Ist das EU-Beitrittsgesuch formell nicht existent?
- ShortId
-
11.5324
- Id
-
20115324
- Updated
-
14.11.2025 08:04
- Language
-
de
- Title
-
Ist das EU-Beitrittsgesuch formell nicht existent?
- AdditionalIndexing
-
10;Rückzug;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur Gemeinschaft
- 1
-
- L05K0902030101, EU-Beitrittsverhandlung
- L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
- L04K08010208, Rückzug
- Texts
-
- <p>Bundespräsidentin Calmy-Rey hat im Ständerat bei der Diskussion zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ausgeführt, das Gesuch sei formell gar nicht existent, weil es an die damalige EG und nicht an die heutige EU gerichtet worden sei.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dann auch alle Verträge, die mit der EWG/EG abgeschlossen wurden, gegenüber der EU gegenstandslos wären?</p>
- Ist das EU-Beitrittsgesuch formell nicht existent?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Bundespräsidentin Calmy-Rey hat im Ständerat bei der Diskussion zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ausgeführt, das Gesuch sei formell gar nicht existent, weil es an die damalige EG und nicht an die heutige EU gerichtet worden sei.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dann auch alle Verträge, die mit der EWG/EG abgeschlossen wurden, gegenüber der EU gegenstandslos wären?</p>
- Ist das EU-Beitrittsgesuch formell nicht existent?
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