Bekämpfung von Waffenmissbrauch
- ShortId
-
12.3006
- Id
-
20123006
- Updated
-
25.06.2025 00:04
- Language
-
de
- Title
-
Bekämpfung von Waffenmissbrauch
- AdditionalIndexing
-
09;12;Strafverfahren;Armee;Datenübertragung;Feuerwaffe;Informationsaustausch;Waffenbesitz;richterliche Gewalt
- 1
-
- L05K0402040202, Feuerwaffe
- L03K040203, Armee
- L04K12010103, Informationsaustausch
- L05K1202020102, Datenübertragung
- L04K05040402, Strafverfahren
- L04K05010209, Waffenbesitz
- L03K050405, richterliche Gewalt
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee in Echtzeit sichergestellt werden kann;</p><p>2. wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden kann;</p><p>3. ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen;</p><p>4. wie schnell die Verlinkung der kantonalen Datenbanken erfolgen kann;</p><p>5. ob und wie eine Zusatzstrafe (Waffenverbot) ins Strafrecht eingefügt werden kann.</p>
- Bekämpfung von Waffenmissbrauch
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee in Echtzeit sichergestellt werden kann;</p><p>2. wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden kann;</p><p>3. ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen;</p><p>4. wie schnell die Verlinkung der kantonalen Datenbanken erfolgen kann;</p><p>5. ob und wie eine Zusatzstrafe (Waffenverbot) ins Strafrecht eingefügt werden kann.</p>
- Bekämpfung von Waffenmissbrauch
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