Armeemodell mit Zukunft

ShortId
11.3783
Id
20113783
Updated
27.07.2023 19:18
Language
de
Title
Armeemodell mit Zukunft
AdditionalIndexing
09;Leistungsauftrag;Armee;militärische Zusammenarbeit;Polizei;Verteidigungsausgaben;Militärdienstpflicht
1
  • L03K040203, Armee
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L04K04030304, Polizei
  • L05K0402031002, Militärdienstpflicht
  • L04K04020109, Verteidigungsausgaben
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Postulat widerspricht in wesentlichen Punkten (vor allem in den Buchstaben a, d und e) den jüngst vom Parlament in einem Bundesbeschluss verabschiedeten Eckwerten zum Soll-Bestand und zur finanziellen Alimentierung der Armee. Buchstabe b widerspricht der bestehenden Rechtsordnung, zumal die Ausgestaltung der Polizeikorps Sache der Kantone ist. Zwei weitere Elemente (kein Beitritt zu einem Militärbündnis und subsidiäre Einsätze zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur) entsprechen der bereits verfolgten und auch für die Zukunft beabsichtigten Politik.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Armeemodell mit folgenden Eckwerten zu erarbeiten und den Räten darüber Bericht zu erstatten:</p><p>a. Die Armee bildet einen Teil der europäischen Sicherheitskooperation. Sie ist fähig, jederzeit mit 2000 Armeeangehörigen in Europa und der Welt zur Gewährleistung der menschlichen Sicherheit und zur Friedensförderung beizutragen. Ein Beitritt zu einem Militärbündnis ist ausgeschlossen.</p><p>b. Der Bund beauftragt die Kantone in Form von Leistungsvereinbarungen, den Bestand ihrer Polizeikorps so auszugestalten, dass die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsaufgaben umfassend gewährleistet ist. </p><p>c. Bei schwerwiegenden Bedrohungen, die zwingend ein militärisches Eingreifen erfordern, trägt die Armee subsidiär zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur der Schweiz bei.</p><p>d. Die Wehrpflicht wird sistiert. Die Armee verfügt zur Erfüllung ihrer Aufträge über einen Soll-Bestand von 50 000 Armeeangehörigen (Berufs- und Zeitsoldaten sowie Freiwilligenmiliz). </p><p>e. Die Ausgaben betragen jährlich höchstens 3,5 Milliarden Franken (plus Teuerung). </p>
  • Armeemodell mit Zukunft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Postulat widerspricht in wesentlichen Punkten (vor allem in den Buchstaben a, d und e) den jüngst vom Parlament in einem Bundesbeschluss verabschiedeten Eckwerten zum Soll-Bestand und zur finanziellen Alimentierung der Armee. Buchstabe b widerspricht der bestehenden Rechtsordnung, zumal die Ausgestaltung der Polizeikorps Sache der Kantone ist. Zwei weitere Elemente (kein Beitritt zu einem Militärbündnis und subsidiäre Einsätze zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur) entsprechen der bereits verfolgten und auch für die Zukunft beabsichtigten Politik.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Armeemodell mit folgenden Eckwerten zu erarbeiten und den Räten darüber Bericht zu erstatten:</p><p>a. Die Armee bildet einen Teil der europäischen Sicherheitskooperation. Sie ist fähig, jederzeit mit 2000 Armeeangehörigen in Europa und der Welt zur Gewährleistung der menschlichen Sicherheit und zur Friedensförderung beizutragen. Ein Beitritt zu einem Militärbündnis ist ausgeschlossen.</p><p>b. Der Bund beauftragt die Kantone in Form von Leistungsvereinbarungen, den Bestand ihrer Polizeikorps so auszugestalten, dass die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsaufgaben umfassend gewährleistet ist. </p><p>c. Bei schwerwiegenden Bedrohungen, die zwingend ein militärisches Eingreifen erfordern, trägt die Armee subsidiär zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur der Schweiz bei.</p><p>d. Die Wehrpflicht wird sistiert. Die Armee verfügt zur Erfüllung ihrer Aufträge über einen Soll-Bestand von 50 000 Armeeangehörigen (Berufs- und Zeitsoldaten sowie Freiwilligenmiliz). </p><p>e. Die Ausgaben betragen jährlich höchstens 3,5 Milliarden Franken (plus Teuerung). </p>
    • Armeemodell mit Zukunft

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