Sanierung der Arbeitslosenversicherung

ShortId
11.3755
Id
20113755
Updated
24.06.2025 23:40
Language
de
Title
Sanierung der Arbeitslosenversicherung
AdditionalIndexing
28;Sozialabgabe;Arbeitslosenversicherung;zweckgebundene Abgabe;Staatsverschuldung
1
  • L04K01040102, Arbeitslosenversicherung
  • L04K01040117, Sozialabgabe
  • L03K110803, Staatsverschuldung
  • L04K11070211, zweckgebundene Abgabe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten, wonach auf Einkommen von über 315 000 Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätzungen des Seco könnte die Schuldenlast auf diese Weise um 79 Millionen Franken reduziert werden, d. h. um doppelt so viel wie bei der Gesetzesrevision vorgesehen.</p><p>Eine Minderheit (Rime, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger Sylvia, Gysin, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Spuhler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Sanierung der Arbeitslosenversicherung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten, wonach auf Einkommen von über 315 000 Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätzungen des Seco könnte die Schuldenlast auf diese Weise um 79 Millionen Franken reduziert werden, d. h. um doppelt so viel wie bei der Gesetzesrevision vorgesehen.</p><p>Eine Minderheit (Rime, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger Sylvia, Gysin, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Spuhler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Sanierung der Arbeitslosenversicherung

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