Haltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes

ShortId
11.5440
Id
20115440
Updated
27.07.2023 19:31
Language
de
Title
Haltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes
AdditionalIndexing
08;421;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Generalversammlung UNO;Palästina-Frage
1
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L06K040102010301, Palästina-Frage
  • L04K15040202, Generalversammlung UNO
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Uno-Vollversammlung soll sich am 23. September 2011 mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. Nach Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung "besorgt" der Bundesrat "die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung ..."</p><p>Wie können diese Rechte bei einer so grundlegenden Frage wie der Anerkennung eines palästinensischen Staates garantiert werden, wo doch die Aussenpolitischen Kommissionen zum Zeitpunkt, zu dem diese Frage eingereicht wurde (21. September 2011), nicht konsultiert worden sind?</p>
  • Haltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Uno-Vollversammlung soll sich am 23. September 2011 mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. Nach Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung "besorgt" der Bundesrat "die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung ..."</p><p>Wie können diese Rechte bei einer so grundlegenden Frage wie der Anerkennung eines palästinensischen Staates garantiert werden, wo doch die Aussenpolitischen Kommissionen zum Zeitpunkt, zu dem diese Frage eingereicht wurde (21. September 2011), nicht konsultiert worden sind?</p>
    • Haltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes

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