Staatsklage gegen Deutschland

ShortId
11.5177
Id
20115177
Updated
23.07.2024 19:14
Language
de
Title
Staatsklage gegen Deutschland
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Weil die Fragestellerin nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.
1
Texts
  • <p>- Hat sich Deutschland nach den heutigen Erkenntnissen des Bundesrates gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Erlangung schweizerischer Bankdaten angesichts des Korruptionsübereinkommens, des Doppelbesteuerungsabkommens und des Rechtshilfeübereinkommens nach Treu und Glauben verhalten?</p><p>- Welche Haltung vertritt der Bundesrat heute zur Frage einer Staatsklage gegen Deutschland?</p>
  • Staatsklage gegen Deutschland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Hat sich Deutschland nach den heutigen Erkenntnissen des Bundesrates gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Erlangung schweizerischer Bankdaten angesichts des Korruptionsübereinkommens, des Doppelbesteuerungsabkommens und des Rechtshilfeübereinkommens nach Treu und Glauben verhalten?</p><p>- Welche Haltung vertritt der Bundesrat heute zur Frage einer Staatsklage gegen Deutschland?</p>
    • Staatsklage gegen Deutschland

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