Grenzwachtkorps aufstocken

ShortId
12.3071
Id
20123071
Updated
24.06.2025 23:39
Language
de
Title
Grenzwachtkorps aufstocken
AdditionalIndexing
2811;Grenzwachtkorps;Kontrolle der Zuwanderungen;Eindämmung der Kriminalität;Asylverfahren;illegale Zuwanderung;Tessin;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L05K0108030601, Kontrolle der Zuwanderungen
  • L05K0108010201, Asylverfahren
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L05K0301010117, Tessin
  • L06K010803060101, illegale Zuwanderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die gegenwärtige Situation an der Südgrenze der Schweiz ist angespannt und gibt Anlass zu Beunruhigung. Im letzten Jahr ist sowohl die Zahl der Asylsuchenden, die in Chiasso ankommen oder die grüne Grenze des Tessins überqueren, als auch die Zahl der sich illegal hier aufhaltenden Personen stark angestiegen. Der Migrationsdruck wird voraussichtlich hoch bleiben, namentlich was Personen aus Afrika und aus dem Balkan betrifft. </p><p>Das Grenzwachtkorps steht unter Druck. Sein Personalbestand ist begrenzt. Von verschiedenen Seiten werden beim Umgang mit neu ankommenden Asylsuchenden und mit sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen effizientere und zweckmässigere Verfahren verlangt. Dazu braucht es eine optimierte und verstärkte Grenzkontrolle. Mit mehr Personal wäre es auch denkbar, dass man bei allen Grenzübergängen wieder feste Kontrollposten einführt. Der Zustrom von Asylsuchenden führt dazu, dass die Bekämpfung von Straftaten, die mit der Einwanderung in Zusammenhang stehen - wie Menschenhandel oder grenzüberschreitender Kriminalität (beispielsweise die Organisation rechtswidriger Einreisen oder Diebstähle, die von Personen begangen werden, die sich illegal in Italien aufhalten) -, immer mehr Kräfte bindet. Eine Erhöhung der Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps scheint daher nötig und sinnvoll.</p><p>Mehr Personal bedeutet nicht zwingend nur höhere Kosten. Das Grenzwachtkorps verhilft dem Bund durch den Vollzug des Zollgesetzes nämlich zu bedeutenden und steigenden Einnahmen. Ausserdem wird unser Land durch verstärkte Grenzkontrollen mittelfristig weniger attraktiv, was sich direkt auf die Anzahl neuer Asylverfahren auswirkt.</p>
  • <p>1. Das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt zurzeit über einen Etatbestand von 1941 Stellen. Der Bundesbeschluss über die Assoziierung an Schengen stammt aus dem Jahr 2004. Die Inkraftsetzung wurde in den Jahren 2008/09 vorgenommen. Zur Zeit des Assoziierungsbeschlusses im Jahr 2004 betrug der Etatbestand des GWK 2012 Stellen. Die Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 führte zu einer Einsparung von 74 Stellen im Jahr 2004 und weiteren 10 Stellen im Jahr 2005. Dies hatte in den Jahren 2006 bis 2009 - also auch im Zeitraum der eigentlichen Inkraftsetzung von Schengen - einen Personaletat von 1928 Stellen zur Folge. Weitere Kürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KOP) sowie Wiederaufstockungen wegen des ausgewiesenen Bedarfs für die Umsetzung von Schengen und als Ersatz für die Beendigung der Unterstützung durch das VBS (Lithos) führten zwischenzeitlich zum obengenannten Etatbestand von 1941.</p><p>2. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; GWK und ziviler Zoll). In diesem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Mehrbedarf von 35 Stellen für das GWK nachvollziehbar sei; davon wurden per 1. Januar 2011 bereits 11 Stellen bewilligt.</p><p>Der Bundesrat hat Kenntnis davon genommen, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) am 17. Januar 2012 einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Bestand des Grenzwachtkorps ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren.</p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation im Tessin bewusst. Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK diese zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.</p><p>Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Angesichts der Entwicklungen in der internationalen Migrationspolitik und angesichts des zunehmenden Drucks auf die Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, Folgendes zu unternehmen:</p><p>- Er soll überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen bestand. Denn zu den vom Bundesrat vorgesehenen flankierenden Massnahmen zum Schutz des Tessins gehörte unter anderem eine Erhöhung des regulären Stellenbestands des Grenzwachtkorps.</p><p>- Er soll die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen, damit den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden kann.</p>
  • Grenzwachtkorps aufstocken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die gegenwärtige Situation an der Südgrenze der Schweiz ist angespannt und gibt Anlass zu Beunruhigung. Im letzten Jahr ist sowohl die Zahl der Asylsuchenden, die in Chiasso ankommen oder die grüne Grenze des Tessins überqueren, als auch die Zahl der sich illegal hier aufhaltenden Personen stark angestiegen. Der Migrationsdruck wird voraussichtlich hoch bleiben, namentlich was Personen aus Afrika und aus dem Balkan betrifft. </p><p>Das Grenzwachtkorps steht unter Druck. Sein Personalbestand ist begrenzt. Von verschiedenen Seiten werden beim Umgang mit neu ankommenden Asylsuchenden und mit sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen effizientere und zweckmässigere Verfahren verlangt. Dazu braucht es eine optimierte und verstärkte Grenzkontrolle. Mit mehr Personal wäre es auch denkbar, dass man bei allen Grenzübergängen wieder feste Kontrollposten einführt. Der Zustrom von Asylsuchenden führt dazu, dass die Bekämpfung von Straftaten, die mit der Einwanderung in Zusammenhang stehen - wie Menschenhandel oder grenzüberschreitender Kriminalität (beispielsweise die Organisation rechtswidriger Einreisen oder Diebstähle, die von Personen begangen werden, die sich illegal in Italien aufhalten) -, immer mehr Kräfte bindet. Eine Erhöhung der Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps scheint daher nötig und sinnvoll.</p><p>Mehr Personal bedeutet nicht zwingend nur höhere Kosten. Das Grenzwachtkorps verhilft dem Bund durch den Vollzug des Zollgesetzes nämlich zu bedeutenden und steigenden Einnahmen. Ausserdem wird unser Land durch verstärkte Grenzkontrollen mittelfristig weniger attraktiv, was sich direkt auf die Anzahl neuer Asylverfahren auswirkt.</p>
    • <p>1. Das Grenzwachtkorps (GWK) verfügt zurzeit über einen Etatbestand von 1941 Stellen. Der Bundesbeschluss über die Assoziierung an Schengen stammt aus dem Jahr 2004. Die Inkraftsetzung wurde in den Jahren 2008/09 vorgenommen. Zur Zeit des Assoziierungsbeschlusses im Jahr 2004 betrug der Etatbestand des GWK 2012 Stellen. Die Umsetzung der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 führte zu einer Einsparung von 74 Stellen im Jahr 2004 und weiteren 10 Stellen im Jahr 2005. Dies hatte in den Jahren 2006 bis 2009 - also auch im Zeitraum der eigentlichen Inkraftsetzung von Schengen - einen Personaletat von 1928 Stellen zur Folge. Weitere Kürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KOP) sowie Wiederaufstockungen wegen des ausgewiesenen Bedarfs für die Umsetzung von Schengen und als Ersatz für die Beendigung der Unterstützung durch das VBS (Lithos) führten zwischenzeitlich zum obengenannten Etatbestand von 1941.</p><p>2. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 26. Januar 2011 einen umfassenden Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; GWK und ziviler Zoll). In diesem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Mehrbedarf von 35 Stellen für das GWK nachvollziehbar sei; davon wurden per 1. Januar 2011 bereits 11 Stellen bewilligt.</p><p>Der Bundesrat hat Kenntnis davon genommen, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) am 17. Januar 2012 einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Bestand des Grenzwachtkorps ab 2013 um die weiteren ausgewiesenen 24 Stellen aufzustocken. Zu diesem Zweck hat die SiK-S angekündigt, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren.</p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation im Tessin bewusst. Angesichts der Zunahme von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere im Tessin und im Raum Genf hat das GWK diese zwei Regionen verstärkt: Im Kanton Tessin stehen 15 zusätzliche Angehörige des GWK für die Bewältigung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität im Einsatz, und im Kanton Genf werden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität 20 zusätzliche Angehörige des GWK eingesetzt.</p><p>Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit der inneren Sicherheit der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Angesichts der Entwicklungen in der internationalen Migrationspolitik und angesichts des zunehmenden Drucks auf die Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, Folgendes zu unternehmen:</p><p>- Er soll überprüfen, ob die Anzahl bewilligter Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen bestand. Denn zu den vom Bundesrat vorgesehenen flankierenden Massnahmen zum Schutz des Tessins gehörte unter anderem eine Erhöhung des regulären Stellenbestands des Grenzwachtkorps.</p><p>- Er soll die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps erhöhen, damit den mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problemen begegnet, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksamer unterbunden werden kann.</p>
    • Grenzwachtkorps aufstocken

Back to List