Ergänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AG

ShortId
11.5113
Id
20115113
Updated
23.07.2024 19:10
Language
de
Title
Ergänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AG
AdditionalIndexing
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Texts
  • <p>Mit der Verpflichtung ein "analoges Abkommen" auszuhandeln bleibt die Schweiz gemäss Botschaft verpflichtet, einen weiteren Vertrag zu schliessen, der wieder rückwirkende "fishing expeditions" und "Gesuche ohne explizite Namensnennung" zulässt. Das Parlament ist daher - solange der Vertrag in Kraft ist - nicht mehr frei zu entscheiden, wie ein solcher Staatsvertrag inhaltlich ausgestaltet wird.</p><p>- Ist diese Annahme richtig?</p><p>- Sollte deshalb der Vertrag nicht dringendst gekündigt werden?</p>
  • Ergänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AG
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Verpflichtung ein "analoges Abkommen" auszuhandeln bleibt die Schweiz gemäss Botschaft verpflichtet, einen weiteren Vertrag zu schliessen, der wieder rückwirkende "fishing expeditions" und "Gesuche ohne explizite Namensnennung" zulässt. Das Parlament ist daher - solange der Vertrag in Kraft ist - nicht mehr frei zu entscheiden, wie ein solcher Staatsvertrag inhaltlich ausgestaltet wird.</p><p>- Ist diese Annahme richtig?</p><p>- Sollte deshalb der Vertrag nicht dringendst gekündigt werden?</p>
    • Ergänzende Frage zur Erfüllungserklärung des Staatsvertrages vom 19. August 2009 USA-CH betreffend die UBS AG

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