Wie will der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern schützen?

ShortId
11.5496
Id
20115496
Updated
27.07.2023 20:37
Language
de
Title
Wie will der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern schützen?
AdditionalIndexing
2811;Asylbewerber/in;Straftäter/in;Grenzkontrolle
1
  • L05K0108010102, Asylbewerber/in
  • L05K0501020106, Straftäter/in
  • L05K0701040402, Grenzkontrolle
Texts
  • <p>Grenzkontrollen sind ganz grundsätzlich nicht dazu geeignet, um zu verhindern, dass abgewiesene asylsuchende Personen wieder in die Schweiz einreisen, um hier ein neues Asylgesuch zu stellen. Vor Schengen kontrollierte die Schweiz übrigens nur gut 3 Prozent aller Grenzübertritte, d. h., 97 Prozent aller Personen, welche in die Schweiz einreisten, taten dies unkontrolliert. Der "Schengener Grenzkodex" sieht aber vor, dass ein Schengen-Staat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen kann - dies während maximal 30 Tagen oder während der Dauer der Bedrohung. Das Verfahren dazu wird zurzeit revidiert. Morgen Dienstag werde ich am Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten teilnehmen, an dem der Vorschlag der Europäischen Kommission diskutiert wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass temporäre Grenzkontrollen in nationaler Kompetenz bleiben, wie bislang. Zudem wird morgen die Möglichkeit diskutiert, Schengen-Staaten zu unterstützen, welche die nötigen Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums nicht gewährleisten können. Auch in diesem Fall sollen Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt werden können.</p><p>Zu Dublin: Ausser mit Griechenland funktioniert die Zusammenarbeit im Rahmen des Dubliner Abkommens. Sie funktioniert auch mit Italien, unserem wichtigsten Partnerstaat, wenngleich hier Verbesserungen möglich sind. Die Schweiz hat deshalb mit Italien u. a. die Entsendung einer Schweizer Verbindungsperson nach Rom vereinbart.</p>
  • <p>Die Schweizer Bevölkerung ist besorgt über die Zunahme von schweren Delikten von Asylbewerbern aus Nordafrika. Bereits ausgeschaffte Asylbewerber kehren nach ihrer Ausschaffung in die Schweiz zurück, um hier erneut Verbrechen und Vergehen zu begehen. Die fehlende Umsetzung von Schengen/Dublin durch Staaten wie Italien/Griechenland öffnen diesen Asylbewerbern Tür und Tor, um in die Schweiz zurückzukehren.</p><p>Zieht der Bundesrat in Betracht, nationale Grenzkontrollen einzuführen, um dies so gut wie möglich zu verhindern?</p>
  • Wie will der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern schützen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Grenzkontrollen sind ganz grundsätzlich nicht dazu geeignet, um zu verhindern, dass abgewiesene asylsuchende Personen wieder in die Schweiz einreisen, um hier ein neues Asylgesuch zu stellen. Vor Schengen kontrollierte die Schweiz übrigens nur gut 3 Prozent aller Grenzübertritte, d. h., 97 Prozent aller Personen, welche in die Schweiz einreisten, taten dies unkontrolliert. Der "Schengener Grenzkodex" sieht aber vor, dass ein Schengen-Staat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen kann - dies während maximal 30 Tagen oder während der Dauer der Bedrohung. Das Verfahren dazu wird zurzeit revidiert. Morgen Dienstag werde ich am Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten teilnehmen, an dem der Vorschlag der Europäischen Kommission diskutiert wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass temporäre Grenzkontrollen in nationaler Kompetenz bleiben, wie bislang. Zudem wird morgen die Möglichkeit diskutiert, Schengen-Staaten zu unterstützen, welche die nötigen Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums nicht gewährleisten können. Auch in diesem Fall sollen Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt werden können.</p><p>Zu Dublin: Ausser mit Griechenland funktioniert die Zusammenarbeit im Rahmen des Dubliner Abkommens. Sie funktioniert auch mit Italien, unserem wichtigsten Partnerstaat, wenngleich hier Verbesserungen möglich sind. Die Schweiz hat deshalb mit Italien u. a. die Entsendung einer Schweizer Verbindungsperson nach Rom vereinbart.</p>
    • <p>Die Schweizer Bevölkerung ist besorgt über die Zunahme von schweren Delikten von Asylbewerbern aus Nordafrika. Bereits ausgeschaffte Asylbewerber kehren nach ihrer Ausschaffung in die Schweiz zurück, um hier erneut Verbrechen und Vergehen zu begehen. Die fehlende Umsetzung von Schengen/Dublin durch Staaten wie Italien/Griechenland öffnen diesen Asylbewerbern Tür und Tor, um in die Schweiz zurückzukehren.</p><p>Zieht der Bundesrat in Betracht, nationale Grenzkontrollen einzuführen, um dies so gut wie möglich zu verhindern?</p>
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