Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?

ShortId
11.5456
Id
20115456
Updated
27.07.2023 21:48
Language
de
Title
Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?
AdditionalIndexing
15;freie Schlagwörter: Umgehungsgeschäft;Wirtschaftssanktion;Syrien;Erdöl;Menschenrechte
1
  • L05K1002010503, Wirtschaftssanktion
  • L04K17040202, Erdöl
  • L04K03030119, Syrien
  • L03K050202, Menschenrechte
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baath-Regime finanziert wird, ist bisher nicht angekündigt worden.</p><p>- Wird die Unterstützung des Erdölhandels in Genf höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?</p><p>- Wird der Bundesrat vorschlagen, gegen den Handel mit syrischem Erdöl ein Embargo auszusprechen?</p><p>- Wartet er auf den Sturz des Assad-Regimes, um nachher sagen zu können, dass solche Massnahmen unnötig sind?</p>
  • Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baath-Regime finanziert wird, ist bisher nicht angekündigt worden.</p><p>- Wird die Unterstützung des Erdölhandels in Genf höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?</p><p>- Wird der Bundesrat vorschlagen, gegen den Handel mit syrischem Erdöl ein Embargo auszusprechen?</p><p>- Wartet er auf den Sturz des Assad-Regimes, um nachher sagen zu können, dass solche Massnahmen unnötig sind?</p>
    • Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?

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