Wird der Datenschutz mit einem Kreisschreiben ausgehöhlt?
- ShortId
-
11.5422
- Id
-
20115422
- Updated
-
28.07.2023 07:06
- Language
-
de
- Title
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Wird der Datenschutz mit einem Kreisschreiben ausgehöhlt?
- AdditionalIndexing
-
2841;Bundesamt für Gesundheit;Krankenversicherung;Personendaten;Krankenkasse;Datenschutz;Patient/in;Rundschreiben
- 1
-
- L04K05020513, Datenschutz
- L05K1203040202, Personendaten
- L04K01050517, Patient/in
- L05K0104010902, Krankenkasse
- L04K01040109, Krankenversicherung
- L04K08040103, Bundesamt für Gesundheit
- L05K0806010107, Rundschreiben
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das am 1. September 2011 in Kraft getretene BAG-Kreisschreiben Nr. 7.1 verletzt gemäss Privatim (schweizerische Datenschutzbeauftragte) das KVG.</p><p>- Verletzt das Kreisschreiben mit der Aufforderung zur systematischen Lieferung von Patientendaten an die Versicherer den Datenschutz?</p><p>- Verletzt es den Entscheid des Parlamentes vom September 2007, dass die Diagnosen und Prozeduren nicht systematisch auf die DRG-Rechnung gehören (AB 2007 N 442-446)?</p><p>- Darf ein Kreisschreiben die Versicherer zur Nichtbezahlung von Rechnungen aufrufen?</p>
- Wird der Datenschutz mit einem Kreisschreiben ausgehöhlt?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das am 1. September 2011 in Kraft getretene BAG-Kreisschreiben Nr. 7.1 verletzt gemäss Privatim (schweizerische Datenschutzbeauftragte) das KVG.</p><p>- Verletzt das Kreisschreiben mit der Aufforderung zur systematischen Lieferung von Patientendaten an die Versicherer den Datenschutz?</p><p>- Verletzt es den Entscheid des Parlamentes vom September 2007, dass die Diagnosen und Prozeduren nicht systematisch auf die DRG-Rechnung gehören (AB 2007 N 442-446)?</p><p>- Darf ein Kreisschreiben die Versicherer zur Nichtbezahlung von Rechnungen aufrufen?</p>
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