Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen

ShortId
11.4193
Id
20114193
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen
AdditionalIndexing
04
1
  • L05K0801030101, Nationalratswahl
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L04K08020346, politische Kommunikation
  • L03K080101, Stimmabgabe
  • L06K080102010201, Abstimmungserläuterungen
  • L03K080408, Bundeskanzlei
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei den Nationalratswahlen 2011 hat der Bund ein aufwendig gestaltetes Büchlein mit der Beschreibung der Parteien mitgeliefert, leider wurde dabei vom Ziel der objektiven und klaren Information der Wählenden in verschiedenen Punkten abgewichen. So fehlte eine klare Anleitung zum Wahlverfahren. Aus den Unterlagen geht auch nicht klar hervor, wie das Panaschieren und Kumulieren funktioniert. Diese ungenügende Information kann sich negativ auf die Stimmbeteiligung auswirken, da sich vor allem Neuwähler überfordert fühlen.</p><p>In denselben Unterlagen wurden die Parteien auf einer Torte, links versus rechts und liberal versus konservativ, dargestellt. Eine solch vereinfachte Darstellung mag für Analysen interessant sein, ist jedoch sehr subjektiv, da ganz unterschiedliche Sachfragen aggregiert werden müssen, wobei auch die Gewichtung und Zuordnung von Sachfragen zu den aggregierten Dimensionen für das Ergebnis entscheidend ist. Ist es beispielsweise links, wenn der Staat Banken rettet, oder ist es links, wenn er Vorschriften macht, welche verhindern, dass er diese retten muss? Wieso ist Umweltschutz links, obwohl er sich mit dem Beheben von Marktversagen beschäftigt? Bei der liberal-konservativen Achse werden wirtschaftsliberal und gesellschaftlich liberal zusammengenommen. Was ist aber nun mit Parteien, die zwar wirtschaftlich, aber nicht gesellschaftlich liberal sind oder umgekehrt? Kurz, der Bund sollte sich - wenn überhaupt - auf eine Beschreibung beschränken, mit welcher die Parteien einverstanden sind.</p><p>Schlussendlich enthielten die Wahlunterlagen auch ein Kochrezept, was ja grundsätzlich sinnvoll ist, aber in diesem Kontext nichts verloren hat.</p>
  • <p>Die Bundeskanzlei hat gemäss Artikel 34 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte den Auftrag, eine Wahlanleitung zu den Gesamterneuerungswahlen zu erstellen. Die Broschüre zu den Nationalratswahlen 2011 informierte alle Stimmberechtigten über die Grundzüge unseres Staatswesens, und sie rief die wichtigsten Informationen über das Wahlprozedere in Erinnerung - mithilfe von unerwarteten Bildern und überraschenden textlichen Analogien. Die Bundeskanzlei wendete dieses Konzept für die Nationalratswahlbroschüre zum dritten Mal in Folge an; die beiden vorangehenden Ausgaben waren unumstritten. Die Broschüre für die Wahlen 2011 wurde am 28. März 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt; der "Mix aus bewährten und neuen Rezepten für Politik und Küche" kam auch nach kritischer Berichterstattung in den Medien gut an, wie Hunderte von Zuschriften zeigen. Konzept, Idee, Grafik und Text wurden von der Bundeskanzlei in Eigenregie entwickelt. Ziel war es, möglichst viele Stimmberechtigte zu motivieren, an den Wahlen teilzunehmen. Die Druckkosten beliefen sich auf 8 Rappen pro Exemplar.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates sind die Stimmberechtigten objektiv informiert worden. Die erklärenden Texte waren klar und korrekt. Informationen zum Panaschieren und Kumulieren sowie weitere Hinweise zum Ausfüllen der Wahlzettel waren auf den Seiten 23 und 25 abgedruckt. Die Porträts der Parteien stammten zudem von den Parteien selbst. Für die Parteiengrafik griff die Bundeskanzlei zurück auf eine seit Jahren etablierte Auswertung der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich, die auf dem Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Nationalrates während der letzten Legislaturperiode beruht. Den Parteien wurde die Wahlbroschüre auf der Grundlage der Vorserie ein zweites Mal zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei wurden keine Einwände gegen das Konzept und die Parteiengrafik erhoben. Zudem wurde die Grafik seit 2007 in den Publikationen zu den Nationalratswahlen und alljährlich in der Broschüre "Der Bund kurz erklärt" verwendet, ohne dass je eine Partei daran Anstoss genommen hätte.</p><p>Nach dem Wortlaut der Motion wäre es ausgeschlossen, dass die Wahlanleitung Selbstporträts der Parteien enthält, wie dies erstmals für die Wahlbroschüre 2007 eingeführt worden war. Die Aufnahme der Parteienporträts erfolgte - auf ausdrücklichen und einmütigen Wunsch der Parteien - im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Gross Andreas 03.436, "Faire Abstimmungskampagnen"; im Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 2009 (BBl 2009<b></b>5833) wird dazu explizit festgehalten, dass die Wahlanleitung der Bundeskanzlei vor Nationalratswahlen eine Präsentation der Parteien enthalte (Ziff. 1.3 und 1.4.2).</p><p>Im Hinblick auf die Wahlen 2015 wird die Bundeskanzlei die Wahlanleitung neu konzipieren. Dabei wird sie den Kritiken Rechnung tragen und vermehrt technische Informationen rund um das Ausfüllen der Wahlzettel geben.</p>
  • <p>Die Wahlunterlagen des Bundes sollen sich auf die objektive Information der Wählerinnen und Wähler über die Ausübung ihrer Wahlrechte beschränken.</p>
  • Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei den Nationalratswahlen 2011 hat der Bund ein aufwendig gestaltetes Büchlein mit der Beschreibung der Parteien mitgeliefert, leider wurde dabei vom Ziel der objektiven und klaren Information der Wählenden in verschiedenen Punkten abgewichen. So fehlte eine klare Anleitung zum Wahlverfahren. Aus den Unterlagen geht auch nicht klar hervor, wie das Panaschieren und Kumulieren funktioniert. Diese ungenügende Information kann sich negativ auf die Stimmbeteiligung auswirken, da sich vor allem Neuwähler überfordert fühlen.</p><p>In denselben Unterlagen wurden die Parteien auf einer Torte, links versus rechts und liberal versus konservativ, dargestellt. Eine solch vereinfachte Darstellung mag für Analysen interessant sein, ist jedoch sehr subjektiv, da ganz unterschiedliche Sachfragen aggregiert werden müssen, wobei auch die Gewichtung und Zuordnung von Sachfragen zu den aggregierten Dimensionen für das Ergebnis entscheidend ist. Ist es beispielsweise links, wenn der Staat Banken rettet, oder ist es links, wenn er Vorschriften macht, welche verhindern, dass er diese retten muss? Wieso ist Umweltschutz links, obwohl er sich mit dem Beheben von Marktversagen beschäftigt? Bei der liberal-konservativen Achse werden wirtschaftsliberal und gesellschaftlich liberal zusammengenommen. Was ist aber nun mit Parteien, die zwar wirtschaftlich, aber nicht gesellschaftlich liberal sind oder umgekehrt? Kurz, der Bund sollte sich - wenn überhaupt - auf eine Beschreibung beschränken, mit welcher die Parteien einverstanden sind.</p><p>Schlussendlich enthielten die Wahlunterlagen auch ein Kochrezept, was ja grundsätzlich sinnvoll ist, aber in diesem Kontext nichts verloren hat.</p>
    • <p>Die Bundeskanzlei hat gemäss Artikel 34 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte den Auftrag, eine Wahlanleitung zu den Gesamterneuerungswahlen zu erstellen. Die Broschüre zu den Nationalratswahlen 2011 informierte alle Stimmberechtigten über die Grundzüge unseres Staatswesens, und sie rief die wichtigsten Informationen über das Wahlprozedere in Erinnerung - mithilfe von unerwarteten Bildern und überraschenden textlichen Analogien. Die Bundeskanzlei wendete dieses Konzept für die Nationalratswahlbroschüre zum dritten Mal in Folge an; die beiden vorangehenden Ausgaben waren unumstritten. Die Broschüre für die Wahlen 2011 wurde am 28. März 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt; der "Mix aus bewährten und neuen Rezepten für Politik und Küche" kam auch nach kritischer Berichterstattung in den Medien gut an, wie Hunderte von Zuschriften zeigen. Konzept, Idee, Grafik und Text wurden von der Bundeskanzlei in Eigenregie entwickelt. Ziel war es, möglichst viele Stimmberechtigte zu motivieren, an den Wahlen teilzunehmen. Die Druckkosten beliefen sich auf 8 Rappen pro Exemplar.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates sind die Stimmberechtigten objektiv informiert worden. Die erklärenden Texte waren klar und korrekt. Informationen zum Panaschieren und Kumulieren sowie weitere Hinweise zum Ausfüllen der Wahlzettel waren auf den Seiten 23 und 25 abgedruckt. Die Porträts der Parteien stammten zudem von den Parteien selbst. Für die Parteiengrafik griff die Bundeskanzlei zurück auf eine seit Jahren etablierte Auswertung der Forschungsstelle Sotomo an der Universität Zürich, die auf dem Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Nationalrates während der letzten Legislaturperiode beruht. Den Parteien wurde die Wahlbroschüre auf der Grundlage der Vorserie ein zweites Mal zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei wurden keine Einwände gegen das Konzept und die Parteiengrafik erhoben. Zudem wurde die Grafik seit 2007 in den Publikationen zu den Nationalratswahlen und alljährlich in der Broschüre "Der Bund kurz erklärt" verwendet, ohne dass je eine Partei daran Anstoss genommen hätte.</p><p>Nach dem Wortlaut der Motion wäre es ausgeschlossen, dass die Wahlanleitung Selbstporträts der Parteien enthält, wie dies erstmals für die Wahlbroschüre 2007 eingeführt worden war. Die Aufnahme der Parteienporträts erfolgte - auf ausdrücklichen und einmütigen Wunsch der Parteien - im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Gross Andreas 03.436, "Faire Abstimmungskampagnen"; im Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 2009 (BBl 2009<b></b>5833) wird dazu explizit festgehalten, dass die Wahlanleitung der Bundeskanzlei vor Nationalratswahlen eine Präsentation der Parteien enthalte (Ziff. 1.3 und 1.4.2).</p><p>Im Hinblick auf die Wahlen 2015 wird die Bundeskanzlei die Wahlanleitung neu konzipieren. Dabei wird sie den Kritiken Rechnung tragen und vermehrt technische Informationen rund um das Ausfüllen der Wahlzettel geben.</p>
    • <p>Die Wahlunterlagen des Bundes sollen sich auf die objektive Information der Wählerinnen und Wähler über die Ausübung ihrer Wahlrechte beschränken.</p>
    • Klare und informative Wahlanleitung für die Nationalratswahlen

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