Fehlende Information der GPK über 1,5 Millionen Franken Lösegeldzahlungen im Fall Libyen
- ShortId
-
11.5173
- Id
-
20115173
- Updated
-
23.07.2024 18:58
- Language
-
de
- Title
-
Fehlende Information der GPK über 1,5 Millionen Franken Lösegeldzahlungen im Fall Libyen
- AdditionalIndexing
-
08;Zahlung;Freiheitsberaubung;Entschädigung;Libyen
- 1
-
- L05K0304010202, Libyen
- L05K0703020209, Zahlung
- L05K0507020201, Entschädigung
- L06K050102010301, Freiheitsberaubung
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Gemäss dem Präsidenten der GPK des Ständerates soll das EDA rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen sein, die GPK über die Lösegeldzahlungen an Hannibal Ghadaffi - trotz Nachfrage - zu informieren.</p><p>- Wie war der Ablauf zwischen EDA und GPK?</p><p>- Wurde durch die GPK Auskunft verlangt über allfällige Lösegeldzahlungen?</p><p>- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Informationsverweigerung durch das EDA?</p>
- Fehlende Information der GPK über 1,5 Millionen Franken Lösegeldzahlungen im Fall Libyen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Gemäss dem Präsidenten der GPK des Ständerates soll das EDA rechtlich gar nicht verpflichtet gewesen sein, die GPK über die Lösegeldzahlungen an Hannibal Ghadaffi - trotz Nachfrage - zu informieren.</p><p>- Wie war der Ablauf zwischen EDA und GPK?</p><p>- Wurde durch die GPK Auskunft verlangt über allfällige Lösegeldzahlungen?</p><p>- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Informationsverweigerung durch das EDA?</p>
- Fehlende Information der GPK über 1,5 Millionen Franken Lösegeldzahlungen im Fall Libyen
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