Zugriff der USA auf Schweizer Polizeidaten

ShortId
11.5140
Id
20115140
Updated
23.07.2024 19:14
Language
de
Title
Zugriff der USA auf Schweizer Polizeidaten
AdditionalIndexing
12;Datenübertragung;polizeiliche Ermittlung;Personendaten;Polizei;Informationsaustausch;USA
1
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L05K1202020102, Datenübertragung
  • L05K0504010205, polizeiliche Ermittlung
  • L04K04030304, Polizei
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Die USA sind seit Jahren an einem Abkommen zum automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Profildaten interessiert. Dieses Interesse haben US-Vertreter bei verschiedenen Anlässen auch gegenüber der Schweiz kundgetan. Verhandlungen fanden keine statt. Für den Bundesrat steht fest, dass die bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit genügen. Zu nennen ist etwa das "Abkommen über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung". Es bietet beiden Ländern ein hervorragendes Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Allfällige zusätzliche Instrumente der Zusammenarbeit müssten einen wirklichen Mehrwert bieten. </p>
  • <p>Österreich soll den USA Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. 2010 hat auch Deutschland den Widerstand aufgegeben: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf europäische Polizeidateien erhalten. Gemäss US-Heimatschutz kooperierten 2009 bereits 25 Staaten mit den USA. Welche das sind, ist geheim.</p><p>- Wie ist der Stand hier?</p><p>- Gab es Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz, insbesondere über den automatischen Zugriff auf Schweizer Polizeidaten?</p><p>- Wie steht der Bundesrat zu solchen Forderungen?</p>
  • Zugriff der USA auf Schweizer Polizeidaten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die USA sind seit Jahren an einem Abkommen zum automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Profildaten interessiert. Dieses Interesse haben US-Vertreter bei verschiedenen Anlässen auch gegenüber der Schweiz kundgetan. Verhandlungen fanden keine statt. Für den Bundesrat steht fest, dass die bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit genügen. Zu nennen ist etwa das "Abkommen über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung". Es bietet beiden Ländern ein hervorragendes Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Allfällige zusätzliche Instrumente der Zusammenarbeit müssten einen wirklichen Mehrwert bieten. </p>
    • <p>Österreich soll den USA Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. 2010 hat auch Deutschland den Widerstand aufgegeben: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf europäische Polizeidateien erhalten. Gemäss US-Heimatschutz kooperierten 2009 bereits 25 Staaten mit den USA. Welche das sind, ist geheim.</p><p>- Wie ist der Stand hier?</p><p>- Gab es Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz, insbesondere über den automatischen Zugriff auf Schweizer Polizeidaten?</p><p>- Wie steht der Bundesrat zu solchen Forderungen?</p>
    • Zugriff der USA auf Schweizer Polizeidaten

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