Strategie betreffend EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD

ShortId
12.3099
Id
20123099
Updated
25.06.2025 00:31
Language
de
Title
Strategie betreffend EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD
AdditionalIndexing
24;10;Finanzrecht;Marktzugang;Finanzmarkt;Finanzinstrument;Gemeinschaftsrecht;Finanzinstrument der Gemeinschaft
1
  • L04K11060110, Finanzinstrument
  • L03K110405, Finanzinstrument der Gemeinschaft
  • L04K11060115, Finanzrecht
  • L03K110601, Finanzmarkt
  • L05K0701030311, Marktzugang
  • L03K090101, Gemeinschaftsrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den kommenden Monaten wird die EU über die finale Ausgestaltung einiger tiefgreifender Regulierungsvorhaben entscheiden. Darunter fallen insbesondere:</p><p>a. Mifid II/Mifir: In diesem Regulierungsvorhaben werden neue Voraussetzungen für den Marktzugang aus Drittstaaten definiert. Unter anderem ist im gegenwärtigen Entwurf eine Zweigniederlassungspflicht als auch eine Gleichwertigkeitsprüfung des Rechts- und Aufsichtsrahmens gegenüber Mifid II/Mifir und den Eigenkapitalrichtlinien vorgesehen.</p><p>b. Emir: Dieses Regulierungsvorhaben bezweckt, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister aus Drittstaaten nur bei einer Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens zuzulassen.</p><p>c. AIFMD: In diesem Regulierungsvorhaben wird der EU-Marktzugang für Fonds und Manager aus Drittstaaten auf den "gleichwertigen Effekt" des regulatorischen Rahmens beschränkt.</p><p>Während AIFMD durch die Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes abgedeckt scheint, so ist der EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern bezüglich der Mifid II/Mifir - und Emir - Regulierungsvorhaben gefährdet. Da ein Ausschluss vom EU-Markt in diesen Bereichen äusserst negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz hätte, wird der Bundesrat aufgefordert, bezüglich dieser EU-Regulierungsvorhaben mögliche Lösungen und Strategien in einem Bericht aufzuzeigen und zu bewerten.</p>
  • <p>Die EU-Reform der Finanzmarktregulierung und die damit verbundene Harmonisierung der Marktzutrittsbestimmungen für Drittstaaten sind für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Finanzintermediäre eine ernsthafte Herausforderung. Die derzeit bestehenden bzw. im Entwurfsstadium vorliegenden EU-Regulierungen weisen über zwanzig verschiedene Drittstaatenregeln auf, die im Detail zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen. Die EU-internen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Demzufolge lassen sich die Auswirkungen der EU-Regulierungsreform auf Schweizer Finanzdienstleister und deren Zugang zum EU-Binnenmarkt zum heutigen Zeitpunkt nicht zuverlässig abschätzen.</p><p>Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden sowie mit der Finma und der SNB. Im Fokus steht dabei insbesondere die Frage, welche Auswirkungen konkrete Einzelregulierungen - dazu gehören auch die vom Postulanten aufgeführten Regulierungsprojekte - auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sowie auf den Marktzugang haben können. Die behördlichen Analysearbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Finanzbranche. Im Rahmen der Revision des KAG besteht ein intensiver Austausch zwischen Behörde und der betroffenen Finanzbranche. Für die Bereiche Emir/OTC und Mifid II hat das SIF zudem je eine Arbeitsgruppe gebildet, um die betroffenen Branchenverbände direkt in die behördlichen Arbeiten mit einzubeziehen. Des weiteren werden Überlegungen zu Strategie und konkreten Handlungsschritten ebenfalls in den für die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundes zuständigen Gremien sowohl behördenintern (IDA-Finanzmarktpolitik) als auch im direkten Austausch zwischen Behörden und der betroffenen Finanzbranche (Forum Finanzplatz) diskutiert.</p><p>Gegenüber der EU ist die Schweiz ebenfalls aktiv. Am 12. April 2012 fand unter der Leitung des Staatssekretärs, Leiter des SIF, ein Treffen zu Regulierungsfragen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Dialog bietet für die Schweizer Behörden die Chance, frühzeitig über konkrete Entwicklungen informiert zu sein, um rechtzeitig allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen. Zudem ergibt sich für die Schweiz eine neue und wichtige Möglichkeit, rasch und kohärent gegenüber den EU-Finanzmarktregulierungsbehörden zu intervenieren.</p><p>Das EFD informiert im jährlich erscheinenden "Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen" auch öffentlich über die neusten Entwicklungen. Der Bundesrat kommt angesichts der dargestellten Arbeiten zum Schluss, dass kein zusätzlicher Bericht erforderlich ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Lösungsstrategien des Bundes für die Bewahrung des grenzüberschreitenden Marktzugangs von Schweizer Anbietern im Kontext der EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD zu erstellen und diese Strategien zu bewerten.</p>
  • Strategie betreffend EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den kommenden Monaten wird die EU über die finale Ausgestaltung einiger tiefgreifender Regulierungsvorhaben entscheiden. Darunter fallen insbesondere:</p><p>a. Mifid II/Mifir: In diesem Regulierungsvorhaben werden neue Voraussetzungen für den Marktzugang aus Drittstaaten definiert. Unter anderem ist im gegenwärtigen Entwurf eine Zweigniederlassungspflicht als auch eine Gleichwertigkeitsprüfung des Rechts- und Aufsichtsrahmens gegenüber Mifid II/Mifir und den Eigenkapitalrichtlinien vorgesehen.</p><p>b. Emir: Dieses Regulierungsvorhaben bezweckt, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister aus Drittstaaten nur bei einer Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens zuzulassen.</p><p>c. AIFMD: In diesem Regulierungsvorhaben wird der EU-Marktzugang für Fonds und Manager aus Drittstaaten auf den "gleichwertigen Effekt" des regulatorischen Rahmens beschränkt.</p><p>Während AIFMD durch die Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes abgedeckt scheint, so ist der EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern bezüglich der Mifid II/Mifir - und Emir - Regulierungsvorhaben gefährdet. Da ein Ausschluss vom EU-Markt in diesen Bereichen äusserst negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz hätte, wird der Bundesrat aufgefordert, bezüglich dieser EU-Regulierungsvorhaben mögliche Lösungen und Strategien in einem Bericht aufzuzeigen und zu bewerten.</p>
    • <p>Die EU-Reform der Finanzmarktregulierung und die damit verbundene Harmonisierung der Marktzutrittsbestimmungen für Drittstaaten sind für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Finanzintermediäre eine ernsthafte Herausforderung. Die derzeit bestehenden bzw. im Entwurfsstadium vorliegenden EU-Regulierungen weisen über zwanzig verschiedene Drittstaatenregeln auf, die im Detail zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen. Die EU-internen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Demzufolge lassen sich die Auswirkungen der EU-Regulierungsreform auf Schweizer Finanzdienstleister und deren Zugang zum EU-Binnenmarkt zum heutigen Zeitpunkt nicht zuverlässig abschätzen.</p><p>Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden sowie mit der Finma und der SNB. Im Fokus steht dabei insbesondere die Frage, welche Auswirkungen konkrete Einzelregulierungen - dazu gehören auch die vom Postulanten aufgeführten Regulierungsprojekte - auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sowie auf den Marktzugang haben können. Die behördlichen Analysearbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Finanzbranche. Im Rahmen der Revision des KAG besteht ein intensiver Austausch zwischen Behörde und der betroffenen Finanzbranche. Für die Bereiche Emir/OTC und Mifid II hat das SIF zudem je eine Arbeitsgruppe gebildet, um die betroffenen Branchenverbände direkt in die behördlichen Arbeiten mit einzubeziehen. Des weiteren werden Überlegungen zu Strategie und konkreten Handlungsschritten ebenfalls in den für die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundes zuständigen Gremien sowohl behördenintern (IDA-Finanzmarktpolitik) als auch im direkten Austausch zwischen Behörden und der betroffenen Finanzbranche (Forum Finanzplatz) diskutiert.</p><p>Gegenüber der EU ist die Schweiz ebenfalls aktiv. Am 12. April 2012 fand unter der Leitung des Staatssekretärs, Leiter des SIF, ein Treffen zu Regulierungsfragen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Dialog bietet für die Schweizer Behörden die Chance, frühzeitig über konkrete Entwicklungen informiert zu sein, um rechtzeitig allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen. Zudem ergibt sich für die Schweiz eine neue und wichtige Möglichkeit, rasch und kohärent gegenüber den EU-Finanzmarktregulierungsbehörden zu intervenieren.</p><p>Das EFD informiert im jährlich erscheinenden "Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen" auch öffentlich über die neusten Entwicklungen. Der Bundesrat kommt angesichts der dargestellten Arbeiten zum Schluss, dass kein zusätzlicher Bericht erforderlich ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Lösungsstrategien des Bundes für die Bewahrung des grenzüberschreitenden Marktzugangs von Schweizer Anbietern im Kontext der EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD zu erstellen und diese Strategien zu bewerten.</p>
    • Strategie betreffend EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD

Back to List