Schweizerfranken schützen. Währungspolitisches Instrumentarium ausbauen

ShortId

11.3891

Id

20113891

Updated

28.07.2023 09:43

Language

Title

Schweizerfranken schützen. Währungspolitisches Instrumentarium ausbauen

AdditionalIndexing

24;Devisenkontrolle;Kapitalverkehr;Handelsrecht;Spekulationskapital;Geldpolitik;Bankrecht;Zins;Industriestandort Schweiz;Schweizer Franken;Finanzrecht

1

L06K110302010301, Schweizer Franken
L03K110301, Geldpolitik
L04K11060115, Finanzrecht
L04K11060201, Kapitalverkehr
L04K11040209, Bankrecht
L05K1104040501, Zins
L05K1106020110, Spekulationskapital
L04K07010308, Handelsrecht
L06K070507010402, Industriestandort Schweiz
L04K11030302, Devisenkontrolle

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der zu starke Franken bedroht den Werkplatz Schweiz. Im Laufe des Jahres 2011 war der Schweizerfranken gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zeitweilig "absurd überbewertet". Gegenüber dem Euro wurde Ende August/Anfang September 2011 sogar praktisch ein Paritätskurs erreicht. Mit den Interventionen der SNB kann nun eine Kursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro verteidigt werden. Aber auch das ist noch weit von der Kaufkraftparität von rund Fr. 1.40 zum Euro entfernt. In den Siebzigerjahren hatte der Bund mit verschiedenen Instrumenten die Überbewertung des Frankens zum Schutz des Werkplatzes bekämpft. Dazu gehörten u. a. ein Antispekulations-Agreement mit den Banken und Negativzinsen. In Kürze könnten Interventionen auch vonseiten des Bundes in Ergänzung zur Nationalbank-Politik zum Schutz vor einem zu starken Franken nötig sein. Das vorhandene währungspolitische Instrumentarium ist dafür umgehend zu prüfen und gegebenenfalls zu schaffen.
Unter dem Regime von flexiblen Wechselkursen werden Schwankungen des Wechselkurses grundsätzlich hingenommen. Flexible Wechselkurse erlauben eine eigenständige Geldpolitik und die Fokussierung auf die Erhaltung der Preisstabilität. Sie ermöglichen zudem, mit der erheblichen Unsicherheit zur Bestimmung des richtigen Wechselkurses umzugehen. So gibt es aus ökonomischer Sicht keine Methode, um die Kaufkraftparitäten und damit den Gleichgewichtswechselkurs präzise zu bestimmen. Bei einer allfälligen Anpassung des geld- und währungspolitischen Instrumentariums ist deshalb Zurückhaltung geboten.Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.Dennoch lässt der Bundesrat gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Taskforce bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allfällige, von der Motionärin geforderte Massnahmen werden somit in diesem Rahmen bereits geprüft. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank zu überprüfen und auszubauen. Dabei ist sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen insbesondere zum Erlass von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, ein Verbot für die Banken, gegen den Franken zu spekulieren, und Kapitalverkehrskontrollen vorhanden sind. Sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen im Kampf gegen den zu starken Franken zum Schutz des Werkplatzes nicht ausreichen, ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.
Schweizerfranken schützen. Währungspolitisches Instrumentarium ausbauen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der zu starke Franken bedroht den Werkplatz Schweiz. Im Laufe des Jahres 2011 war der Schweizerfranken gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zeitweilig "absurd überbewertet". Gegenüber dem Euro wurde Ende August/Anfang September 2011 sogar praktisch ein Paritätskurs erreicht. Mit den Interventionen der SNB kann nun eine Kursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro verteidigt werden. Aber auch das ist noch weit von der Kaufkraftparität von rund Fr. 1.40 zum Euro entfernt. In den Siebzigerjahren hatte der Bund mit verschiedenen Instrumenten die Überbewertung des Frankens zum Schutz des Werkplatzes bekämpft. Dazu gehörten u. a. ein Antispekulations-Agreement mit den Banken und Negativzinsen. In Kürze könnten Interventionen auch vonseiten des Bundes in Ergänzung zur Nationalbank-Politik zum Schutz vor einem zu starken Franken nötig sein. Das vorhandene währungspolitische Instrumentarium ist dafür umgehend zu prüfen und gegebenenfalls zu schaffen.
- Unter dem Regime von flexiblen Wechselkursen werden Schwankungen des Wechselkurses grundsätzlich hingenommen. Flexible Wechselkurse erlauben eine eigenständige Geldpolitik und die Fokussierung auf die Erhaltung der Preisstabilität. Sie ermöglichen zudem, mit der erheblichen Unsicherheit zur Bestimmung des richtigen Wechselkurses umzugehen. So gibt es aus ökonomischer Sicht keine Methode, um die Kaufkraftparitäten und damit den Gleichgewichtswechselkurs präzise zu bestimmen. Bei einer allfälligen Anpassung des geld- und währungspolitischen Instrumentariums ist deshalb Zurückhaltung geboten.Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.Dennoch lässt der Bundesrat gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Taskforce bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allfällige, von der Motionärin geforderte Massnahmen werden somit in diesem Rahmen bereits geprüft. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Ergänzung zu den Interventionsmöglichkeiten der Schweizerischen Nationalbank zu überprüfen und auszubauen. Dabei ist sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen insbesondere zum Erlass von Negativzinsen auf ausländischen Geldanlagen in der Schweiz, ein Verbot für die Banken, gegen den Franken zu spekulieren, und Kapitalverkehrskontrollen vorhanden sind. Sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen im Kampf gegen den zu starken Franken zum Schutz des Werkplatzes nicht ausreichen, ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.
- Schweizerfranken schützen. Währungspolitisches Instrumentarium ausbauen

Back to List

Web Services of the Swiss Parliament

Schweizerfranken schützen. Währungspolitisches Instrumentarium ausbauen