Fünfte Kolonne im Bundesrat?

ShortId
11.5375
Id
20115375
Updated
27.07.2023 19:51
Language
de
Title
Fünfte Kolonne im Bundesrat?
AdditionalIndexing
24;Regierungsmitglied;Grossbank;USA
1
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Der Bundesrat vertritt in den Gesprächen mit den USA über Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und -hinterziehung konsequent die Position, dass ein allfälliger Austausch von Kundendaten nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gemäss den dafür vorgesehenen Prozeduren stattfinden kann. Dies hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Interviews klargemacht. Von einer Parteinahme für die Gegenseite zu sprechen ist vollkommen haltlos.</p>
  • <p>Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um das gleiche Geschäft schamlos weiterzutreiben. Damit hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Sprachregelung der US-Behörden übernommen und Partei für die Gegenseite genommen.</p><p>Teilt der Gesamtbundesrat die Ansicht von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf?</p>
  • Fünfte Kolonne im Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat vertritt in den Gesprächen mit den USA über Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und -hinterziehung konsequent die Position, dass ein allfälliger Austausch von Kundendaten nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gemäss den dafür vorgesehenen Prozeduren stattfinden kann. Dies hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Interviews klargemacht. Von einer Parteinahme für die Gegenseite zu sprechen ist vollkommen haltlos.</p>
    • <p>Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um das gleiche Geschäft schamlos weiterzutreiben. Damit hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Sprachregelung der US-Behörden übernommen und Partei für die Gegenseite genommen.</p><p>Teilt der Gesamtbundesrat die Ansicht von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf?</p>
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