Wirksame Bekämpfung der sogenannten scheinselbstständigen ausländischen Unternehmungen

ShortId
11.3703
Id
20113703
Updated
28.07.2023 11:51
Language
de
Title
Wirksame Bekämpfung der sogenannten scheinselbstständigen ausländischen Unternehmungen
AdditionalIndexing
15;10;Schwarzarbeit;flankierende Massnahmen;Lohndumping;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Gewerbeaufsicht;Missbrauch;Strafe;selbstständig Erwerbstätige/r
1
  • L05K0702020402, selbstständig Erwerbstätige/r
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L04K08020343, flankierende Massnahmen
  • L05K0702010303, Lohndumping
  • L04K01010219, Missbrauch
  • L05K0702030211, Schwarzarbeit
  • L05K0702040204, Gewerbeaufsicht
  • L03K050101, Strafe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit Inkrafttreten der erweiterten Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten nehmen die Probleme mit den sogenannten Scheinselbstständigerwerbenden aus den EU-Staaten massiv zu. Es handelt sich dabei um eine bis anhin kaum bekannte Art von Schwarzarbeit.</p><p>Das Ganze führt zu drastischen Wettbewerbsverzerrungen. Die Zeche dafür bezahlt die Volkswirtschaft im Allgemeinen, die Binnenwirtschaft und die KMU im Speziellen.</p><p>Inzwischen sehen sich bereits die Kantone veranlasst, beim Bund zu intervenieren.</p><p>Es braucht in Zukunft noch ein stärkeres Zusammenarbeiten zwischen dem Bund (Seco), den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA).</p>
  • <p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erarbeitet hat. Die vom Motionär erwähnten Massnahmen wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe ebenfalls analysiert.</p><p>Als Konsequenz hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe und unter Beachtung der sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Teilbereiche vermehrt in Betracht zu ziehen und den Vollzugsorganen griffigere Instrumente zu verschaffen:</p><p>- rasche Wegweisungsmöglichkeit für Fehlbare;</p><p>- strengere Sanktionsmassnahmen;</p><p>- Pflicht zur Deklaration und Dokumentation der tatsächlichen Selbstständigkeit.</p>
  • Wirksame Bekämpfung der sogenannten scheinselbstständigen ausländischen Unternehmungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit Inkrafttreten der erweiterten Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten nehmen die Probleme mit den sogenannten Scheinselbstständigerwerbenden aus den EU-Staaten massiv zu. Es handelt sich dabei um eine bis anhin kaum bekannte Art von Schwarzarbeit.</p><p>Das Ganze führt zu drastischen Wettbewerbsverzerrungen. Die Zeche dafür bezahlt die Volkswirtschaft im Allgemeinen, die Binnenwirtschaft und die KMU im Speziellen.</p><p>Inzwischen sehen sich bereits die Kantone veranlasst, beim Bund zu intervenieren.</p><p>Es braucht in Zukunft noch ein stärkeres Zusammenarbeiten zwischen dem Bund (Seco), den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA).</p>
    • <p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit erarbeitet hat. Die vom Motionär erwähnten Massnahmen wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe ebenfalls analysiert.</p><p>Als Konsequenz hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe und unter Beachtung der sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Verpflichtungen entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Teilbereiche vermehrt in Betracht zu ziehen und den Vollzugsorganen griffigere Instrumente zu verschaffen:</p><p>- rasche Wegweisungsmöglichkeit für Fehlbare;</p><p>- strengere Sanktionsmassnahmen;</p><p>- Pflicht zur Deklaration und Dokumentation der tatsächlichen Selbstständigkeit.</p>
    • Wirksame Bekämpfung der sogenannten scheinselbstständigen ausländischen Unternehmungen

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