Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen

ShortId
11.5530
Id
20115530
Updated
28.07.2023 04:44
Language
de
Title
Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen
AdditionalIndexing
24;421;Doppelbesteuerung;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Aussenpolitische Kommission;internationale Verhandlungen;Steuerübereinkommen;Bankgeheimnis
1
  • L04K11070302, Doppelbesteuerung
  • L04K11070313, Steuerübereinkommen
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L06K080303010101, Aussenpolitische Kommission
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
Texts
  • <p>Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bundesrat seither viele DBA-Verhandlungen ohne Konsultationen ein.</p><p>Wann respektiert der Bundesrat endlich den Parlamentsauftrag und führt die erforderlichen Konsultationen durch, wie dies auch das Parlamentsgesetz vorschreibt?</p>
  • Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bundesrat seither viele DBA-Verhandlungen ohne Konsultationen ein.</p><p>Wann respektiert der Bundesrat endlich den Parlamentsauftrag und führt die erforderlichen Konsultationen durch, wie dies auch das Parlamentsgesetz vorschreibt?</p>
    • Doppelbesteuerungsabkommen. Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen

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