Nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie für den Mittelstand

ShortId
11.3810
Id
20113810
Updated
25.06.2025 00:09
Language
de
Title
Nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie für den Mittelstand
AdditionalIndexing
28;Lebensbedingungen;Prekarität;Familienbudget;Ausgaben der privaten Haushalte;Sozialpolitik;Mittelschicht;sozio-ökonomische Verhältnisse;Einkommensverteilung;Steuerbelastung
1
  • L05K0109010105, Mittelschicht
  • L04K01090402, sozio-ökonomische Verhältnisse
  • L05K0704050207, Familienbudget
  • L06K070203030701, Prekarität
  • L05K0109040201, Lebensbedingungen
  • L04K11070308, Steuerbelastung
  • L03K010402, Sozialpolitik
  • L05K0704050205, Einkommensverteilung
  • L05K0701060102, Ausgaben der privaten Haushalte
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein breiter und gesunder Mittelstand garantiert den Ausgleich und die Stabilität unserer Gesellschaft - obschon wir dieser Behauptung alle zustimmen können, fehlt eine konsequente Strategie für den Mittelstand. Der Mittelstand erzielt einen Anteil von 55 Prozent am Gesamteinkommen unseres Landes. In den letzten Jahren haben wir jedoch festgestellt, dass die Einkommensmobilität der Schweizer Haushalte - auch im internationalen Vergleich - nicht nur sehr gross ist, sondern sich noch vergrössert hat. So stellen wir fest, dass nach wie vor jeder zehnte Haushalt von einem Abstieg bedroht ist - oft sind es Familienhaushalte. Heute lebt mehr als die Hälfte der sogenannten Mittelstandsfamilien "von der Hand in den Mund" und hat keine Möglichkeit, durch das Ansparen von Vermögen etwas Sicherheit für schlechtere Zeiten zu generieren. Diese Mittelstandsfamilien können sich auch keine Sparziele vornehmen. Fakt ist, in den letzten Jahren hat sich, zum Teil als Folge unserer Politik, die finanzielle Lage der einkommensstarken Haushalte auf Kosten der einkommensschwachen und des Mittelstandes leicht verbessert. So bewegt sich heute ein erheblicher Anteil der Mittelstandsfamilien am finanziellen Limit.</p><p>Ohne klare Mittelstandsstrategie wird die finanzielle Belastung für diese Bevölkerungsgruppe untragbar. Diese 60 Prozent der Bevölkerung tragen ihre Kosten selber, kommen kaum in den Genuss von staatlichen Unterstützungsmassnahmen, spüren aber zunehmend die Folgen unserer Politik. Nicht nur sind gemessen am BIP ihre Belastungen durch Abgaben und indirekte Steuern in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, sondern dieser Mittelstand spürt zunehmend auch die Folgen unserer nationalen Politik. Einige unserer Entscheide, namentlich all jene, die zwar die Sozialwerke oder die Bundeskasse entlasten, aber zu Mehrbelastungen in den Kantonen führen, werden mittelfristig eine Erhöhung der Kantons- und Gemeindesteuern zur Folge haben, was wiederum den Mittelstand trifft und den Wohlstand gefährdet.</p>
  • <p>Mit der Motion 11.3670 hat bereits die sozialdemokratische Fraktion vom Bundesrat eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 24. August 2011 dargelegt, weshalb es dazu keiner gesonderten Strategie bedarf. Er hat deshalb die Ablehnung der Motion beantragt. Die Motion wurde am 19. September 2011 vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Aufgabe des Bundesrates ist die Förderung des Wohlstandes der gesamten Bevölkerung des Landes. Er berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er - gerade in steuerlicher Hinsicht - den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Untersuchungen zeigen, dass der Mittelstand am meisten von Steuerabzügen profitiert (vgl. Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429), weshalb sich diesbezüglich die Erarbeitung einer Mittelstandsstrategie nicht aufdrängen würde.</p><p>Die steuerliche Belastung ist hingegen nur eines der Elemente einer solchen nationalen Mittelstandsstrategie. Ein diesbezüglicher Bericht muss verschiedene weitere Bereiche abdecken (wie die Belastung durch die Krankenkassenprämien, die Ausbildungskosten für Kinder nach der Grundausbildung und viele mehr). Vor dem Hintergrund des generellen und auch zukünftig anhaltenden finanziellen Drucks auf den Mittelstand ist der Bundesrat bereit, dem Anliegen der Postulantin nachzukommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine kohärente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.</p>
  • Nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie für den Mittelstand
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein breiter und gesunder Mittelstand garantiert den Ausgleich und die Stabilität unserer Gesellschaft - obschon wir dieser Behauptung alle zustimmen können, fehlt eine konsequente Strategie für den Mittelstand. Der Mittelstand erzielt einen Anteil von 55 Prozent am Gesamteinkommen unseres Landes. In den letzten Jahren haben wir jedoch festgestellt, dass die Einkommensmobilität der Schweizer Haushalte - auch im internationalen Vergleich - nicht nur sehr gross ist, sondern sich noch vergrössert hat. So stellen wir fest, dass nach wie vor jeder zehnte Haushalt von einem Abstieg bedroht ist - oft sind es Familienhaushalte. Heute lebt mehr als die Hälfte der sogenannten Mittelstandsfamilien "von der Hand in den Mund" und hat keine Möglichkeit, durch das Ansparen von Vermögen etwas Sicherheit für schlechtere Zeiten zu generieren. Diese Mittelstandsfamilien können sich auch keine Sparziele vornehmen. Fakt ist, in den letzten Jahren hat sich, zum Teil als Folge unserer Politik, die finanzielle Lage der einkommensstarken Haushalte auf Kosten der einkommensschwachen und des Mittelstandes leicht verbessert. So bewegt sich heute ein erheblicher Anteil der Mittelstandsfamilien am finanziellen Limit.</p><p>Ohne klare Mittelstandsstrategie wird die finanzielle Belastung für diese Bevölkerungsgruppe untragbar. Diese 60 Prozent der Bevölkerung tragen ihre Kosten selber, kommen kaum in den Genuss von staatlichen Unterstützungsmassnahmen, spüren aber zunehmend die Folgen unserer Politik. Nicht nur sind gemessen am BIP ihre Belastungen durch Abgaben und indirekte Steuern in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen, sondern dieser Mittelstand spürt zunehmend auch die Folgen unserer nationalen Politik. Einige unserer Entscheide, namentlich all jene, die zwar die Sozialwerke oder die Bundeskasse entlasten, aber zu Mehrbelastungen in den Kantonen führen, werden mittelfristig eine Erhöhung der Kantons- und Gemeindesteuern zur Folge haben, was wiederum den Mittelstand trifft und den Wohlstand gefährdet.</p>
    • <p>Mit der Motion 11.3670 hat bereits die sozialdemokratische Fraktion vom Bundesrat eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 24. August 2011 dargelegt, weshalb es dazu keiner gesonderten Strategie bedarf. Er hat deshalb die Ablehnung der Motion beantragt. Die Motion wurde am 19. September 2011 vom Nationalrat abgelehnt.</p><p>Aufgabe des Bundesrates ist die Förderung des Wohlstandes der gesamten Bevölkerung des Landes. Er berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er - gerade in steuerlicher Hinsicht - den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Untersuchungen zeigen, dass der Mittelstand am meisten von Steuerabzügen profitiert (vgl. Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429), weshalb sich diesbezüglich die Erarbeitung einer Mittelstandsstrategie nicht aufdrängen würde.</p><p>Die steuerliche Belastung ist hingegen nur eines der Elemente einer solchen nationalen Mittelstandsstrategie. Ein diesbezüglicher Bericht muss verschiedene weitere Bereiche abdecken (wie die Belastung durch die Krankenkassenprämien, die Ausbildungskosten für Kinder nach der Grundausbildung und viele mehr). Vor dem Hintergrund des generellen und auch zukünftig anhaltenden finanziellen Drucks auf den Mittelstand ist der Bundesrat bereit, dem Anliegen der Postulantin nachzukommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine kohärente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.</p>
    • Nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie für den Mittelstand

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