Parlamentarische Untersuchungskommission Insieme

ShortId
12.490
Id
20120490
Updated
10.04.2024 17:59
Language
de
Title
Parlamentarische Untersuchungskommission Insieme
AdditionalIndexing
04;parlamentarische Untersuchungskommission;Eidgenössische Steuerverwaltung;Kontrolle;Kostenrechnung;Durchführung eines Projektes;Submissionswesen;parlamentarische Kontrolle;Datenverarbeitung in der Verwaltung
1
  • L04K08040507, Eidgenössische Steuerverwaltung
  • L05K1203010105, Datenverarbeitung in der Verwaltung
  • L06K070305010102, Durchführung eines Projektes
  • L05K0703020201, Kostenrechnung
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Artikel 163 Absatz 1 ParlG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Diese Anforderung ist im Falle des Debakels um das Informatikprojekt Insieme zweifellos gegeben. Das Informatikprojekt Insieme der ESTV hatte eine weitgehende Harmonisierung der Applikationslandschaft zum Ziel. Das Projekt stand seit seinem Start unter keinem guten Stern und kommt seit zwölf Jahren (!) nicht wirklich ins Rollen - im Gegenteil, das Projekt musste mehrmals praktisch von Grund auf neu gestartet werden, so 2006 und zuletzt nach der Ablösung des ehemaligen Gesamtprojektleiters. Und trotzdem ist es schlussendlich grandios gescheitert.</p><p>Offensichtlich reihen sich hier gravierende Fehler auf verschiedenen Ebenen aneinander. Die bisherigen Arbeiten der zuständigen Kommissionen haben ergeben, dass Insieme nicht nur an erwiesenen Fehlleistungen der Projektleitung und Aufsicht gescheitert ist und absehbar scheitern musste, sondern auch an einer ganzen Reihe dubioser Verhaltensmuster in der Verwaltung - so zum Beispiel an dem wiederholten und bewussten Bruch des geltenden Beschaffungsrechts. Die bisherigen Erkenntnisse legen auch nahe, dass verschiedene Stellen in diesem Projekt wiederholt unzutreffende, falsche oder ungenaue Informationen weitergeleitet oder entscheidende Informationen zurückbehalten haben. Aufgrund der Tragweite des Scheiterns, des notwendigerweise zu untersuchenden Zeitraumes (ab 2001), des notwendigen fachlichen Know-hows und insbesondere der benötigten Ressourcen kommt für die Aufarbeitung nur eine PUK infrage. Die PUK soll ihre Arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Unterlagen der FinDel, der FK-N/SR, der GPK-N/SR sowie der EFK beginnen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des gescheiterten Informatikprojektes Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung.</p><p>Die PUK soll mindestens folgende Fragenkomplexe für den Zeitraum 2001-2012 aufarbeiten:</p><p>1. Führung und Organisation: Welche Fehler passierten auf der Ebene der Führung und Organisation des Projektes Insieme seit 2001? Wieso haben die Kontrollmechanismen versagt? Wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>2. Widerrechtliche Beschaffungen: Wie konnte es zur wiederholten Verletzung des Beschaffungsrechts durch die ESTV kommen? Wurden Anweisungen der Departementsleitung missachtet? Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>3. Informationsfluss: Wurden seitens der ESTV oder des BIT seit 2001 falsche oder unvollständige Informationen über den effektiven Stand des Projektes (oder die Umsetzung der Empfehlungen der EFK) an das Departement, den Bundesrat, die EFK oder die parlamentarischen Kommissionen weitergegeben?</p><p>4. Aufsicht und Bundesrat: Haben die Aufsicht innerhalb des Departementes und der Bundesrat ihre Controlling-Funktion in dieser Angelegenheit genügend wahrgenommen? Wurden allfällige Warnzeichen übersehen oder ignoriert?</p><p>5. Arbeit der Oberaufsicht: Hat die parlamentarische Oberaufsicht ihre Arbeit zu jederzeit mit der genügenden Sorgfalt geleistet und leisten können, und war es ihr mit den bestehenden Instrumenten und Ressourcen überhaupt möglich, den Projektstand und die Informationen zur Weiterführung adäquat zu beurteilen?</p><p>6. Parallelen zu anderen Informatikprojekten: Welche Parallelen können zu anderen gescheiterten oder schwierigen und grossen Informatikprojekten des Bundes gezogen werden, und welche Lehren ergeben sich daraus? Welcher organisatorische und politische Handlungsbedarf besteht angesichts der gewonnenen Erkenntnisse? Welche Controlling-Instrumente müssen überprüft oder neu geschaffen werden?</p>
  • Parlamentarische Untersuchungskommission Insieme
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Artikel 163 Absatz 1 ParlG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Diese Anforderung ist im Falle des Debakels um das Informatikprojekt Insieme zweifellos gegeben. Das Informatikprojekt Insieme der ESTV hatte eine weitgehende Harmonisierung der Applikationslandschaft zum Ziel. Das Projekt stand seit seinem Start unter keinem guten Stern und kommt seit zwölf Jahren (!) nicht wirklich ins Rollen - im Gegenteil, das Projekt musste mehrmals praktisch von Grund auf neu gestartet werden, so 2006 und zuletzt nach der Ablösung des ehemaligen Gesamtprojektleiters. Und trotzdem ist es schlussendlich grandios gescheitert.</p><p>Offensichtlich reihen sich hier gravierende Fehler auf verschiedenen Ebenen aneinander. Die bisherigen Arbeiten der zuständigen Kommissionen haben ergeben, dass Insieme nicht nur an erwiesenen Fehlleistungen der Projektleitung und Aufsicht gescheitert ist und absehbar scheitern musste, sondern auch an einer ganzen Reihe dubioser Verhaltensmuster in der Verwaltung - so zum Beispiel an dem wiederholten und bewussten Bruch des geltenden Beschaffungsrechts. Die bisherigen Erkenntnisse legen auch nahe, dass verschiedene Stellen in diesem Projekt wiederholt unzutreffende, falsche oder ungenaue Informationen weitergeleitet oder entscheidende Informationen zurückbehalten haben. Aufgrund der Tragweite des Scheiterns, des notwendigerweise zu untersuchenden Zeitraumes (ab 2001), des notwendigen fachlichen Know-hows und insbesondere der benötigten Ressourcen kommt für die Aufarbeitung nur eine PUK infrage. Die PUK soll ihre Arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Unterlagen der FinDel, der FK-N/SR, der GPK-N/SR sowie der EFK beginnen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des gescheiterten Informatikprojektes Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung.</p><p>Die PUK soll mindestens folgende Fragenkomplexe für den Zeitraum 2001-2012 aufarbeiten:</p><p>1. Führung und Organisation: Welche Fehler passierten auf der Ebene der Führung und Organisation des Projektes Insieme seit 2001? Wieso haben die Kontrollmechanismen versagt? Wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>2. Widerrechtliche Beschaffungen: Wie konnte es zur wiederholten Verletzung des Beschaffungsrechts durch die ESTV kommen? Wurden Anweisungen der Departementsleitung missachtet? Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?</p><p>3. Informationsfluss: Wurden seitens der ESTV oder des BIT seit 2001 falsche oder unvollständige Informationen über den effektiven Stand des Projektes (oder die Umsetzung der Empfehlungen der EFK) an das Departement, den Bundesrat, die EFK oder die parlamentarischen Kommissionen weitergegeben?</p><p>4. Aufsicht und Bundesrat: Haben die Aufsicht innerhalb des Departementes und der Bundesrat ihre Controlling-Funktion in dieser Angelegenheit genügend wahrgenommen? Wurden allfällige Warnzeichen übersehen oder ignoriert?</p><p>5. Arbeit der Oberaufsicht: Hat die parlamentarische Oberaufsicht ihre Arbeit zu jederzeit mit der genügenden Sorgfalt geleistet und leisten können, und war es ihr mit den bestehenden Instrumenten und Ressourcen überhaupt möglich, den Projektstand und die Informationen zur Weiterführung adäquat zu beurteilen?</p><p>6. Parallelen zu anderen Informatikprojekten: Welche Parallelen können zu anderen gescheiterten oder schwierigen und grossen Informatikprojekten des Bundes gezogen werden, und welche Lehren ergeben sich daraus? Welcher organisatorische und politische Handlungsbedarf besteht angesichts der gewonnenen Erkenntnisse? Welche Controlling-Instrumente müssen überprüft oder neu geschaffen werden?</p>
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