Überfall auf die eingefrorenen libyschen Vermögen

ShortId
11.5457
Id
20115457
Updated
28.07.2023 08:35
Language
de
Title
Überfall auf die eingefrorenen libyschen Vermögen
AdditionalIndexing
08;24;Diktatur;Beschlagnahme;Bankeinlage;Libyen
1
  • L04K05010103, Beschlagnahme
  • L04K11040205, Bankeinlage
  • L05K0807010203, Diktatur
  • L05K0304010202, Libyen
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat sich für eine "sofortige Rückerstattung" der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte an das "libysche Volk" ausgesprochen.</p><p>- Wie kann sie behaupten, dass der nationale Übergangsrat das "libysche Volk" rechtmässig repräsentiert, ein Übergangsrat, den die Nato dem libyschen Volk durch Bombardierungen und den Bodeneinsatz von Spezialkräften aufgezwungen hat und der nun Mühe bekundet, eine Regierung zu bilden, obwohl er an die Uno katapultiert worden ist?</p><p>- Kommt dieses Vorgehen nicht eher einem gewaltsamen Raubüberfall gleich, den man rechtfertigt, indem man ihm den Deckmantel der Errichtung einer Scheindemokratie umhängt?</p>
  • Überfall auf die eingefrorenen libyschen Vermögen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat sich für eine "sofortige Rückerstattung" der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte an das "libysche Volk" ausgesprochen.</p><p>- Wie kann sie behaupten, dass der nationale Übergangsrat das "libysche Volk" rechtmässig repräsentiert, ein Übergangsrat, den die Nato dem libyschen Volk durch Bombardierungen und den Bodeneinsatz von Spezialkräften aufgezwungen hat und der nun Mühe bekundet, eine Regierung zu bilden, obwohl er an die Uno katapultiert worden ist?</p><p>- Kommt dieses Vorgehen nicht eher einem gewaltsamen Raubüberfall gleich, den man rechtfertigt, indem man ihm den Deckmantel der Errichtung einer Scheindemokratie umhängt?</p>
    • Überfall auf die eingefrorenen libyschen Vermögen

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