Unterstützung für Taiwan bei den Sonderorganisationen der Uno

ShortId
11.3806
Id
20113806
Updated
27.07.2023 19:22
Language
de
Title
Unterstützung für Taiwan bei den Sonderorganisationen der Uno
AdditionalIndexing
08;Taiwan;Beobachterstatus;bilaterale Beziehungen;Sonderorganisation der Vereinten Nationen
1
  • L04K03030506, Taiwan
  • L03K150403, Sonderorganisation der Vereinten Nationen
  • L06K100201020102, Beobachterstatus
  • L04K10020104, bilaterale Beziehungen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz rühmt sich für ihr Bemühen, die Beziehungen zwischen China und Taiwan verbessern zu wollen. Zu diesen Bestrebungen gehört unter anderem die Unterzeichnung der Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China. Da Taiwan eine wichtige Wirtschaftsnation ist, liegt es im allgemeinen Interesse der Weltgemeinschaft, dass dieser Staat unterstützt wird, um als Beobachter bei technischen Agenturen der Uno teilnehmen zu können, die so wichtige Dossiers verwalten wie das Klima, die Zivilluftfahrt oder die Gesundheit, im Interesse des Wohls aller Nationen.</p>
  • <p>Taiwan wurde 1971 zugunsten der Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann Taiwan nicht Mitglied der Sonderorganisationen der Uno werden. Im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben China und die WHO aufgrund der Bedeutung von Gesundheitsfragen in einer interdependenten Welt einen Beobachterstatus für das Chinesische Taipei (Taiwan) für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2009 vereinbart. Das Chinesische Taipei (Taiwan) hat 2010 und 2011 erneut an diesem Anlass teilgenommen. </p><p>Die Schweiz verfolgt seit 1950 eine Ein-China-Politik und unterhält aus diesem Grund keine diplomatischen oder offiziellen Kontakte mit den taiwanesischen Behörden. Der Wunsch Taiwans, in anderen Sonderorganisationen der Uno, wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao), oder Uno-Konventionen, wie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), im Beobachterstatus teilzunehmen, ist der Schweiz bekannt. Bezüglich einer solchen verstärkten Teilnahme Taiwans im multilateralen Rahmen unterstützt die Schweiz pragmatische Lösungen, die jedoch zwischen der Volksrepublik China und den taiwanesischen Behörden gefunden werden sollen. Wenn auch die Schweiz der Meinung ist, dass multilaterale Institutionen möglichst universell sein sollen, stellt sie sich jedoch gegen die Politisierung solcher Organe, die das Funktionieren derselben beeinträchtigt. </p><p>Aufgrund dessen und der aktuellen Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz darauf verzichten soll, die Anfrage Taiwans auf Erhalt eines Beobachterstatus in den Sonderorganisationen der Uno oder den Uno-Konventionen zu unterstützen, solange es dazu keine vereinbarte Lösung zwischen China und den taiwanesischen Behörden gibt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterstützen, damit es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln, basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) oder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO). </p>
  • Unterstützung für Taiwan bei den Sonderorganisationen der Uno
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz rühmt sich für ihr Bemühen, die Beziehungen zwischen China und Taiwan verbessern zu wollen. Zu diesen Bestrebungen gehört unter anderem die Unterzeichnung der Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China. Da Taiwan eine wichtige Wirtschaftsnation ist, liegt es im allgemeinen Interesse der Weltgemeinschaft, dass dieser Staat unterstützt wird, um als Beobachter bei technischen Agenturen der Uno teilnehmen zu können, die so wichtige Dossiers verwalten wie das Klima, die Zivilluftfahrt oder die Gesundheit, im Interesse des Wohls aller Nationen.</p>
    • <p>Taiwan wurde 1971 zugunsten der Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann Taiwan nicht Mitglied der Sonderorganisationen der Uno werden. Im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben China und die WHO aufgrund der Bedeutung von Gesundheitsfragen in einer interdependenten Welt einen Beobachterstatus für das Chinesische Taipei (Taiwan) für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2009 vereinbart. Das Chinesische Taipei (Taiwan) hat 2010 und 2011 erneut an diesem Anlass teilgenommen. </p><p>Die Schweiz verfolgt seit 1950 eine Ein-China-Politik und unterhält aus diesem Grund keine diplomatischen oder offiziellen Kontakte mit den taiwanesischen Behörden. Der Wunsch Taiwans, in anderen Sonderorganisationen der Uno, wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao), oder Uno-Konventionen, wie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), im Beobachterstatus teilzunehmen, ist der Schweiz bekannt. Bezüglich einer solchen verstärkten Teilnahme Taiwans im multilateralen Rahmen unterstützt die Schweiz pragmatische Lösungen, die jedoch zwischen der Volksrepublik China und den taiwanesischen Behörden gefunden werden sollen. Wenn auch die Schweiz der Meinung ist, dass multilaterale Institutionen möglichst universell sein sollen, stellt sie sich jedoch gegen die Politisierung solcher Organe, die das Funktionieren derselben beeinträchtigt. </p><p>Aufgrund dessen und der aktuellen Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz darauf verzichten soll, die Anfrage Taiwans auf Erhalt eines Beobachterstatus in den Sonderorganisationen der Uno oder den Uno-Konventionen zu unterstützen, solange es dazu keine vereinbarte Lösung zwischen China und den taiwanesischen Behörden gibt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterstützen, damit es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln, basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) oder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO). </p>
    • Unterstützung für Taiwan bei den Sonderorganisationen der Uno

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