Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Prüfung einer gesetzlichen Lösung zwecks Behebung gewisser Rechtsmängel in diesem Bereich

ShortId
11.4055
Id
20114055
Updated
25.06.2025 00:15
Language
de
Title
Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Prüfung einer gesetzlichen Lösung zwecks Behebung gewisser Rechtsmängel in diesem Bereich
AdditionalIndexing
15;10;flankierende Massnahmen;Arbeitnehmerschutz;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Partnergesellschaft;selbstständig Erwerbstätige/r;Normalarbeitsvertrag
1
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L04K08020343, flankierende Massnahmen
  • L05K0702040109, Normalarbeitsvertrag
  • L06K070304010204, Partnergesellschaft
  • L05K0702020402, selbstständig Erwerbstätige/r
  • L05K0702040201, Arbeitnehmerschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Siehe den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zuhanden des Bundesrates vom 21. Oktober 2011: "Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkungen", Ziffer 2.5.</p>
  • <p>Die Mindestlöhne, die aufgrund von missbräuchlichen und wiederholten Lohnunterbietungen in bestimmten Branchen im Rahmen von Normalarbeitsverträgen (NAV) erlassen werden, sind zwingender Natur und müssen eingehalten werden. Die ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, können bei Verstössen aufgrund des Entsendegesetzes sanktioniert werden. Es fehlt jedoch an einer gesetzlichen Grundlage zur Sanktionierung von Arbeitgebenden, die in der Schweiz Arbeitnehmende angestellt haben. Diese Gesetzeslücke mindert die Wirksamkeit von NAV mit zwingenden Mindestlöhnen und ist deshalb zu füllen. Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt und wird die entsprechende Botschaft Anfang März 2012 dem Parlament unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik bezüglich der Nichteinhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten sowie der Unternehmenshaftung bewusst. Der Bundesrat ist bereit, die sich stellenden diesbezüglichen Fragen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates lädt den Bundesrat ein, den gesetzlichen Handlungsbedarf im Bereich der Normalarbeitsverträge sowie betreffend die Problematik der Subunternehmerketten vertieft abzuklären.</p>
  • Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Prüfung einer gesetzlichen Lösung zwecks Behebung gewisser Rechtsmängel in diesem Bereich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Siehe den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zuhanden des Bundesrates vom 21. Oktober 2011: "Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkungen", Ziffer 2.5.</p>
    • <p>Die Mindestlöhne, die aufgrund von missbräuchlichen und wiederholten Lohnunterbietungen in bestimmten Branchen im Rahmen von Normalarbeitsverträgen (NAV) erlassen werden, sind zwingender Natur und müssen eingehalten werden. Die ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, können bei Verstössen aufgrund des Entsendegesetzes sanktioniert werden. Es fehlt jedoch an einer gesetzlichen Grundlage zur Sanktionierung von Arbeitgebenden, die in der Schweiz Arbeitnehmende angestellt haben. Diese Gesetzeslücke mindert die Wirksamkeit von NAV mit zwingenden Mindestlöhnen und ist deshalb zu füllen. Der Bundesrat hat bereits eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt und wird die entsprechende Botschaft Anfang März 2012 dem Parlament unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik bezüglich der Nichteinhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten sowie der Unternehmenshaftung bewusst. Der Bundesrat ist bereit, die sich stellenden diesbezüglichen Fragen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates lädt den Bundesrat ein, den gesetzlichen Handlungsbedarf im Bereich der Normalarbeitsverträge sowie betreffend die Problematik der Subunternehmerketten vertieft abzuklären.</p>
    • Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Prüfung einer gesetzlichen Lösung zwecks Behebung gewisser Rechtsmängel in diesem Bereich

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