Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

ShortId
11.3826
Id
20113826
Updated
14.11.2025 07:10
Language
de
Title
Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln
AdditionalIndexing
52;Phosphat;Reinigungsmittel;Haushaltsartikel;Umweltrecht;Wasserverschmutzung;Gewässerschutz
1
  • L05K1702010102, Phosphat
  • L05K0705010107, Reinigungsmittel
  • L04K07050803, Haushaltsartikel
  • L04K06020304, Wasserverschmutzung
  • L04K06010309, Umweltrecht
  • L04K06010407, Gewässerschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die ökologischen Geschirrspülmittel haben in Tests, die von der Fédération Romande des Consommateurs im September 2011 durchgeführt wurden, hervorragend abgeschnitten.</p><p>In Textilwaschmitteln ist die Verwendung von Phosphaten seit 1986 untersagt, und niemand käme auf die Idee, dieses Verbot umzustossen. Weshalb ist es dann so schwierig, für Geschirrspülmittel ein entsprechendes Verbot zu bewirken, zumal bekannt ist, dass Phosphate, die aus Geschirrspülmitteln stammen, dieselben unerwünschten Auswirkungen auf die Wasserqualität in Seen und Flüssen haben? 2004 hat die Commission internationale pour la protection des eaux du Léman (Cipel) festgestellt, dass Geschirrspülmittel für 11 Prozent der Phosphateinträge in den Genfersee verantwortlich sind. Zu dieser Zeit waren ökologische Spülmittel womöglich weniger wirksam als heute; die in diesem Jahr durchgeführten Tests zeigen aber auf, dass dies nicht mehr der Fall ist. Es ist daher an der Zeit, die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zu verbieten. </p>
  • <p>Die Limitierung des Phosphatgehalts in unseren Gewässern ist und bleibt aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Anliegen. Wichtigste verbleibende Eintragsquelle für Phosphate ist nach dem Phosphatverbot in Waschmitteln die Landwirtschaft. Der Beitrag aus Geschirrspülmitteln für Maschinen ist von untergeordneter Bedeutung. Er wird auf ein paar Prozent geschätzt. Es rechtfertigt sich daher für die Schweiz nicht, im Alleingang ein solches Verbot zu erlassen und damit Handelshemmnisse zu schaffen. In der Europäischen Union sieht ein derzeitiger Änderungsentwurf der Detergenzienverordnung vor, Phosphate in Geschirrspülmitteln für Maschinen für den privaten Bereich ab 2015 zu verbieten. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Gleichschritt mit der EU entsprechende Regelungen zu erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln verboten wird.</p>
  • Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die ökologischen Geschirrspülmittel haben in Tests, die von der Fédération Romande des Consommateurs im September 2011 durchgeführt wurden, hervorragend abgeschnitten.</p><p>In Textilwaschmitteln ist die Verwendung von Phosphaten seit 1986 untersagt, und niemand käme auf die Idee, dieses Verbot umzustossen. Weshalb ist es dann so schwierig, für Geschirrspülmittel ein entsprechendes Verbot zu bewirken, zumal bekannt ist, dass Phosphate, die aus Geschirrspülmitteln stammen, dieselben unerwünschten Auswirkungen auf die Wasserqualität in Seen und Flüssen haben? 2004 hat die Commission internationale pour la protection des eaux du Léman (Cipel) festgestellt, dass Geschirrspülmittel für 11 Prozent der Phosphateinträge in den Genfersee verantwortlich sind. Zu dieser Zeit waren ökologische Spülmittel womöglich weniger wirksam als heute; die in diesem Jahr durchgeführten Tests zeigen aber auf, dass dies nicht mehr der Fall ist. Es ist daher an der Zeit, die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln zu verbieten. </p>
    • <p>Die Limitierung des Phosphatgehalts in unseren Gewässern ist und bleibt aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Anliegen. Wichtigste verbleibende Eintragsquelle für Phosphate ist nach dem Phosphatverbot in Waschmitteln die Landwirtschaft. Der Beitrag aus Geschirrspülmitteln für Maschinen ist von untergeordneter Bedeutung. Er wird auf ein paar Prozent geschätzt. Es rechtfertigt sich daher für die Schweiz nicht, im Alleingang ein solches Verbot zu erlassen und damit Handelshemmnisse zu schaffen. In der Europäischen Union sieht ein derzeitiger Änderungsentwurf der Detergenzienverordnung vor, Phosphate in Geschirrspülmitteln für Maschinen für den privaten Bereich ab 2015 zu verbieten. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Gleichschritt mit der EU entsprechende Regelungen zu erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln verboten wird.</p>
    • Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

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