Anerkennung der Berufsqualifikationen. Wann kommt die Vorlage?

ShortId
11.5273
Id
20115273
Updated
23.07.2024 19:07
Language
de
Title
Anerkennung der Berufsqualifikationen. Wann kommt die Vorlage?
AdditionalIndexing
15;10;Anerkennung der Zeugnisse;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;freier Personenverkehr;berufliche Eignung;Angleichung der Rechtsvorschriften
1
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L04K05060204, freier Personenverkehr
  • L04K13030102, Anerkennung der Zeugnisse
  • L05K0702020106, berufliche Eignung
  • L04K09010103, Angleichung der Rechtsvorschriften
  • L04K09010102, Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Texts
  • <p>Die Schweiz und die EU haben sich in den Verhandlungen im Oktober 2010 über die Anpassung des Anhangs III des Personenfreizügigkeitsabkommens und die damit verbundene Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG inhaltlich geeinigt. Die Arbeiten hinsichtlich des Abschlusses der Verfahren in der Schweiz und in der EU zur Anpassung des Anhangs III haben Fragen aufgeworfen, die erneut zu Verzögerungen geführt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum aktuellen Beschlussentwurf steht noch aus. Daher konnte bis jetzt kein formeller Entscheid des Gemischten Ausschusses zustande kommen. Die gesetzliche Vorlage wird dem schweizerischen Parlament unterbreitet, sobald der formelle Entscheid des Gemischten Ausschusses vorliegt.</p>
  • <p>Der Bundesrat antwortete am 18. August 2010 auf meine Anfrage 10.1058 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG: "Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Parlament nach dem formellen Beschluss, den der Gemischte Ausschuss voraussichtlich demnächst fällen wird, vorgelegt." Seither sind neun Monate vergangen, ohne dass etwas passiert wäre.</p><p>Wann können wir mit der versprochenen Vorlage rechnen?</p>
  • Anerkennung der Berufsqualifikationen. Wann kommt die Vorlage?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz und die EU haben sich in den Verhandlungen im Oktober 2010 über die Anpassung des Anhangs III des Personenfreizügigkeitsabkommens und die damit verbundene Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG inhaltlich geeinigt. Die Arbeiten hinsichtlich des Abschlusses der Verfahren in der Schweiz und in der EU zur Anpassung des Anhangs III haben Fragen aufgeworfen, die erneut zu Verzögerungen geführt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum aktuellen Beschlussentwurf steht noch aus. Daher konnte bis jetzt kein formeller Entscheid des Gemischten Ausschusses zustande kommen. Die gesetzliche Vorlage wird dem schweizerischen Parlament unterbreitet, sobald der formelle Entscheid des Gemischten Ausschusses vorliegt.</p>
    • <p>Der Bundesrat antwortete am 18. August 2010 auf meine Anfrage 10.1058 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG: "Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Parlament nach dem formellen Beschluss, den der Gemischte Ausschuss voraussichtlich demnächst fällen wird, vorgelegt." Seither sind neun Monate vergangen, ohne dass etwas passiert wäre.</p><p>Wann können wir mit der versprochenen Vorlage rechnen?</p>
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