Dublin ausser Kraft

ShortId
11.5086
Id
20115086
Updated
23.07.2024 19:09
Language
de
Title
Dublin ausser Kraft
AdditionalIndexing
2811;Ausschaffung;Zuständigkeit für Asylgesuch;Dubliner Abkommen;Italien
1
  • L06K090201010104, Dubliner Abkommen
  • L04K03010503, Italien
  • L06K010801020103, Zuständigkeit für Asylgesuch
  • L06K010801020102, Ausschaffung
Texts
  • <p>Die Anwendung des Dublin-Abkommens mit Italien funktioniert grundsätzlich, wenn aber auch nicht immer reibungslos. Wegen seiner geografischen Lage ist Italien dem Zustrom von asylsuchenden Menschen jedoch ungleich stärker ausgesetzt als andere Dublin-Staaten. Für einen Grossteil dieser Menschen ist gemäss den Dublin-Prinzipien Italien zuständig. Es sieht sich daher mit einer beträchtlichen Anzahl von Überstellungen konfrontiert, nicht nur der Schweiz, sondern auch der anderen Dublin-Staaten. Vor diesem Hintergrund hat Italien aus organisatorischen Gründen die Kapazitäten der Überstellungen je Dublin-Staat beschränkt. Allerdings hat Italien stets auch Überstellungen aus der Schweiz akzeptiert, die über diese Beschränkung hinausgingen. Der Bundesrat wird die Lage genau verfolgen und unternimmt bei einer Verschlechterung der Situation das Notwendige, um durch die entsprechenden Kontakte mit unserem Nachbarland eine Verbesserung zu erreichen. </p>
  • <p>- Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?</p><p>- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?</p>
  • Dublin ausser Kraft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Anwendung des Dublin-Abkommens mit Italien funktioniert grundsätzlich, wenn aber auch nicht immer reibungslos. Wegen seiner geografischen Lage ist Italien dem Zustrom von asylsuchenden Menschen jedoch ungleich stärker ausgesetzt als andere Dublin-Staaten. Für einen Grossteil dieser Menschen ist gemäss den Dublin-Prinzipien Italien zuständig. Es sieht sich daher mit einer beträchtlichen Anzahl von Überstellungen konfrontiert, nicht nur der Schweiz, sondern auch der anderen Dublin-Staaten. Vor diesem Hintergrund hat Italien aus organisatorischen Gründen die Kapazitäten der Überstellungen je Dublin-Staat beschränkt. Allerdings hat Italien stets auch Überstellungen aus der Schweiz akzeptiert, die über diese Beschränkung hinausgingen. Der Bundesrat wird die Lage genau verfolgen und unternimmt bei einer Verschlechterung der Situation das Notwendige, um durch die entsprechenden Kontakte mit unserem Nachbarland eine Verbesserung zu erreichen. </p>
    • <p>- Seit wann hat der Bundesrat Kenntnis, dass sich insbesondere Italien nicht ans Dubliner Abkommen hält, sondern derzeit pro Tag höchstens fünf "Dublinfälle" zurücknimmt?</p><p>- Was unternimmt er, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?</p>
    • Dublin ausser Kraft

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