Neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke
- ShortId
-
11.5294
- Id
-
20115294
- Updated
-
23.07.2024 19:15
- Language
-
de
- Title
-
Neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke
- AdditionalIndexing
-
2841;24;Alkohol;Rückzahlung;Steuer;Alkoholsteuer;Gesetz
- 1
-
- L06K140201010101, Alkohol
- L05K0503010102, Gesetz
- L04K11070101, Alkoholsteuer
- L03K110702, Steuer
- L05K1104030103, Rückzahlung
- Texts
-
- <p>Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen.</p><p>1. Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage?</p><p>2. Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe?</p><p>3. Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte?</p><p>4. Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?</p>
- Neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen.</p><p>1. Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage?</p><p>2. Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe?</p><p>3. Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte?</p><p>4. Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?</p>
- Neue Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke
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