Förderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus dem befreiten Arabien und Nordafrika

ShortId
11.4073
Id
20114073
Updated
25.06.2025 00:11
Language
de
Title
Förderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus dem befreiten Arabien und Nordafrika
AdditionalIndexing
08;Gemeinde;Nordafrika;Solidarität;Demokratisierung;Politik der Zusammenarbeit;Städtepartnerschaft;Revolution;Arabien
1
  • L04K01010309, Städtepartnerschaft
  • L06K080701020106, Gemeinde
  • L03K030401, Nordafrika
  • L04K03030104, Arabien
  • L04K08020336, Revolution
  • L04K08020304, Demokratisierung
  • L04K08020226, Solidarität
  • L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wir sind aktuell Zeitzeugen des wohl bedeutendsten weltpolitischen Umbruches seit dem Fall der Berliner Mauer. Die arabischen Revolutionen lassen auch hier nur wenige kalt. Der mutige Kampf für Freiheit und Demokratie der Völker Arabiens und Nordafrikas verdient unsere Unterstützung. Aus Anlass des Ende des Eisernen Vorhanges rief der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre die Schweizer Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit Gemeinden aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes einzugehen und damit den demokratischen Transitionsprozess und die Annäherung an Westeuropa zu unterstützen. Aus diesem Aufruf sind zahlreiche erfolgreiche Kooperationsprojekte hervorgegangen.</p><p>Noch ist offen, in welche Richtung sich die Revolutionen in Nordafrika und den arabischen Staaten weiterentwickeln werden. Nicht zuletzt wird die Haltung des Westens diese Entwicklung beeinflussen. Mit einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus einem muslimisch geprägten Land - die neben dem Zeichen der Solidarität auch ganz konkrete Hilfeleistungen und Know-how-Transfer in verschiedenen Bereichen beinhalten kann und soll - könnten Schweizer Gemeinden zudem ein klares Zeichen setzen gegen die zunehmende, politisch geschürte Islamophobie in unserem Land.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des arabischen Frühlings für den Maghreb und den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die ganze Welt bewusst. Er begrüsst die Idee, die Beziehungen zwischen Gemeinden und Städten der Schweiz und den Gemeinden der von den historischen Ereignissen betroffenen Länder zu stärken. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die es dem Bund erlauben würde, Partnerschaften zwischen schweizerischen und ausländischen Gemeinden aktiv zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, das EDA und die anderen zuständigen Bundesämter zu beauftragen, alle Initiativen von Schweizer Gemeinden zur Errichtung solcher Partnerschaften im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten sowie auch entsprechende Initiativen aus diesen Ländern zu erleichtern. Er schlägt deshalb vor, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Schweizer Gemeinden dazu animiert und dabei unterstützt werden können, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen und arabischen Staaten einzugehen.</p>
  • Förderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus dem befreiten Arabien und Nordafrika
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wir sind aktuell Zeitzeugen des wohl bedeutendsten weltpolitischen Umbruches seit dem Fall der Berliner Mauer. Die arabischen Revolutionen lassen auch hier nur wenige kalt. Der mutige Kampf für Freiheit und Demokratie der Völker Arabiens und Nordafrikas verdient unsere Unterstützung. Aus Anlass des Ende des Eisernen Vorhanges rief der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre die Schweizer Gemeinden dazu auf, Partnerschaften mit Gemeinden aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes einzugehen und damit den demokratischen Transitionsprozess und die Annäherung an Westeuropa zu unterstützen. Aus diesem Aufruf sind zahlreiche erfolgreiche Kooperationsprojekte hervorgegangen.</p><p>Noch ist offen, in welche Richtung sich die Revolutionen in Nordafrika und den arabischen Staaten weiterentwickeln werden. Nicht zuletzt wird die Haltung des Westens diese Entwicklung beeinflussen. Mit einer Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde aus einem muslimisch geprägten Land - die neben dem Zeichen der Solidarität auch ganz konkrete Hilfeleistungen und Know-how-Transfer in verschiedenen Bereichen beinhalten kann und soll - könnten Schweizer Gemeinden zudem ein klares Zeichen setzen gegen die zunehmende, politisch geschürte Islamophobie in unserem Land.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des arabischen Frühlings für den Maghreb und den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die ganze Welt bewusst. Er begrüsst die Idee, die Beziehungen zwischen Gemeinden und Städten der Schweiz und den Gemeinden der von den historischen Ereignissen betroffenen Länder zu stärken. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, die es dem Bund erlauben würde, Partnerschaften zwischen schweizerischen und ausländischen Gemeinden aktiv zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, das EDA und die anderen zuständigen Bundesämter zu beauftragen, alle Initiativen von Schweizer Gemeinden zur Errichtung solcher Partnerschaften im Maghreb und im Nahen und Mittleren Osten sowie auch entsprechende Initiativen aus diesen Ländern zu erleichtern. Er schlägt deshalb vor, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Schweizer Gemeinden dazu animiert und dabei unterstützt werden können, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus den im Umbruch befindlichen afrikanischen und arabischen Staaten einzugehen.</p>
    • Förderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften mit Gemeinden aus dem befreiten Arabien und Nordafrika

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