Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung

ShortId
12.436
Id
20120436
Updated
10.04.2024 18:06
Language
de
Title
Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung
AdditionalIndexing
24;Bankgeheimnis;Verfassungsartikel
1
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L05K0503010203, Verfassungsartikel
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, der Auslieferung von Bankdaten an die USA sowie verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz das Bankkundengeheimnis für Ausländer faktisch preisgegeben. Bereits sprechen einzelne Exponenten im Bundesrat sowie in den Kantonsregierungen von der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch im Inland. Solchen Bestrebungen ist im Interesse der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein Riegel zu schieben. Dies geschieht am besten durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes in der schweizerischen Bundesverfassung.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.</p>
  • Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, der Auslieferung von Bankdaten an die USA sowie verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz das Bankkundengeheimnis für Ausländer faktisch preisgegeben. Bereits sprechen einzelne Exponenten im Bundesrat sowie in den Kantonsregierungen von der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch im Inland. Solchen Bestrebungen ist im Interesse der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein Riegel zu schieben. Dies geschieht am besten durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes in der schweizerischen Bundesverfassung.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.</p>
    • Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung

Back to List