuerverfahren ausschliessen (AR, BS, SH, SZ, TG, VS, ZH). Alle diese Kantone haben aus sicher wohldurchdachten Gründen darauf verzichtet, in steuerlichen Streitigkeiten oder gar im gesamten Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Fristen durch Gerichtsferien zu verlängern. Die anderen Kantone verweisen entweder auf die diesbezüglichen Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (AG, NE, OW, SG, UR), oder sie haben besondere Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen (AI, GE, GL, GR, JU, NW, TI, VD, VS).Wenn bei einer Annahme der Motion im Bereich der direkten Bundessteuer die Gerichtsferien nach den Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) eingeführt würden, dann ergäbe sich für alle Kantone, welche im kantonalen Verfahrensrecht andere Gerichtsferien kennen als die Zivilprozessordnung (die eine mit dem BGG identische Regelung vorsieht), wiederum eine Diskrepanz zwischen den Fristenregelungen für die direkte Bundessteuer und denjenigen für die Kantons- und Gemeindesteuern. Dies kann nicht der Sinn und das Ziel der beabsichtigten Regelung sein. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.
- Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand

Back to List